Arbeitsvermittlung Diskussion um Privatisierung
Seit der Jahrtausendwende wird in der Politik, bei den Gewerkschaften sowie bei den Arbeitgeberverbänden diskutiert, wie Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenbetreuung in Deutschland künftig geregelt werden könnten. Vor allem aus Kreisen der FDP ist dabei der Ruf nach völliger Privatisierung des Arbeitsvermittlungsbetriebes laut geworden.
Im Zuge der Reform der Bundesagentur sind zwei Varianten des Arbeitsvermittlungsbetriebes im Gespräch: eine zentrale Organisationsstruktur, wie sie in der Bundesrepublik derzeit vorherrscht, und eine dezentrale, bei der die Arbeitsvermittlung auf lokaler und regionaler Ebene ohne übergeordnete Verwaltung geschieht. Hierbei könnten Kommunen oder Private gleichermaßen die Vermittlungsfunktion übernehmen.
FDP will Arbeitsverwaltung aufgliedern
Das sogenannte "Drei-Säulen-Modell" der FDP aus dem Jahr 2005 sieht vor, dass eine Versicherung das Arbeitslosengeld auszahlt - erste Säule - und dass eine stark dezimierte Arbeitsagentur - zweite Säule - ausschließlich überregionale Aufgaben koordiniert. Kommunale Arbeitsagenturen - dritte Säule - sollen darüber hinaus die Arbeitsvermittlung abwickeln.
Beschäftigungsprogramme streichen und Milliarden einsparen
In ihrem Konzept spricht sich die FDP für eine Beendigung der aktiven Arbeitsmarktpolitik aus. Die Förderung von Langzeitarbeitslosen durch Weiterbildungsmaßnahmen oder Eingliederungszuschüsse soll eingestellt werden. Im März forderte auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die völlige Abschaffung "künstlicher" Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.