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Vor der Kommunalwahl Energiewende - was wollen die Parteien?

Vor der Kommunalwahl vergeht kaum ein Tag, an dem die Medien nicht über die Energiewende berichten. Doch welche Standpunkte vertreten eigentlich die Parteien? Ein Blick in deren Programme.

Stand: 22.02.2014 | Archiv

Farbige Luftballons mit Aufdrucken "Atomkraft - nein Danke" | Bild: picture-alliance/dpa

Energiewende in den Parteiprogrammen

Hier finden Sie die relevanten Passagen ausgewählter Parteiprogramme zur Energiewende. Sie gelangen zum Text, indem Sie auf den jeweiligen Parteinamen klicken.

CSU

Quelle

Der folgende Auszug stammt aus dem Regierungsprogramm der Christlich-Sozialen Union: "Der Bayernplan", 2013-2018

Neues Energiezeitalter für Bayern

Das sind unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre:

  • Wir wollen so viel Strom, wie wir in Bayern verbrauchen, in Bayern selbst herstellen.
  • Wir wollen mit einem Zehntausend-Häuser-Programm moderne Energiespeicher fördern.
  • Wir wollen die Energiewende im Einklang mit der Landschaft umsetzen.

Bayern ist führend beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und bei der Umsetzung der Energiewende. In den letzten vier Jahren haben wir bei uns den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung von 25 auf 33 Prozent gesteigert. Wir wollen eine Energieversorgung, die sicher, sauber und bezahlbar bleibt.

Moderne Energie für ein modernes Land:

Bayern ist das Musterland der Erneuerbaren Energien. Schon vor der Energiewende lag Bayern bei den Erneuerbaren Energien im Bundesvergleich klar an der Spitze. Wir wollen, dass in Bayern so viel Strom erzeugt wird, wie verbraucht wird. Wir werden die Energieforschung bis 2016 deutlich stärker unterstützen. Wir wollen die

Energieeinsparung fördern. Das Paket zur energetischen Gebäudesanierung muss kommen. Es ist unverantwortlich, dass Rot-Grün diese stärkere Förderung der Gebäudesanierung im Bundesrat blockiert.

Zehntausend-Häuser-Programm:

Wir wollen energieautarke und von fossilen Energien unabhängige Häuser in Bayern. Wir werden ein Zehntausend-Häuser-Programm auflegen. Wir wollen in den nächsten fünf Jahren zehntausend Hausbesitzer in Bayern bei der Installierung eines eigenen Energiespeichers unterstützen. Wir wollen der privat genutzten Speichertechnologie in Bayern zum Durchbruch verhelfen und die Energieautonomie in Bayern fördern.

Energiewende beschleunigen:

Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern beschleunigen. Bei unserer Zielmarke, dass Bayern bis 2022 die Hälfte seines Stroms aus Erneuerbaren Energien produziert, liegen wir voll im Zeitplan. Für die kommende Legislaturperiode wollen wir das Ausbautempo nochmals anziehen und bereits vor 2022 die Hälfte unseres Stroms aus Erneuerbaren Energien beziehen.

Kompetenzen bündeln:

Wir wollen alle Kompetenzen bei der Energie – vom Netzausbau über die Erneuerbaren Energien bis zur Energieforschung – in der Staatsregierung bei einem Ministerium bündeln.

Plattform Bayern Energie:

Wir werden eine Plattform Bayern Energie errichten. Damit wollen wir alle zusammenbringen, die für Bayerns Energie sorgen: von der Energiewirtschaft über die Netzbetreiber bis zu Kommunen und staatlichen Stellen. Damit Bayern eine Energieversorgung aus einem Guss bekommt.

Moderne und umweltfreundliche Gaskraftwerke als Ergänzung:

Erneuerbare Energien brauchen grundlastfähige Kraftwerke als Ergänzung für die Zeiten, in denen die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht. Neben der grundlastfähigen Biomasse und Geothermie setzen wir dazu auf moderne und

umweltfreundliche Gaskraftwerke. Wir werden auf Bundesebene auf bessere Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Betrieb von Gaskraftwerken dringen. In jedem Fall bleibt es beim bestehenden Fahrplan zur Abschaltung der verbliebenen vier Kernkraftwerke in Bayern.

Im Einklang mit der Landschaft:

Wir wollen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien im Einklang mit Mensch und Natur gestalten. Wir wollen nicht, dass die Umsetzung der Energiewende auf Kosten der Bewahrung der Schöpfung und des Erhalts unserer bayerischen Landschaft geht.

Bürgerenergie und Kommunalenergie:

Wir wollen die Energiewende von unten. Die Energiewende soll zu einer dezentraleren Energieproduktion beitragen. Wir unterstützen kommunale und genossenschaftliche Initiativen zur Energieerzeugung. Das schafft Wertschöpfung vor Ort und Akzeptanz in der Bevölkerung.

Mitmachland Bayern bei der Energiewende:

Wir wollen in Bürgerversammlungen unser Energiekonzept vorstellen und im Dialog mit den Menschen weiterentwickeln. Vor dem Bau von Leitungen oder Kraftwerken werden wir die Menschen frühzeitig informieren und einbinden.

EEG-Reform:

Wir wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren und auf den aktuellen Stand bringen. Wir wollen, dass die Erneuerbaren Energien durchgängig marktfähig werden. Moderne Energie muss bezahlbar bleiben, für die Verbraucher genauso wie für die Betriebe. Für bestehende Investitionen gewähren wir Vertrauensschutz.

SPD

Quelle:

Der folgende Auszug stammt aus dem Regierungsprogramm der BayernSPD für die Landtagswagswahl 2013

Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Umwelt- und Energiepolitik der Zukunft: Ökologisch und wirtschaftlich

Auf Initiative der BayernSPD wurde im Jahre 1984 der Umwelt- und Naturschutz in die Bayerische Verfassung aufgenommen. Diesem Verfassungsartikel und dem Auftrag der bayerischen Bevölkerung, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und zu schützen, ist die BayernSPD auch in Zukunft verpflichtet.

Daher wird eine SPD-geführte Landesregierung

… dafür sorgen, dass Bayern zur gentechnikfreien Zone wird.

… Bayerns Trinkwasserversorgung vor dem Zugriff privater Investoren schützen.

… die Feinstaubbelastung in den Städten reduzieren.

… dafür sorgen, dass in Bayern die viel zu geringen Klimaschutzziele erhöht werden.

… Bahn und OPNV dabei unterstutzen, ihre Flotten auf umweltschonende Antriebe umzustellen.

… bis 2050 die Stromproduktion zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien bestreiten.

… die umfassende Energiewende und einen schnellstmöglichen Atomausstieg umsetzen

… die dezentrale Energieversorgung vorantreiben und die Macht der großen Stromkonzerne brechen, unrentable Gasgroßkraftwerke lehnen wir daher ab.

… Tiefenbohrungen nur eingeschränkt zulassen und stets eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangen.

… die Menschen in die Planungen neuer Projekte besser als bisher mit einbeziehen.

… dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Genossenschaften und kommunalen Gesellschaften wirtschaftlich an der neuen Energiepolitik beteiligen können.

… die effiziente energetische Sanierung von öffentlichen und privaten Gebäuden, um Energie einzusparen.

… die Forderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie die Forschung hierzu, um die Wärmeenergie wirtschaftlich und effizient zu nutzen.

… dafür sorgen, dass Energie bezahlbar bleibt. Dafür brauchen wir insbesondere ausreichende Beratungsangebote für ökonomisch schwache Haushalte.

100 Prozent Öko-Strom bis 2050

Uran, Öl, Kohle und Erdgas sind fossile Ressourcen und gehen zur Neige. Knappe Güter sind teuer. Anstatt dem Wandel hinterherzulaufen, gestalten wir ihn bereits seit Jahren nachhaltig mit. Bahnbrechend für den Erfolg der erneuerbaren Energien war die Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das von der rot-grünen Bundesregierung 2000 auf den Weg gebracht wurde. Heute gilt es, dieses erfolgreiche Gesetz stetig an die technischen Fortschritte und den Ausbau der Erneuerbaren Energien anzupassen, bis diese eigenständig die zentrale Säule der Stromversorgung bilden. Ziel ist es, bis 2050 eine 100-prozentige Versorgung mit Erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Dieses Umdenken sorgt langfristig für eine soziale und bezahlbare Energie!

Energiepolitik als Querschnittsaufgabe

Energiepolitik berührt praktisch alle Lebensbereiche, die Struktur von Wirtschaft und Arbeit, Mobilität und Wohnen. Die BayernSPD sieht es daher als eine zentrale Aufgabe an, diese Bereiche im Rahmen der Energiewende für die Menschen sinnvoll miteinander zu verbinden. Diese integrative Energiepolitik gehört für uns zum Kernbestand der ökologischen und sozialen Erneuerung unserer Marktwirtschaft. Wir wollen, dass es den Menschen trotz knapper werdenden Ressourcen gut geht. Die Energiewende schafft und sichert Ausbildung und Arbeitsplätze gerade auch in den ländlichen Regionen. Wir sorgen dafür, dass die Wertschöpfung vor Ort stattfindet.

Klares Bekenntnis zu umfassender Energiewende und zu einem schnellstmöglichen Atomausstieg

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in unserer Regierungsverantwortung den Ausstieg aus der Atomenergie durchgesetzt. Diese Energiewende entgegen den Interessen der Atomlobby war und ist aus ethischen Gründen ebenso richtig wie wirtschaftlich, sozial und ökologisch vernünftig. Wir standen und stehen auch in Zukunft zu unserem klaren Bekenntnis gegen Atomkraft.

Endlagersuche für Atommüll klar definieren

Bei der ungelösten Frage zur Entsorgung des Atommulls setzt sich die BayernSPD für den sofortigen Beginn eines kritischen Standortauswahlverfahrens für ein Endlager unter breiter Beteiligung von Wissenschaftlern und auch der Bevölkerung vor Ort ein. Als Vorbild konnte das Suchverfahren nach einem Endlager in der Schweiz dienen. Dort hatten die Behörden vorab klare Sicherheitskriterien definiert, die den Maßstab setzen, an dem alle infrage kommenden Standorte gemessen werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben volle Einsicht, selbst für Betroffene aus Nachbarländern ist das Verfahren offen.

Durch ein solches Standortauswahlverfahren können am besten sowohl Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Öffentlichkeit als auch der Schutz künftiger Generationen vor den Gefahren radioaktiver Abfalle sichergestellt werden. In Gorleben hingegen wurde zuerst der Standort bestimmt und dann erst die Sicherheitsanforderungen festgelegt.

Unser Dreiklang: Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien

Für die BayernSPD bildet der Dreiklang der Energiewende mit Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien die Grundlage. In Bayern ist die Energiewende auf Landesebene leider bislang nicht über die Konzeptphase hinausgekommen, weil die schwarz-gelben Regierungen in Berlin und München bei der Umsetzung der Energiewende versagt haben. Ein differenzierter Projektplan und konkrete Umsetzungsschritte fehlen. Stattdessen werden Verbraucher nicht vor der Willkür der großen Energieversorger geschützt, die den Preis für Strom nach oben treiben, obwohl der Einkaufspreis für Strom in den vergangenen zwei Jahren um 20 Prozent gesunken ist. Ein Preisrutsch für die Energieversorger, der bei den Verbrauchern nie ankam.

Dezentrale Energieversorgung vorantreiben

Mit dem Bekenntnis zu den Erneuerbaren Energien werden wir das bisherige zentralistische System der großen Stromkonzerne auf eine dezentrale Energieversorgung umstellen. Aber statt wie die schwarz-gelb Regierung den Menschen im Freistaat eine energetische Autarkie vorzugaukeln, werden wir alles daran setzen, dass Bayern eine führende Rolle bei den Abstimmungen zwischen Bund und Ländern einnimmt, damit die Energiewende für ganz Deutschland ein Erfolg wird.

Bessere Netze für günstigeren Strom

Die weitere Einsparung von Energie ist eine unverzichtbare Grundlage der Energiewende. Allerdings werden zusätzliche erfolgreiche Einsparungsanstrengungen den Ausbau der Energienetze nicht überflüssig machen. Basisenergieversorgung und Netzausbau funktionieren nur gemeinschaftlich. Strom aus erneuerbaren Energien soll so effizient wie möglich in einem nationalen Netzverbund produziert und verteilt werden. Zusätzlich werden wir grenzüberschreitende Netze für die Zusammenarbeit mit benachbarten Alpenländern vorantreiben, um Effizienzvorteile für die Produktion und Verteilung erneuerbare Energien zu nutzen. Netze werden ausgebaut, um in wirtschaftlich sinnvoller Weise Kapazitätsrestriktionen bei der Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energien zu reduzieren. Unrentable Gasgroßkraftwerke lehnen wir ab, denn sie stehen im krassen Gegensatz zur angestrebten dezentralen Energieversorgung und würden wieder ein zentralistisches Energieversorgungssystem festsetzen.

Für einen ausgeglichen Energiemix in Bayern

Erneuerbare Energien umfassen die Bereiche Wasser- und Windkraft, Biomasse / Biogas, Solarenergie und Geothermie. Historisch bedingt ist in Bayern anteilig die Wasserkraft die stärkste Erneuerbare Energie, deren Potenziale wir auch in Zukunft nutzen mochten. Dabei geht Modernisierung vor Neubau. Wir setzen auf neue effiziente Technologien, wie z.B. Schachtkraftwerke in der Wasserkraftnutzung, die den Umwelt- mit dem Stromerzeugungsgedanken verbinden.

Erneuerbare Energien regional unterscheiden

Es ist notwendig, dass die einzelnen Regionen in Bayern in die Lage versetzt werden, die Form der Erneuerbaren Energien vor Ort auszuschöpfen, die dort sinnvoll und effizient einsetzbar sind - also beispielsweise Windräder bei einem guten Windaufkommen und Biomasse bei großer Verfügbarkeit von natürlichen Rohstoffen. Voraussetzung ist aber, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien die Akzeptanz der Menschen findet. Deswegen ist es so wichtig, dass die Wertschöpfung der Investitionen in die Erneuerbaren Energien in der Region verbleibt. Die einseitige Beschränkung auf Gasgroßkraftwerke als Basis einer rein zentralistischen Versorgungsstruktur widerspricht einer dezentralen Energieversorgung.

Wir werden eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen zentralen und dezentralen Komponenten der Energieversorgung schaffen, um allen Versorgungsansprüchen von Industrie, Gewerbe und Privathaushalten gerecht werden zu können. Darüber hinaus werden wir die Potenziale von grenzüberschreitenden Versorgungsverbunden beispielsweise mit Osterreich nutzen.

Wir lehnen Fracking ab

Wir wollen Tiefenbohrungen nur eingeschränkt zulassen und stets eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangen. In und unter Wasserschutz-, Wassergewinnungs- oder Naturschutzgebieten lehnen wir Tiefenbohrungen ab. Unkonventionelle Bohrmethoden („Fracking“) z.B. mit Einsatz von Chemikalien oder Heißwasser zur Ausbeutung von Gasvorkommen im Schiefergestein lehnen wir ab.

BürgerInnenbeteiligung bei Energieprojekten

Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben in der Praxis und vor Ort die Energiewende begonnen und bis heute den größten Beitrag geleistet. Das bedeutet für uns, dass die Bevölkerung an der Gestaltung der Energiewende beteiligt werden muss. Betroffene BürgerInnen, Verbände und Interessensvertretungen müssen frühzeitig die Möglichkeit haben, an den Planungen mitzuwirken und Verbesserungsvorschlage einzubringen – wie bei allen Infrastrukturmaßnahmen im Freistaat.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich in Genossenschaften und kommunalen Gesellschaften finanziell an der neuen Energiepolitik zu beteiligen. Das begrenzt auch die preistreibende Vormachtstellung von Großkonzernen. Wir werden ein vollständiges Informationsangebot im Internet über alle Förderprogramme auf EU-, Bundes- und Landesebene erstellen. Mit diesem Angebot können die eigenen Investitionen in die Energiewende kalkuliert werden.

Energiewende – mehr als eine Stromwende

Die Energiewende ist für uns mehr als eine reine „Stromwende“, vielmehr muss sie alle Arten der Energie wie Wärme und Energieträger wie Treibstoff in die Planungen und Maßnahmen gleichwertig mit einbeziehen. Besonders bei der Energieeinsparung und Energieeffizienz können hier die wirklichen energetischen Potenziale gehoben werden. Dabei sind Energiewende und Klimaschutz nicht zu trennen, sondern müssen Hand in Hand angegangen werden. Wir setzen uns deshalb unter anderem ein für

… die effiziente energetische Sanierung von öffentlichen und privaten Gebäuden, um Energie einzusparen.

… die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Bayern, um die Wärmeenergie wirtschaftlich und effizient zu nutzen.

… die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten in der Wirtschaft und an Universitäten und Hochschulen, insbesondere in den Bereichen Speicher- und Netztechnologien.

… Clusterbildung (also das Abstimmen von Erzeugungen und Abnehmern bei Fernwärmeprojekten, Nutzung von industrieller Prozesswarme etc.) bei der Industrie bezogen auf Wärmenutzung.

Energie muss bezahlbar bleiben

Energie muss bezahlbar bleiben. Deshalb unterstützt die BayernSPD Projekte und Maßnahmen, die den Menschen dabei helfen, selbstständig Energie zu sparen. Wir unterstutzen ausreichende Beratungsangebote für ökonomisch schwache Haushalte und Austauschprogramme energieintensiver Geräte wie in der Landeshauptstadt München. Außerdem werden wir die VerbraucherInnen so informieren, dass sie Energie sparende Elektrogerate in den Geschäften erkennen und erwerben können. Wir unterstützen deshalb ein Top-Runner-Programm, bei dem die energieeffizientesten Geräte auf dem Markt den technischen Standard für die anderen Hersteller setzen. Außerdem werden wir eine Abwrackforderung für umweltbelastende Heiztechniken einfuhren, damit Hausbesitzer Öl- und Gaskessel auf moderne Heiztechniken wie beispielsweise Solarkollektoranlagen und effiziente Wärmepumpen umrüsten. Die VerbraucherInnen werden außerdem über intelligente Stromzahler in ihren Häusern und Firmen je nach Verfügbarkeit und Preis ihren Energieverbrauch eigenständig steuern können.

Die Erweiterung der Befreiung von Großverbrauchern von den Kosten für die Energiewende durch die schwarz-gelbe Regierung in Berlin hat dazu geführt, dass die Verantwortung für die Kosten der Umstellung unseres Energiesystems auf die Bürgerinnen und Bürger und die kleinen und mittelständischen Unternehmen unseres Landes abgewälzt wurde. Wir werden dafür sorgen, dass diese ungerechte Regelung zurückgenommen wird, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu gefährden.

Kommunen sind das Rückgrat der Energiewende

Die Kommunen sind das Rückgrat der Energiewende. Sie brauchen solide Rahmenbedingungen. Wir werden deshalb Änderungen im kommunalen Wirtschaftsrecht vornehmen, damit die Kommunen Energieüberschüsse produzieren und einspeisen dürfen. Energie macht nicht an Gemeinde- oder Staatsgrenzen halt. Der Freistaat wird unter unserer Regierung in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt einen Energie-Projektmanager finanzieren, der die Kommunen bei der Erstellung von Energie- und Wärmekonzepten, interkommunalen Zusammenarbeit, Organisation und Moderation regionaler BürgerInnenbeteiligung, beim Monitoring der lokalen und regionalen Energiewende unterstützen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Quelle:

Der folgende Auszug stammt aus dem Parteiprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl Bayern 2013.

Die Energiewende gelingt nur mit uns!

Inzwischen sind die Gründe für die Notwendigkeit der Energiewende unbestritten:

Die Gefahren der Atomkraft sind unberechenbar und in ihren Auswirkungen katastrophal. Wir wissen, dass auch schon radioaktive Niedrigstrahlung Schäden verursacht und Krebs vermehrt bei Kindern in der Umgebung von Atomkraftwerken auftritt. Für den Atommüll gibt es auch nach 50 Jahren noch keine Aussicht auf eine Endlagerung. Die Nutzung von Erdöl, Erdgas und Kohle bringen das Klima aus dem Gleichgewicht. Die Erwärmung der Erde schreitet in einem Tempo voran, das die Menschheit noch nie erlebt hat. Naturkatastrophen nehmen aufgrund des aus den Fugen geratenen Weltklimas zu, der Klimawandel verändert bereits die Grundlagen unseres heutigen Lebens und zerstört die Zukunft nachfolgender Generationen. Die Bereitstellung und Nutzung von Öl, Gas und Kohle führt darüber hinaus zu einer erheblichen Emission von Schadstoffen und zur Verminderung der Artenvielfalt. Die Vorräte von Kohle, Erdöl und Erdgas sind beschränkt. Fossile Ressourcen sind als Grundstoffe zahlreicher bedeutender Wirtschaftszweige viel zu wertvoll, als dass wir sie weiterhin so verschwenderisch verfeuern dürften wie bisher. Insbesondere bei Erdöl und Erdgas kann die Förderung nicht mehr beliebig gesteigert werden. Das führt zu steigenden Weltmarktpreisen und macht uns immer abhängiger von den großen Mineralölkonzernen und den erdölexportierenden Staaten. Mit unserem GRÜNEN Energiekonzept wollen wir uns aus dieser Abhängigkeit befreien.

Die Umsetzung der Energiewende ist gerade in Bayern ein anspruchsvolles Projekt, von dem am Ende alle profitieren werden: die Regionen, Mittelstand und Handwerk, Umwelt und Klima. Unser Ziel ist es, unsere veraltete, auf fossilen und nuklearen Energien basierende Energiestruktur zum modernsten und zukunftssichersten Energiesystem der Welt umzubauen – basierend auf 100% erneuerbarer Energien. Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung, die Wertschöpfung bleibt in der Region, die Preise auf Dauer stabil.

Die GRÜNE Energiewende baut auf die drei Prinzipien "Energieeinsparung", "effiziente Energienutzung" und "Einsatz erneuerbarer Energien". Wir müssen in allen Bereichen ansetzen, in denen Energie verbraucht wird. Die drei großen Felder sind hier der Verkehr, das Heizen und Kühlen von Gebäuden und schließlich die Produktion von Investitions- und Konsumgütern.

Im Strombereich ist der Anteil erneuerbarer Energien durch den starken Ausbau der Photovoltaik und dank der historisch gewachsenen Wasserkraft in Bayern mit etwa einem Drittel relativ hoch. Dennoch wird fast die Hälfte des Strombedarfs durch Atomenergie gedeckt. Der Rest des benötigten Stroms wird durch Gas und Kohle erzeugt. Die Energiewende hat in weiten Teilen der Gesellschaft eine große Dynamik gerade im Bereich der erneuerbaren Energien ausgelöst. In vielen Teilen Bayerns herrscht Aufbruchsstimmung. Energieversorgung wird nun endlich wieder als ein wesentlicher Teil der Kommunalpolitik verstanden. BürgerInnengenossenschaften entstehen, neue Stadtwerke werden gegründet, lokale Banken unterstützen die Energiewende in der Region. Auf dieses Engagement vor Ort wollen wir aufbauen und es weiterhin stärken.

Starke Kommunen als Motor der Energiewende

Wir wollen die Kommunen darin bestärken, die Energiewende mit eigenen Stadt- oder Gemeindewerken selbst in die Hand zu nehmen. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen soll zusätzlich dabei helfen, die großen Einsparpotenziale im öffentlichen Gebäudebereich zu heben. Beides führt zu einer regionalen Wertschöpfung, die neue Investitionen in eine saubere und dezentrale Energieversorgung ermöglicht.

Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger: Die Energiewende ist nicht nur klimapolitisch notwendig, sondern auch zutiefst demokratisch: Endlich kümmern wir uns wieder selbst um einen wesentlichen Teil unserer Daseinsvorsorge. Die Bürgerinnen und Bürger werden wir frühzeitig in die Planungen einbeziehen, sie sollen ihre Ideen einbringen und über verschiedene Alternativen entscheiden können. Zur BürgerInnenbeteiligung gehört auch die Gründung von Energiegenossenschaften, das persönliche und finanzielle Engagement beim Bau eines neuen Windrads oder gemeinsame Projekte mit den örtlichen Stadt- bzw. Gemeindewerken.

Dennoch: Auch bei einer Stärkung der dezentralen Energieversorgung werden wir auf zentrale Infrastrukturen wie beispielsweise regionale Stromverteilnetze, weiträumige Stromhochspannungsnetze oder große Stromspeicher nicht verzichten können.

Der Strommarkt der Zukunft wird eine Mischung aus vorrangig dezentralen wie auch aus zentralen Versorgungseinrichtungen sein. Er muss Zeiten hoher Sonnen- und Windenergieeinspeisung genauso berücksichtigen wie Schlechtwetterphasen. Es wird Zeiten geben, in denen Strom sehr kostengünstig produziert werden kann und Zeiten, in denen es aufwändig wird, die Stromversorgungssicherheit in jeder Minute sicherzustellen. Letzteres wird sich auch auf die Preise niederschlagen. Dass Strom zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Preise hat, ist grundsätzlich keine neue Entwicklung, wie die Erfahrung mit unterschiedlichen Tag- und Nachttarifen gezeigt hat. Die Energiewende macht es notwendig, den Strommarkt neu zu denken und mit intelligenten Konzepten ein effektives Stromversorgungskonzept aufzubauen.

Wir GRÜNE werden dafür sorgen, dass die zahlreichen rechtlichen, administrativen und sonstigen Hemmnisse, die der Energiewende entgegenstehen, überwunden werden. Zu nennen sind hier etwa das viel zu zögerliche Vorgehen der Kartell- und sonstigen Aufsichtsbehörden bei wettbewerbswidrigem Verhalten der großen Energieversorgungsunternehmen (EVU) bzw. bei wettbewerbswidrigen Vergaben öffentlicher Stellen an die großen EVU, der immer wieder zu beobachtende Verzug bei der Clearingstelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG ) oder aber die Schwierigkeiten, die kleineren Projektentwicklern bei der Genehmigung und bei der Finanzierung begegnen.

Nicht hinnehmbar ist das Ausbremsen erneuerbarer Energien durch manche Netzbetreiberinnen. Erste Abrechnungen und erste Zahlungen für Stromeinspeisungen nach dem EEG erfolgen häufig erst nach sechs Monaten oder mehr. Anmeldungen oder Anfragen zur Einspeisebewilligung werden von den Netzbetreibern oft monatelang nicht beantwortet. Manches Mal werden Wünsche auf Einspeisung abgelehnt mit dem Argument, dass der Aufwand der notwendigen Verstärkung der Netzkapazitäten unzumutbar sei oder die Kosten der Netzverstärkung die „kritische Grenze“ von „25 Prozent der Kosten der Stromerzeugungsanlage“ überschreiten würden – ohne Nachweis, ob netzverstärkende Maßnahmen überhaupt notwendig wären. Die Netzdaten sind kaum zugänglich oder aber der Zugang ist prohibitiv teuer. Zu den rechtlichen Hemmnissen der Ansiedlung von Windkraftanlagen gehören unter anderem großflächige Ausschlussgebiete in Naturparks, also oft genau dort, wo in Bayern der Wind weht. In vielen Naturparks außerhalb Bayerns wurden naturverträgliche Standorte für Windkraftanlagen gefunden. In vielen windreichen Gegenden Bayerns, wie Rhön, Steigerwald, Spessart, Fichtelgebirge oder Allgäu, werden Naturparks bislang pauschal zu Ausschlussgebieten erklärt. Wir brauchen endlich auch in Bayern die gesetzlich vorgesehene Abwägung zwischen den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes und des Klimaschutzes mithilfe erneuerbarer Energien. Statt pauschaler großflächiger Ausschlussgebiete in den Regionalplänen sind für alle bayerischen Naturparks Zonierungskonzepte für Windkraftanlagen zu erstellen, wie bereits für den Naturpark Altmühltal geschehen. Anderenfalls müsste der Weg über Einzelfallgenehmigungen eröffnet werden.

Wir müssen den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung deutlich erhöhen. Die Nutzung der Windkraft und der Solarenergien werden wir konsequent fördern, ebenso wie die ökologische Nutzung von Biogas. Letztere muss aber ökologischer werden: Beim Anbau der Energiepflanzen ist eine ökologisch sinnvolle Fruchtfolge festzulegen. Mehrjährige ertragreiche Blühpflanzen auf Dauergrünland sind besser als Maismonokulturen. Ein weiterer Grünlandumbruch für den Anbau von Energiepflanzen ist für uns nicht akzeptabel. Außerdem müssen verstärkt Bio-Abfälle und -Reststoffe eingesetzt werden. Die Nutzung der Abwärme ist in vielen Fällen noch verbesserungsfähig. Nicht zuletzt ist Biogas die ideale Energieform, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht: Bei den Biogasanlagen brauchen wir Gasspeicher, um diese Energie gezielt einsetzen zu können.

Das ökologisch verträgliche Potential der Wasserkraftnutzung in Bayern ist weitgehend erschlossen – über 90% der Flüsse sind schon der Wasserkraftnutzung untergeordnet. Durch neue Technik können bestehende Anlagen noch in ihrer Leistung gesteigert werden. Die letzten frei fließenden ökologisch wertvollen Flussabschnitte sind zu sichern und vom Ausbau für die Wasserkraftnutzung auszuschließen.

Verteilnetze zu intelligenten Netzen ausbauen: In der Vergangenheit diente das Verteilnetz dazu, Strom aus großen Kraftwerken in den einzelnen Regionen zu verteilen. Heute – und in Zukunft immer mehr – wird regionaler Strom produziert, der nicht nur die Region selbst versorgt, sondern auch Regionen weit darüber hinaus. Dazu müssen die regionalen Verteilnetze ausgebaut und teilweise neu strukturiert werden. Unter anderem müssen Leitungen verstärkt werden: Dynamische Trafostationen steigern die Stabilität des lokalen Stromnetzes und auch regionale Stromspeicher helfen, das Netz stabil zu halten. Aus den reinen Verteilnetzen müssen also intelligente Stromnetze (Smart Grids) werden, die den wechselnden Stromfluss tatsächlich steuern können und zwar in verschiedene Richtungen. Smart Grids ermöglichen eine dezentrale Einspeisung und Speicherung und können Anreize bieten, die Nachfrage im Verteilnetz effizient anzupassen.

Stromspeicher – von Jahr zu Jahr wichtiger: Die Entwicklung ist absehbar: Immer häufiger wird es Tageszeiten geben, in denen in Bayern mehr Strom als benötigt aus erneuerbaren Energien produziert wird. Wir brauchen daher einen Mix aus dezentralen und zentralen Stromspeichern auch unter Entwicklung und Einsatz neuer Speichertechnologien, wie beispielsweise Windgas (Power to Gas), Druckluftspeicher oder Batteriespeicheranlagen neben Trafostationen. Zur Überbrückung niedrigen Stromangebots über mehrere Tage hinweg kommt mittel- bis langfristig „Power-to-Gas“ zum Einsatz: Bei hohem Stromaufkommen wird Wasserstoff – und gegebenenfalls über nachgeschaltete Synthese Methan – erzeugt. Zu Zeiten niedrigen Stromaufkommens bei gleichzeitig hoher Stromnachfrage wird aus dem Wasserstoff oder dem synthetischem Methan wieder Strom erzeugt. Mit diesen Speichern können wir Solarstrom für die Abend- und Nachtstunden speichern und für Stabilität im Stromnetz sorgen.

Trotz seiner geographisch günstigen Gegebenheiten ist Bayern unterdurchschnittlich mit Pumpspeicherkraftwerken ausgestattet. Weniger als 10% der deutschen Pumpspeicherkapazitäten sind in Bayern installiert. Unser Ziel ist es, den ökologischen Fußabdruck neuer Pumpspeicherkraftwerken auf das notwendige Maß zu begrenzen. Bei derartigen Vorhaben setzen wir auf eine frühzeitige und umfassende Beteiligung betroffener Bürgerinnen und Bürger sowie von Interessensgruppen. Pumpspeicherwerke stellen grundsätzlich einen Eingriff in die Natur da. Nicht überall sind Pumpspeicherwerke zudem aus energiepolitischen, infrastrukturellen, kulturellen oder ökonomischen Gründen sinnvoll. Deshalb fordern wir eine bayernweite Evaluierung möglicher Standorte und als Ergebnis die Erstellung eines Katasters mit Vorrang- und Ausschlussgebieten nach ökologischen, energiepolitischen, infrastrukturellen, kulturellen und ökonomischen Aspekten unter Einbeziehung von BürgerInnen und Interessensgruppen. Weiterhin müssen konkrete Planungsvorhaben auch an potenziell geeigneten Standorten genau geprüft und können im Einzelfall auch abgelehnt werden.

Hochspannungsleitungen ja, aber nur so viel wie nötig: Es ist sinnvoller und billiger "überschüssigen" Strom zu transportieren, anstatt ihn zu speichern. Warum sollte Strom aus Windkraftwerken in der Nordsee nicht in Bayern genutzt werden oder umgekehrt Solarstrom aus Bayern in nördlichen Regionen? Der Bau von "Stromautobahnen" von Nord nach Süd und von Ost nach West ist grundsätzlich sinnvoll. Wie viele wir davon brauchen, lässt sich heute schon grob abschätzen. Ob die heutigen Leitungen bereits ausreichen, kann erst geklärt werden, wenn die großen Konzerne als Übertragungsnetzeigentümer ihre Daten über die tatsächliche Auslastung des bestehenden Netzes nicht mehr geheim halten. Hier wollen wir GRÜNE für mehr Transparenz sorgen. Zu beachten ist aber, dass einige der von der

Bundesnetzagentur vorgeschlagenen Stromtrassen eher dem Transport von Braunkohlestrom nach Bayern zu dienen scheinen als dem Transport von erneuerbarem Strom. Der Ausbau der Stromnetze darf nicht den Betrieb von Kohlekraftwerken oder gar deren Neubau fördern. Vorrang hat der intelligente Ausbau der Verteilnetze. Klar ist aber auch, je mehr Strom wir dezentral erzeugen, desto geringer kann der Ausbau großer Stromtrassen gehalten werden.

Speziell in Bayern gibt es in Bezug auf einen Ausbau des Übertragungsnetzes aktuell nur ein dringliches Projekt: die Verbindung zwischen Thüringen und Oberfranken. Bei dieser Leitung geht wenig voran – vor allem auf der bayerischen Seite. Der erste Teilabschnitt von Sachsen-Anhalt nach Thüringen ging bereits 2008 in Betrieb. Beim zweiten Teilabschnitt innerhalb Thüringens wurde das Planfeststellungsverfahren im Februar 2012 abgeschlossen. Beim dritten Teilabschnitt von Thüringen nach Bayern ist das Planfeststellungsverfahren noch nicht einmal eröffnet. Eine weitere Verzögerung dieser Leitung führt dazu, dass in Ostdeutschland produzierter Windstrom nicht nach Süden und Solarstrom aus dem Süden nicht nach Ostdeutschland transportiert werden kann. Bestehende Trassen sind vorrangig zu optimieren. Dabei sind die berechtigten Interessen des Naturschutzes sowie der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen.

Die billigste und umweltfreundlichste Energie ist die, die nicht verbraucht wird. Deshalb müssen Energieeffizienz und Energiesparen endlich Schwerpunkte der bayerischen Energiepolitik werden. In einem ersten Schritt geht es dabei darum, Energie möglichst effizient verfügbar zu machen und sie in einem zweiten Schritt so sparsam wie möglich zu nutzen. Dies ist unter anderem mittels eines verbesserten Kennzeichnungssystems für die Energieeffizienz von Geräten sowie durch die Einführung von "Toprunner"-Programmen effektiv zu erreichen.

Herkömmliche Kraftwerke erzeugen Dampf, um damit eine Turbine anzutreiben und Strom zu erzeugen. Effiziente Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung produzieren Strom und nutzen zusätzlich die dabei entstehende Abwärme. Dadurch kann der Wirkungsgrad der Kraftwerke deutlich gesteigert werden. Anstatt die Abwärme in die Flüsse zu leiten oder über Kühltürme in die Atmosphäre zu blasen, werden Wohnungen und Betriebe beheizt. Dies kann auch im kleinen Bereich umgesetzt werden. Blockheizkraftwerke versorgen Wohnblocks mit Wärme und produzieren zugleich Strom. Mittlerweile gibt es sogar erste Anlagen für einzelne Häuser. Diese ausgereifte, äußerst intelligente Technik führt in Bayern leider noch ein Schattendasein. Mithilfe ordnungspolitischer Maßnahmen und finanzieller Anreize wollen wir dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in Bayern zu einem deutlichen Schub verhelfen. Wir setzen hierbei insbesondere auf eine enge Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und regionalen Energieversorgern.

Ausbau der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung

Wir werden die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen. Mit hocheffizienten kleinen Gaskraftwerken produzieren wir Strom und nutzen die Wärme. Sie haben einen dreifachen Nutzen: als Ersatzkapazitäten für die stillzulegenden Atomkraftwerke, als flexible Kraftwerke, die zur Netzstabilisierung beitragen und als Beitrag zur Senkung der CO 2-Emissionen im Wärmebereich.

Unser Ziel in der kommenden Legislaturperiode ist ein möglichst breit angelegtes Stromeinsparprogramm, mit dem wir das Einsparpotenzial umfassend erschließen wollen. Dazu zählt die Einsparung an beiden Enden des Stromzyklus: Sowohl bei der Erzeugung als auch beim Verbrauch muss Effizienz oberstes Gebot werden. Dazu gehört auch, dass wir uns für Tarifsysteme stark machen, bei denen ein niedriger Stromverbrauch durch einen niedrigeren Preis belohnt wird.

Der Stromverbrauch schwankt von Minute zu Minute. Problematisch sind dabei nur wenige Stunden im Jahr, in denen der Stromverbrauch Rekordwerte erreicht. Das sind meistens die Abende einiger kalter Wintertage, an denen die Heizungen mit voller Kraft arbeiten und zusätzliche elektrische Heizungen in Betrieb sind. Auch für diesen Zeitraum müssen Kraftwerke zur Verfügung stehen, auch wenn sie nur wenige Stunden im Jahr gebraucht werden. Es wäre sinnvoll, wenn der Stromverbrauch hier besser gesteuert würde. Technisch ist es möglich, einige Stromverbraucher (wie z.B. große Kühlhäuser) kurzfristig zu drosseln und den Strombedarf um einige Stunden zu verlagern. Durch dieses „Lastmanagement“ könnte man den Bau von Kraftwerken, die nur wenige Stunden im Jahr gebraucht werden, überflüssig machen. Hier sind intelligente Lösungen gefragt. Der Freistaat könnte sowohl selbst aktiv werden als auch Forschungsaufträge vergeben oder Ausschreibungen für Konzepte zur Gesamtanpassung des Stromverbrauches starten. Eine Investition zur Ausarbeitung logistischer Lösungswege dieses Problems zahlt sich zweifach aus: Zum einen können Kraftwerke eingespart werden und zum anderen lassen sich die entwickelten Ideen in andere Länder exportieren.

Wir GRÜNE sprechen uns ganz klar gegen eine einfache Subventionsregelung von Gasgroßkraftwerken aus. Es muss ein Kapazitätsmechanismus eingeführt werden, um jeweils die effizientesten Technologien an den richtigen Orten im Stromnetz zu fördern. Das können auch Stromspeicher sein. Es ist sinnlos, neue Gaskraftwerke zu subventionieren, wenn gleichzeitig alte gefährliche Atomkraftwerke oder Braunkohlekraftwerke am Markt bleiben würden. Da diese veralteten Kraftwerke derzeit neben der Solarenergie die Hauptkonkurrenten der Gaskraftwerke sind und zu deren Unwirtschaftlichkeit führen, wäre es besser, diese Grundlastkraftwerke (Atomkraftwerke und Braunkohlekraftwerke) schneller vom Netz zu nehmen. Andernfalls werden die Kosten für einen Kapazitätsmechanismus unnötig in die Höhe getrieben.

Die Kapazitäten müssen durch hohe Anforderungen an Effizienz, Emissionen, Flexibilität und Verfügbarkeit qualifiziert vergeben werden und dürfen keinesfalls auf fossile Kraftwerke beschränkt werden. Dabei kommen neben Gaskraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auch Potenziale der Laststeuerung, Stromspeicherung und Verstetigung der erneuerbaren Energien, zum Beispiel über Biogas in Frage. Lastenmanagement und Stromspeicher müssen gegenüber dem Neubau fossiler Kraftwerke bevorzugt werden.

Der Aufbau der erneuerbaren Energien braucht Zeit. Für die Zeiten, in denen weder Wind weht noch Sonne scheint, brauchen wir Ersatzkapazitäten: Stromkapazität, die flexibel zugeschaltet werden kann. Das können Stromspeicher sein, viele kleine Blockheizkraftwerke (BH KW) oder auch neue, anpassungsfähige und dabei schadstoffarme Ersatzkraftwerke.

Diese Ersatzkraftwerke sind schon deshalb notwendig, weil die jetzigen überholten Kraftwerke (z.B. Atomkraftwerke und Braunkohlekraftwerke) nicht nur gefährlich für Klima und Lebewesen, sondern zudem noch äußerst schwerfällig sind. Die Ersatzkraftwerke werden wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Schaffung von „Smart Grids“ von Jahr zu Jahr weniger gebraucht werden. Wir müssen also darauf achten, dass wir jetzt nicht zu viele Kraftwerke bauen sondern uns überlegen, wie viele Kraftwerke in Zukunft tatsächlich für die Sicherheit der Stromversorgung gebraucht werden. Auch um dieses Wissen möglichst genau generieren zu können, muss der Strommarkt neu geregelt werden, z.B. durch so genannte „Kapazitätsmechanismen“. Die bei schlechteren Wetterlagen zu erwartenden Engpässe könnten statt durch eine einseitige Subvention von Gaskraftwerken genauso gut durch intelligentes Lastmanagement oder durch Stromspeicher abgemildert werden und würden nicht zwangsläufig den Bau neuer Großkraftwerke erfordern. Alternativ können diese Ersatzkapazitäten durch eine Vielzahl kleiner Blockheizkraftwerke geschaffen werden. Wenn tatsächlich große Kraftwerke nötig werden sollten, muss deren Bau mit klaren Anreizen für die Kraft-Wärme-Kopplung verbunden werden.

In der öffentlichen Debatte der Energiepolitik geht es meist um die Stromversorgung – vor allem deswegen, weil damit bisher noch die Gefahren der Atomkraft verbunden sind. Unter Klimagesichtspunkten ist der Wärmebereich jedoch viel wichtiger und darf keinesfalls aus dem Blickfeld rücken. Hier wird mehr Energie verbraucht und es werden mehr Treibhausgase ausgestoßen als im Stromsektor. Die Energiewende im Wärmebereich ist zudem auch ökonomisch von hoher Brisanz, insbesondere auch für Privathaushalte. Weil die Ölförderung nicht mehr beliebig erhöht werden kann, sind die Preise für Mineralöl in den letzten Jahren kräftig gestiegen – viele kennen das von ihrer Heizkostenabrechnung. Die meiste Wärme wird in Bayern für die Heizung unserer Häuser benötigt. Neubauten können aber heute schon so gebaut werden, dass sie kaum noch Energie von „außen“ brauchen und sich über die einfallende Sonnenenergie selbst versorgen (Passivhaus). Hierfür gilt es, weitere staatliche Anreize zu setzen – auch wenn die immer weiter steigenden Heizkosten schon eine große Motivation darstellen dürften.

Die meiste Wärmeenergie kann bei alten Gebäuden eingespart werden. Hier wird bei vielen Häusern sprichwörtlich noch immer zum Fenster hinaus geheizt. Im Mietwohnungsbau ist es leider oft so, dass die HauseigentümerInnen kein persönliches Interesse an einer energetischen Sanierung haben, weil die Heizkosten von den MieterInnen getragen werden.

Auch die großen Immobilieneigentümer vermeiden die energetische Sanierung, weil die Kosten erst in acht oder zehn Jahren wieder erwirtschaftet sind. Das sind für die Renditeerwartungen heutiger Konzerne viel zu große Zeiträume, obwohl die Investition insgesamt betrachtet zweifelsfrei wirtschaftlich wäre.

Darum gibt es in diesem Bereich einen großen Sanierungsstau. Untersuchungen gehen davon aus, dass bei der Gebäudeheizung 70% bis 80% der Energie mit bekannten Technologien relativ leicht eingespart werden könnte. Wir brauchen daher steuerliche Anreize, um dieses enorme Einsparpotenzial zu nutzen. Im Interesse des Gemeinwohls sind zudem strengere Vorschriften für alte Gebäude nötig. Mit einem durchdachten Sanierungsfahrplan wäre es möglich, in den nächsten 20 Jahren mit relativ einfachen Mitteln Energie in beträchtlichen Größenordnungen einzusparen.

Viel Wärme geht verloren, weil die Abwärme aus Kraftwerken und großen Industriebetrieben nicht genutzt, sondern einfach in die Flüsse geleitet oder in die Luft geblasen wird. Noch ist Wärmeenergie so billig, dass sie leichtfertig ungenutzt wieder in unserer Atmosphäre verschwindet. Wir brauchen Konzepte für die Nutzung dieser Abwärmemengen. Eine Möglichkeit für den Freistaat besteht darin, bei der Ausweisung von Gewerbegebieten, bei Ausschreibungen und beim Bau von Industrieanlagen eine effektive Abwärmenutzung gleich mit zu bedenken. Dazu brauchen die Städte und Gemeinden jedoch neben mehr Handlungsanweisungen und Information mehr Planungs- und Eingriffsmöglichkeiten.

Für eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien wird neben der Speicherung von Strom auch die Speicherung von Wärme immer wichtiger. Denn auch bei der Wärmeerzeugung gibt es neben hochproduktiven Phasen auch weniger produktive Zeiten und selbstverständlich variiert auch der Bedarf an Wärme je nach Jahreszeit erheblich. Dies ist ein Bereich, in dem die Forschungsanstrengungen noch erhöht werden müssen, was sowohl steuerlich als auch staatlich gefördert (etwa über Ausschreibungen) passieren kann.

Die Gefahren der Atomkraft sind nicht gebannt: Mit der Stilllegung von acht alten Atomkraftwerken ist das Risiko in Deutschland zwar geringer geworden aber noch lange nicht gebannt. So ist z.B. das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld schon über 30 Jahre alt und zeigt zunehmend Alterserscheinungen. Besonders problematisch sind die Reaktoren in Gundremmingen. Dort sind die letzten beiden Siedewasserreaktoren, die in Deutschland gebaut wurden, noch in Betrieb. Sie sind u.a. auch deshalb so kritisch, weil sie nur einen Kühlkreislauf haben. Das Abklingbecken für abgebrannte Brennelemente befindet sich zudem außerhalb des Containments des Reaktors – wie in Fukushima. Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass der letzte Gundremminger Reaktor früher, statt wie geplant im Jahr 2021, vom Netz geht.

Mit der Stilllegung der acht alten Reaktoren im Jahr 2011 hat die Regierung die Nachrüstung der restlichen Reaktoren praktisch aufgegeben. Für uns darf es aber keinen Sicherheitsrabatt für die alten Reaktoren geben! Es ist vollkommen klar, dass die Atomkonzerne hier Geld sparen wollen. Durch eine sicherheitsorientierte Aufsicht müssen die staatlichen Behörden drohende Gefahren abbauen. So genannte „Leistungserhöhungen“ dürfen auf keinen Fall genehmigt werden! Wir GRÜNE wollen maximale Sicherheit für die Bevölkerung anstatt gefährlicher Gewinnmaximierung für die Betreiber. Deshalb ist auch der Einsatz der gefährlichen Mischoxid (MO X) –Brennelemente dauerhaft zu beenden. Bayern muss die Blockade neuer Sicherheitsstandards in Bund-Länder-Gesprächen sofort aufgeben, das AKW Gundremmingen muss entsprechend nachgerüstet oder besser gleich abgeschaltet werden.

Die Zahlen der produzierten Strommengen sprechen eine deutliche Sprache: Wir brauchen mit dem Atomausstieg nicht bis 2022 warten. Bereits im nächsten Jahr kann ein weiteres bayerisches Atomkraftwerk vom Netz genommen werden, um Risiko ebenso wie Atommüll zu reduzieren. Auf Bundesebene setzen wir GRÜNE uns für eine zügige, transparente und ergebnisoffene Endlagersuche ein. Die bis zum Jahr 2046 genehmigten Zwischenlager sollen nicht zu heimlichen Endlagern werden. Wir wollen zudem den Atomausstieg in Europa voranbringen und unseren europäischen Nachbarn energiepolitische Alternativen zur Atomenergie aufzeigen.

Der Atomausstieg in Deutschland kann nur der Anfang sein. Daher kämpfen wir auch gegen die Reaktoren in Bayerns Nachbarschaft. Insbesondere setzen wir uns dafür ein, dass in Temelin keine neuen Reaktoren gebaut werden und dass die beiden bestehenden Reaktoren einer gründlichen internationalen Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Wir fordern mehr grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung bei der Planung und Genehmigung von neuen Atomanlagen. Wir wollen über den Bundesrat erreichen, dass Deutschland keine Hermesbürgschaften für Atomprojekte gewährt.

Energiewende von unten. Dezentral und unabhängig: Die Energiewende verändert die gesamte Energiewirtschaft. Bisher war unsere Energieversorgung weitgehend abhängig von großen Konzernen. Im Strombereich beherrschten Jahrzehnte lang große Konzerne wie E.ON oder RWE den Markt. Es besteht eine große Abhängigkeit von den Mineralölkonzernen und den Ölförderstaaten und auch der Einfluss von Gazprom macht vielen Menschen zunehmend Angst.

Die Energiewende schafft ein Stück Unabhängigkeit von diesen Konzernen. Privathaushalte, Kommunen und regionale Stadtwerke werden wieder selbst zu Energieproduzenten. Wir werden dadurch unabhängiger von Konzernen und Preisturbulenzen der Rohstoffbörsen. Wir stärken aber vor allem auch die heimische Wirtschaft. Anstatt hohe zweistellige Milliardenbeträge für Energierohstoffe ins Ausland zu transferieren, wollen wir auch in diesem Bereich die Wertschöpfung in Bayern halten, um regional verteilte Arbeitsplätze zu schaffen und damit die eigene Wirtschaft auf nachhaltige Füße zu stellen.

Wir GRÜNE wollen, dass kommunale Stadt- oder Gemeindewerke ebenso wie Energiegenossenschaften eine zentrale Rolle bei der Energieversorgung spielen. Kommunale Unternehmen und lokale Energiegenossenschaften kennen die Situation und die Bedürfnisse vor Ort am besten. Auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist einfacher, als wenn fremde Investoren für die Energieversorgung verantwortlich sind. Nicht zuletzt gilt: die Gewinne aus der Energieversorgung kommen wieder der Gemeinde und damit allen Menschen zugute. Städte und Gemeinden brauchen allerdings mehr Freiräume, um in diesem Bereich wirtschaftlich aktiv werden zu können.

Wir GRÜNEN machen uns dafür stark, dass die Daseinsvorsorge den Energiemarkt bestimmt und nicht die Profitmaximierung. Wir wollen Bürgerbeteiligung als Anteilseigner statt Capital-Venture-Gruppen. Wir unterstützen Städte und Gemeinden, die eine Rekommunalisierung der Energieversorgung, die Gründung eigener Stadtwerke oder regionaler Energiedienstleistungsunternehmen planen. Kommunale und regionale Energieversorgungsbetriebe betreiben Daseinsvorsorge. Sie agieren kundennah und haben die besten Voraussetzungen für dezentrale Energieerzeugungsstrukturen.

FDP

Quelle:

Der folgende Auszug stammt aus dem Kommunalwahlprogramm 2014 der FDP Bayern.

Energieversorgung sichern

Ziel der FDP ist Versorgungssicherheit unter Einbeziehung heimischer Ressourcen, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Der Anteil regenerativer Energieträger soll bei kommunalen Energieversorgungsunternehmen in den nächsten Jahren deutlich erhöht werden. Die Herausforderung der nächsten Jahre sind ganz besonders die Speicherung von Energie und die effiziente Verteilung über die Netze.

Alternative Energien sollen nur für einen begrenzten Zeitraum im Sinne der Anschubfinanzierung bis zur Marktreife gefördert werden. Die EEG-Umlage ist heute ein enormer Kostentreiber und muss grundlegend verändert werden. Dort wo sich Energiearten auch ohne Förderung weiterentwickeln können, muss diese Förderung schnellstens eingestellt werden. Das gilt heute schon für Photovoltaik und weite Teile von Wind – an Land. Wenn in einigen Energiearten Anschub weiter notwendig ist, soll diese als Industrie-Förderung nach dem eingangs genannten Grundsatz erfolgen. Grundsätzlich sollen neue zu begünstigende Investitionen in Erneuerbare Energien nur in solchen Regionen angesiedelt werden, wo auch genügend Nachfrage gegeben ist. Hinsichtlich dieser Energiearten muss dann der Netzzugang diskriminierungsfrei gestaltet werden. Weiterhin gilt, dass in der Energiewirtschaft noch vorhandene wettbewerbsfeindliche Monopolstrukturen aufgelöst werden müssen.

Wenn Kommunen eigene Energieversorgung und eigenen Netzbetrieb betreiben wollen, müssen sie streng auf Wirtschaftlichkeit, Konkurrenzfähigkeit und eine ordentliche stringente Verwaltung hinsichtlich Kostentransparenz und Kongruenz in den Verträgen bezüglich Produktion/Beschaffung und Lieferverpflichtungen achten. Effizientes Controlling ist hierfür unabdingbare Voraussetzung. Werden diese Grundsätze nicht eingehalten, besteht die Gefahr von Verlusten, für die dann die Kommune, also alle Bürger aufkommen müssen.

Liberale setzen sich in den Kommunen dafür ein, die großen Energieeinspar- und Klimaschutzpotentiale bei der Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude und der Modernisierung des öffentlichen Fuhrparks auszuschöpfen.

FREIE WÄHLER

Quelle:

Der folgende Auszug stammt aus dem Parteiprogramm der Freien Wähler.

Erneuerbare Energien

Bei Planung und Umsetzung der Energiewende müssen die Bürger vor Ort eingebunden werden. Eine sichere Energieversorgung, Umwelt- und Klimaschutz sind Themen, die die Bürger mit zunehmender Sensibilität verfolgen. Steigende Energiepreise und die Energieerzeugung aus fossilen Rohstoffen rücken die Themen „Energieversorgung“ und „Klimaschutz“ mehr und mehr in den Fokus tagesaktueller Ereignisse. In Zeiten knapper Kassen und einer finanziellen Unterversorgung vieler Gemeinden sehen die FREIEN WÄHLER die erneuerbaren Energien als nachhaltigen Entwicklungsbeschleuniger und Job-Motor der Zukunft, gerade auch für den ländlichen Raum. Dazu muss die Forschung ambitioniert unterstützt werden. Denn nur wer von Energieimporten und damit von steigenden Preisen unabhängig ist, kann sich der regionalen Versorgungssicherheit und Preisstabilität sicher sein. Eine regionale, effiziente Versorgung durch erneuerbare Energien sowie nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen sind uns ein besonderes Anliegen.

Wir FREIEN WÄHLER wollen:

  • Kein Zurück zur Atomkraft!
  • Die stets gewährleistete Rückholbarkeit des Atommülls, um das hochgefährliche Material für die Zukunft unter Kontrolle zu haben. Auch die jahrzehntelange ergebnislose Endlagersuche erfordert einen solchen Strategiewechsel.
  • Den Klimaschutz durch Umstellung auf Erneuerbare Energien fördern.
  • Effiziente Maßnahmen zur Energieeinsparung.
  • Eine durchdachte Umsetzung der Energiewende.
  • Eine gerechte Verteilung der Lasten der Energiewende.
  • Einen Masterplan für eine durchdachte Umsetzung der Energiewende.
  • Die Förderung der technologischen Entwicklung und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.
  • Eine effizientere Nutzung von Windkraft, Wasserkraft und Biogasanlagen.
  • Verstärkte Forschungsaktivitäten im Bereich der Speichertechnologien und intelligenter Stromnetze („Smart Grids“ bzw. Lastmanagement).
  • Eine lokale Wertschöpfung durch Installation, Betrieb und Wartung regenerativer Kraftwerke ermöglichen.
  • Die Stärkung von Bürgergenossenschaftsmodellen in der Energieerzeugung.
  • Die Einrichtung eines eigenen Energieministeriums zur Bündelung und Koordinierung öffentlicher Aktivitäten zur Umsetzung der Energiewende.
  • Flexible Programme zur energetischen Gebäudesanierung.
  • Die flächendeckende Einführung von Energieberatungsstellen für Endkunden.

DIE PIRATEN

Quelle:

Der folgende Auszug stammt aus dem Parteiprogramm des Landesverbands Bayern der Piratenpartei zumr Landtagswahl 2013.

Zukunftssichere Energiewirtschaft

Nachhaltigkeit

Die dauerhafte Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung ist eine wesentliche Voraussetzung für den Wohlstand unserer Gesellschaft. Die aktuelle Energiepolitik ist jedoch stark geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über Nachhaltigkeit, Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen.

Jede Form der Energieerzeugung und -verteilung muss nachhaltig gestaltet werden, da die Ressourcen endlich und deren Verbrauch limitiert ist. Die Piraten in Bayern treten dafür ein, dass innerhalb einer Generation mehr als die Hälfte des Energiebedarfs aus regenerativen Ressourcen gedeckt wird. Dies muss sowohl umweltschonend als auch gesellschaftlich verträglich erfolgen. Daher soll die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft mittel- und langfristig durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzt werden. Dazu gehört auch der adäquate Ausbau der Verteilungsnetze.
Einen wesentlichen Beitrag leisten dabei auch die Vermeidung und Reduzierung von Energieverbrauch sowie Effizienzgewinne.

Uns ist dabei bewusst, dass auch die Umstellung auf erneuerbare Energien Risiken birgt. Beispiele sind Gefährdungen bei exzessiver Nutzung von Wasserkraft und Geothermie, aber auch die Gewinnung von Biomasse in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion. Deswegen sind umweltverträgliche Verfahren zu bevorzugen. Landwirtschaftlich genutzte Flächen und Naturschutzgebiete sind möglichst wenig zu beanspruchen.

Versorgungssicherheit

Ein wesentlicher Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Kleinteilige Strukturen schaffen mehr Sicherheit als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer. Wir wollen die Energiewirtschaft so organisieren, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst vielfältig und transparent erfolgen und auch die Preisgestaltung öffentlich nachvollziehbar wird.

Netzausbau und Netzneutralität

Im Sinne der nachhaltigen Versorgungssicherheit und zur Vermeidung einer Konzentration auf wenige Anbieter sollen insbesondere Strom-, Gas- und Wärmenetze durch die öffentliche Hand reguliert werden.

Der Ausbau der regenerativen Energiequellen wie Photovoltaik- und Windkraftanlagen erfordert eine Anpassung der Netztopologie. Der gleichberechtigte Netzzugang einer Vielzahl von Erzeugern mit großen regionalen Unterschieden erfordert den verstärkten Einsatz intelligenter Managementsysteme unter Wahrung des Datenschutzes der Verbraucher. Generell soll stärker als bisher der Verbrauch der Energieerzeugung folgen und weniger die Energieerzeugung dem Verbrauch. Außerdem wollen wir Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie eine effiziente Kraft-Wärmekopplung einbeziehen.

Rekommunalisierung der Stromnetze

Wir Piraten stehen für eine genossenschaftlich organisierte, dezentrale Energieerzeugung in virtuellen Kraftwerksverbünden und dementsprechend kurze Netzwege. Um dies zu erreichen, treten wir dafür ein, die Stromverteilnetze im Bereich der Niedrig- und Mittelspannung auf Ebene der Bezirke zu rekommunalisieren. Die Netze sollen durch Organisationen des Gemeinwesens betrieben werden, direkte Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger sind hierbei sicherzustellen. Wir wollen, dass bezirksweit operierende Energiegenossenschaften in den bayerischen Bezirken gegründet werden. So lassen sich für Inselnetze auf Stadt- und Landkreisebene im Jahresmittel ausgeglichene Energiebilanzen erzielen.

Trotz der Konzentration auf dezentrale Strukturen müssen die lokalen Netze mit Nachbarnetzen und diese wiederum mit größeren regionalen und internationalen Einheiten gekoppelt werden. Durch diesen Regionenverbund kann der aufwändige Energietransport über große Entfernungen auf wenige Punkt-zu-Punkt-Verbindungen reduziert werden.

Förderprogramme

Den Umstieg auf regenerative Energien wollen wir durch Förderprogramme vorantreiben. Wichtig ist uns dabei die Förderung von Einsparmaßnahmen, von dezentralen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme, die Förderung von Wärmedämmungsmaßnahmen sowie kostenlose Angebote zur Energieberatung.

Wir werden Förderprogramme langfristig anlegen, um Planungssicherheit zu bieten. Sobald die Förderzwecke erreicht wurden, werden wir diese Programme konsequent zurückfahren. Insbesondere für die Photovoltaik halten wir eine maßvolle Reduzierung der umlagefinanzierten Einspeisevergütung für Solarparks mit hohem Landschaftsverbrauch für angebracht.

Grundsätzlich geben wir der steuerfinanzierten Förderung von Grundlagenforschung und Entwicklungsprojekten gegenüber einer reinen Bezuschussung von Investitionsausgaben Vorrang. Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen müssen der Öffentlichkeit allgemein zugänglich gemacht werden.

ÖDP

Quelle:

Der folgende Auszug stammt aus dem Landtagswahlprogramm der ÖDP Bayern.

Warum Sie ÖDP wählen sollten:

Grund Nr. 8

Energie – noch weitere zehn Jahre Atomrisiko?

ÖDP – die Partei der Energievernunft

Es ist erfreulich, dass nach harten Auseinandersetzungen jetzt endlich Einigkeit über die Unverantwortbarkeit der Atomkraft und über die Notwendigkeit der erneuerbaren Energien herrscht.

Wir finden uns aber nicht damit ab, dass zwei Atomkraftwerke in Bayern noch jahrelang weiterlaufen sollen, dass schmutziger Strom von Temelin importiert wird und Kohlekraftwerke weiterhin das Klima ruinieren. Wir brauchen ein massives, auf fünf Jahre konzentriertes Förderprogramm zur Energieeinsparung in allen Bereichen (öffentliche Gebäude, Industrie, Gewerbe, private Haushalte, Verkehr). Einsparung, Effizienz und Einsatz erneuerbarer Energien sind in dieser Kombination unverzichtbar.

Wir haben uns entschieden:

größtmögliche Energieeinsparung und Energieeffizienz sowie 100 % erneuerbare Energien, weil nur so Versorgungssicherheit und Klimaschutz möglich sind! (16 – 20)

Grund Nr. 16

Nur mit 100 % erneuerbarer und möglichst regional erzeugter Energie kann auf Dauer Versorgungssicherheit erreicht werden. Unabhängig vom Klimaproblem und der noch viele Jahre andauernden Atomgefahr müssen wir so schnell wie möglich auf effiziente, erneuerbare Energiequellen umschalten. Erdöl, Erdgas, Uran und Kohle werden knapp und teuer bzw. gehen zu Ende. Der Energiepreis könnte explodieren und somit eine Weltwirtschaftskrise oder gar Energiekriege auslösen. Erneuerbare, regional erzeugte Energien, z. B. aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme mit kurzen Transportwegen sichern langfristig und nachhaltig die Energieversorgung und sind deshalb vorrangig zu fördern. Wir setzen uns für eine Regionalisierung der Energieversorgung unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein.

Grund Nr. 17

Der Freistaat Bayern muss in den kommenden zehn Jahren den Schwerpunkt seiner Investitionstätigkeit auf die energetischem Sanierung aller öffentlicher Gebäude legen. Alle öffentlichen Gebäude benötigen optimale Wärmedämmung, effiziente Heizungs- und Belüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung und Elektro- bzw. EDV-Anlagen der höchsten Effizienzklasse. Die Nutzung erneuerbarer Energien ist bei Neubauten und bei der Renovierung von Altbauten gesetzlich vorzuschreiben, in der Bauleitplanung vorzusehen und finanziell zu fördern.

Grund Nr. 18

Kein Fracking in Bayern!

Methoden wie Fracking werden von uns entschieden abgelehnt, ebenso wie Bohrungen in sensiblen Gebieten (u. a. Natur- oder Trinkwasserschutzgebiete oder Mineralwasservorkommen) und in Gebieten mit geringerer geologischer Stabilität (u. a. bei Erdbebengefährdung). Hier sind vorrangig der Bund und Bayern im Bundesrat gefordert: Das Bergrecht ist entsprechend umfassend zu novellieren und dem heutigen Stand des Umwelt- und Naturschutzrechtes sowie den Rechten der Öffentlichkeitsbeteiligung anzupassen.

Grund Nr. 19

Bayern muss sein Windkraftpotenzial nutzen.

Die Windkraft wurde in Bayern vernachlässigt. Wir wollen geeignete Vorrangstandorte übergeordnet in Regionalplänen und kommunal in Teilflächennutzungsplänen ausweisen. Durch Vorranggebiete werden die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes gewährleistet. Kommunen und Bürger sollen nach Möglichkeit an der Errichtung von Windkraftanlagen in Genossenschaftsmodellen beteiligt werden. Dies erhöht die Akzeptanz der Technologie und der Mehrwert bleibt im regionalen Wirtschaftskreislauf erhalten.

Grund Nr. 20

Alle staatlichen Einrichtungen sollen ab sofort ausschließlich Strom aus regenerativen Quellen beziehen. Es sind die regenerativen Energiequellen nicht nur zu fördern, sondern deren Angebot ist auch zu nutzen. Der Staat hat auch hier eine Vorbildfunktion.

Wir finden uns mit der Atomgefahr nicht ab! (21 – 24)

Grund Nr. 21

Bayern muss das Atomrisiko sofort beenden!

Der Betrieb von Atomkraftwerken und die Lagerung des Atommülls in unsicheren Hallen unmittelbar neben den Reaktorgebäuden stellen ein nicht zu verantwortendes Risiko dar. Die andauernde Atomgefahr darf nicht bis 2021 fortgesetzt werden, sondern ist schnellstens zu beenden. Denn nach einem jederzeit möglichen großen Unfall im AKW Isar 2, in den beiden Blöcken in Gundremmingen oder in Grafenrheinfeld wäre ganz Bayern unbewohnbar.

Wir sind überzeugt, dass es kein Endlager geben kann, das dem Anspruch auf maximale Sicherheit für einen langen Zeitraum von mehreren hunderttausend Jahren gerecht werden kann. Stattdessen fordern wir, die jetzigen unsicheren Zwischenlager durch sabotagesichere Hochsicherheitszwischenlager (siehe ÖDP-Konzept zu Hochsicherheitszwischenlager) zu ersetzen. Betreiber dieser atomaren Lagerstätten muss der Staat bzw. eine Staatengemeinschaft sein, da kein Energieversorger diese langen Zeiträume überdauert. Die Atomkraftwerksbetreiber sind mit realistischen Abgaben an den Kosten zu beteiligen.

Grund Nr. 22

Volle Betreiber-Haftpflicht für Atomkraftwerke und Abbau aller Steuerprivilegien und Subventionen für die Atomkonzerne! Die Subventionierung der Atomwirtschaft, festgelegt im überholten EURATOM-Vertrag, ist durch Vertragsänderung schnellstens zu beenden. Die Haftpflichtübernahme darf nicht dem Steuerzahler, sondern muss den Atomkraftwerkbetreibern auferlegt werden.

Grund Nr. 23

Schließung der Atomkraftwerke in Temelin und den benachbarten Ländern! Ganz Bayern liegt im Bereich der Todeszone, falls im tschechischen Atomkraftwerk Temelin ein großer Unfall eintreten sollte. Es müssen europäische Ausstiegsszenarien für Temelin und alle anderen europäischen Atomkraftwerke entworfen und Ersatztechnologien angeboten werden.

Grund Nr. 24

Solange Atomkraftwerke in Betrieb sind, aber auch solange dort Atommüll lagert, brauchen wir weite Flugverbotszonen rund um Atomanlagen. Bei Unfällen und Angriffen aus der Luft auf Atomkraftanlagen und Zwischenlager muss mit dem Allerschlimmsten gerechnet werden. Hier nützt keine Vernebelung, sondern nur die Einrichtung und Überwachung von Flugverbotszonen. Diese Maßnahme kann die Risiken zwar nicht ausschließen, aber wenigstens reduzieren.

Die Linke

Quelle:

Der folgende Auszug stammt aus dem Programm der Partei Die Linke.

Für ein lebenswertes Bayern

Bayern, das sich selbst gern „mit Laptop und Lederhose“ sieht, ist Bundesland eines der größten Industriestaaten der Erde. Als solches muss es einen spürbaren Anteil für die Verantwortung für die Zukunft unseres Planeten übernehmen. Der ökologische Fußabdruck unserer Wachstums- und profitorientierten Wirtschafts- und Konsumweise ist unakzeptabel hoch. Denn sowohl der Pro-Kopf-Ausstoß von Treibhausgasen als auch der Verbrauch von Ressourcen liegt hierzulande um ein Vielfaches höher als in Entwicklungsländern. Für den Verbrauch von Rohstoffen und Energie muss gleichermaßen gelten: vermeiden, Effizienz erhöhen, nicht erneuerbare durch erneuerbare Ressourcen ersetzen. Eine Diskussion über Sinn und Zweck von Wachstum wie über unsere Konsumgewohnheiten ist deshalb zwingend notwendig.

DIE LINKE wendet sich gegen Scheinlösungen und Hochrisikotechnologien, auf die die Staatsregierung setzt, wie die Atomforschung, die Agrogentechnik oder die Abscheidung und unterirdische Verpressung von Kraftwerksemissionen. Ferner gilt es, die ursprüngliche biologische Vielfalt zu bewahren bzw. wieder herzustellen und eine weitere Zerstörung der bayerischen Landschaften zu verhindern.

(…)

Gerade wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht, melden sich aus aus den Reihen von CDU/CSU und FDP sogenannte Sachwalter des "Kleinen Mannes" zu Wort, die davor warnen, dass die Energiewende für Geringverdienende zu teuer wird und deshalb nicht stattfinden darf. Das sind genau die Kräfte, die die Armut in Deutschland befördern durch Dumpinglöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Sozialleistungen, die den Namen nicht verdienen. Die selbst produzierten Armen werden jetzt gegen die erneuerbaren Energien ins Feld geführt. Ähnliches gilt auch für den Umwelt-und Gesundheitsschutz.

(…)

Klima schützen, Energie umbauen sozial und ökologisch

DIE LINKE unterstützt die weitere Förderung innovativer und klimaschonender Techniken zur Energiebereitstellung in Bayern. Im Unterschied zu anderen Parteien verbinden wir damit die Forderung, dass mit dem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien ein sozialer Fortschritt einher geht. Für die immer häufiger propagierte „Green Economy“ trifft das keinesfalls zu, denn sie blendet Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse völlig aus. „Grüner“ Agro-Sprit aus tropischen Palmölplantagen beispielsweise fördert Enteignungen von Bauern („Land Grabbing“) und Ausbeutung der Landbevölkerung.

Wir lehnen die grundwasserverseuchende Förderung des oberflächennäheren und in Gesteinen gebundenen „Natur“-Erdgases („Fracking“) entscheiden ab.

Gegen die Wert- und Preislogik des grünen Kapitalismus setzt DIE LINKE auf den sozial-ökologischen Umbau (Transformation) aller Wirtschaftsbereiche. Wir unterstützen daher eine dezentrale Energiebereitstellung, an der Verbraucherinnen und Verbraucher selbst beteiligt sind. Neben Kleinanlagen können dies auch größere, genossenschaftlich verwaltete Anlagen sein. Mit Windkraft, Solar- und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen schaffen wir so neue regionale Wertschöpfung und befreien uns aus der Feudalherrschaft der Energiekonzerne.

DIE LINKE fordert ein gerechteres Preissystem für Energie. Die EEG-Umlage muss reformiert werden: Viele Ausnahmetatbestände, die die Industrie von der Zahlung der Umlage zu Lasten der Verbraucher befreit, müssen entfallen. Verbraucherinnen und Verbraucher, die Ihre Rechnung nicht bezahlen können, dürfen nicht vom Netz getrennt werden. Wir wollen die Grundversorgung sicherstellen und Verschwendung eindämmen: Energieversorger werden dazu verpflichtet, einen Sockeltarif für Strom einzuführen, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent an Strom erhält. Für Haushalte mit hohen spezifischen Stromverbräuchen aufgrund von Nachtspeicherheizungen oder einer elektrischen Warmwasserbereitung muss es zusätzliche Grundkontingente geben. Dabei ist eine möglichst rasche Umstellung auf ökologisch und ökonomisch günstigere Heizungen anzustreben.

(…)

DIE LINKE in Bayern unterstützt die „Energievision Bayern“ der Umweltverbände, nach der der Energieverbrauch im Freistaat bis 2030 halbiert werden soll.

DIE LINKE fordert den vollständigen Ausstieg aus der Atomkraft auch in Bayern bis Ende 2014.

Auch wenn die erneuerbaren Energien im Freistaat künftig deutlich schneller wachsen als bislang, wird in Bayern der Bau einiger flexibler Gaskraftwerke aus Ausgleich für wegfallende AKW-Kapazitäten unvermeidbar sein.

Der beschleunigte Ausstieg aus der Atomenergie ist für Bayern eine große Chance. Das Land muss sich als Innovationsmotor für Energieeffizienz, regenerative Energien und moderne Energiemanagementsysteme profilieren. Ein Neubau von Kohlekraftwerken als Ersatzkapazitäten wäre dagegen ein Weg in die Vergangenheit und ein Schlag gegen den Klimaschutz. DIE LINKE in Bayern lehnt ihn deshalb ab. Gleiches gilt für Beteiligungen von bayerischen Stadtwerken an Kohlekraftwerken in anderen Bundesländern.

Dagegen können dezentrale Blockheizkraftwerke auf Gasbasis und Mini-KWK einen Beitrag zur Systemintegration der erneuerbaren Energien leisten, wenn viele von ihnen zusammengestaltet und stromgeführt (zentral) gesteuert werden. Sie können so einen Teil der schwankenden Einspeisung von Strom aus Wind und Sonne abfedern.

DIE LINKE fordert die Rückführung des Übertragungsstromnetzes in die öffentliche Hand sowie die Rekommunalisierung der Erzeugungskapazitäten.

DIE LINKE wird im Landtag dafür eintreten, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Rückkauf von Stadtwerksanteilen von E.ON oder anderen EVUs befördern. Nur so kann Oligopol-Absprachen, Preismissbrauch und Strukturkonservatismus der überkommenen fossil-atomaren Energielobby wirksam entgegengetreten werden.

So lassen sich am einfachsten innovative Strategien zur Energieeinsparung und zum Ausbau erneuerbarer Energien entwickeln und umsetzen. Wir unterstützen das Ziel des Bund Naturschutz, nach dem künftig mindestens 50 Prozent des in Bayern produzierten Stroms aus kommunalen und Bürgergesellschaften kommen soll.

DIE LINKE stemmt sich dagegen, ärmere Haushalte von einem angemessenen Wärme- und Stromverbrauch auszuschließen. Deshalb sind wir auch für ein Verbot von Stromabschaltungen.

Der Staatsregierung bzw. dem bayerischem Parlament kommt dabei die Aufgabe zu,

  • für Bayern nicht einen konstanten, sondern einen bis 2030 um mindestens 50 Prozent sinkenden Energieverbrauch als Ziel festzusetzen und dieses Ziel entsprechend zu verfolgen
  • darauf hinzuwirken, dass Gaskraftwerke nicht mehr ohne KWK gebaut werden dürfen
  • durch finanzielle Anreize, Aufklärung, Information und Kennzeichnungspflichten die Anschaffung von stromsparenden Haushaltsgeräten in privaten Haushalten zu befördern
  • der neu gegründeten Energie Agentur Bayern („Energie Innovativ“) beim Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie so auszurichten, dass kommunale Energieagenturen u.a. darin unterstützt werden, Haushalten mit niedrigen Einkommen kostenfreie Energieberatungen anzubieten
  • bei der Beschaffung für die öffentliche Hand und bei öffentlichen Investitionen, besonders energiesparende Geräte und Bauweisen vorzuschreiben

Im Bundesdurchschnitt werden rund 40 Prozent der Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich erzeugt, insbesondere bei der Raumheizung und Warmwasserbereitstellung. In Bayern gehen 85 Prozent der eingesetzten Energie in die Heizungen. Darum muss die Wärmedämmung nicht nur bei Neubauten, sondern auch im Gebäudebestand deutlich verbessert werden.

Unsere Ziele sind,

  • das längst überfällige Programm zur energetischen Gebäudesanierung aufzulegen. Bayern muss sich eigene Sanierungsziele für den Gebäudebestand setzen und dafür Fördermittel bereitzustellen bzw. in öffentlichen landeseigenen Gebäuden energetische Sanierungen selbst durchführen: Der Vollzug der geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) muss deutlich verbessert werden.
  • ein Austauschprogramm für ineffiziente Heizkessel ins Leben zu rufen, da auch hier besonders preiswerte CO2-Einsparpotenziale liegen
  • ein Austauschprogramm für Nachtspeicheröfen aufzulegen, um diese besonders klimaschädliche Art der Wärmebereitstellung zu beenden
  • den Bau von Niedrigenergie- und Passivhäusern zu fördern
  • über den Bundesrat tätig zu werden, um das Mieterrecht dahingehend zu stärken, dass Miet- bzw. Nebenkostenabschläge möglich gemacht werden, sofern sich Hauseigentümer einer sinnvollen Wärmesanierung verweigern
  • sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung so geregelt wird, dass Personen mit niedrigerem Einkommen nicht gegenüber Personen mit höherem Einkommen benachteiligt werden

Energiegewinnung aus Biomasse ist nur sinnvoll, wenn nur Gülle und landwirtschaftliche Reststoffe zur Beschickung der Anlagen verwendet werden. DIE LINKE wendet sich gegen die „Vermaisung“ der Landschaft zu Gunsten der Energieerzeugung.

Sie wendet sich zudem dagegen, aus tropischen Ländern Agrokraftstoffe oder Palmöl zu importieren, weil diese zum Großteil im Zusammenhang mit Raubbau an Tropenwäldern und Vertreibungen von indigenen Völkern und Kleinbauern produziert werden.

Probleme gibt es bisher noch bei der Speicherung des Stroms aus erneuerbaren Energien. Pumpspeicherwerke können nur einen geringen Teil der künftig erforderlichen Speichervolumen übernehmen. Bayern sollte darum als „Innovationsland Nummer Eins in Deutschladn“, wie es die Staatsregierung bezeichnet, führend bei der Entwicklung und Marktüberführung von „Power-to-Gas“-Systemen werden. Zeitweise überschüssiger Ökostrom könnte so Wasserstoff oder besser noch in Methan umgewandelt und ins Erdgasnetz eingespeist werden. Bei Windflauten und Dunkelheit könnte die Energie rückverstromt werden.

Die Staatsregierung bzw. das Parlament in Bayern steht dabei vor der Aufgabe,

  • Initiativen zu ergreifen, die die Blockierung des Windenergieausbaus durch (angebliche) Anforderungen militärischer Einrichtungen (Radaranlagen etc.) beenden
  • die Effizienzsteigerung und naturverträgliche Gestaltung der bestehenden großen Wasserkraftwerke mit genügend Restwassermengen, Fischwanderhilfen und Schutz von Gewässerorganismen vor der Turbinenpassage zu unterstützen und entgegen den Planungen der Staatsregierung aus Naturschutzgründen auf den weiteren Ausbau der kleinen Wasserkraftwerke zu verzichten; die wenigen verbliebenen frei fließenden Gewässerstrecken sind zu erhalten
  • die Anwendung der Tiefengeothermie zur Stromerzeugung in Bayern zu fördern, für die sich mit dem süddeutschen Molassebecken gute geologische Bedingungen bietet.
  • die angemessene Nutzung von Biomasse aus Abfällen insbesondere in dezentralen Anlagen zur gemeinsamen Erzeugung von Strom und Wärme in stationären Anlagen zu unterstützen. Zugleich sollte sich die Staatsregierung auf europäischer Ebene und im Bundesrat dafür einsetzen, Biokraftstoffziele aufzugeben. Importe aus Großplantagen sind auszuschließen; der Einsatz von Palmöl darf nicht mehr über das EEG gefördert werden.
  • den Ausbau insbesondere der Stromverteilnetze für die Mittelspannung (bis 20 KV) sowie für Haushaltsstrom (bis 400 V) zu beschleunigen, um die Integration von Ökostrom aus dezentralen Erzeugungsanlagen zu ermöglichen.

Um den schwierigen Umbau des fossil-atomaren auf ein nachhaltiges und versorgungssicheres Energiesystem voranzubringen, sind neue Forschungsleistungen erforderlich.


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