Report München


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Seehofer-Abgang Wohin steuert die CSU?

Es ist ein ewiges Hin und Her. Momentan sieht es so aus, als wolle Horst Seehofer Bundesinnenminister bleiben Den CSU-Parteivorsitz will er erst Anfang 2019 abgeben. Doch schon jetzt diskutiert die Partei über die Nachfolge. Vieles deutet auf Markus Söder als kommenden Vorsitzenden hin. Doch viele CSUler favorisieren den liberalen Europapolitiker Manfred Weber. Eine Richtungsentscheidung für die Partei.

Von: Philipp Grüll, Markus Rosch, Ralf Fischer

Stand: 13.11.2018

Manfred Weber, der frisch gekürte Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl. Am Sonntag sind wir mit ihm unterwegs. Ein Exklusivinterview. Es geht um seine Zukunft, die der CSU und von Horst Seehofer. Noch ahnt er nicht, wie schnell sich die Dinge entwickeln werden.

"Viele sagen ja, Manfred Weber wäre ein Mann für den Parteivorsitz. Wie sehen denn da Ihre Präferenzen aus?"

Reporter

"Ich werde jetzt erst einmal abwarten, was Horst Seehofer dazu sagt, weil wir haben einen amtierenden Parteivorsitzenden, der bis 2019 gewählt ist. Das heißt das Mandat, die Aufgabe Orientierung zu geben, wie wir die nächsten Tage gestalten, die nächsten Wochen gestalten, ist Aufgabe vom Horst Seehofer. Und wenn das vorliegt, dann werden wir sicher weitere Schritte überlegen, aber zunächst liegt das Mandat beim Horst."

Manfred Weber

Der Horst, am Montagvormittag schwebt er mit dem Hubschrauber ein -  im sächsischen Bautzen. Auf seinem Terminplan: die Besichtigung eines Fahndungs- und Kompetenzzentrums der Polizei.
Doch er führt etwas im Schilde. Erst einmal macht er seine Späße mit den Polizisten.

"Ich heb die Hände und sag ich hab nichts verbrochen. Seid ihr zufrieden. Mit der Bezahlung?  Wen würden sie jetzt von uns vieren als möglicherweise verdächtig identifizieren? Hahaha."

Horst Seehofer, CSU, Parteivorsitzender

Eigentlich hatte er seinen Parteifreunden versprochen, noch ein wenig zu warten. Bis er erklärt wie es weitergeht mit ihm und der CSU. Doch offenbar kommt ihm spontan, dass diese sächsische Polizeistation der richtige Ort für Weichenstellungen in der CSU ist.

"Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden der CSU niederlegen, diese Entscheidung steht fest. Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben. War das klar genug?"

Horst Seehofer, CSU, Parteivorsitzender

Zur gleichen Zeit im bayerischen Landtag. Alle warten auf Ministerpräsident Markus Söder. Der will sein neues Kabinett vorstellen. Doch plötzlich platzt eine Nachricht dazwischen.

"Ich hab sie noch nicht gehört, die Eilmeldung. Ich kenn sie noch nicht."

Ilse Aigner, CSU, Bayerische Landtagspräsidentin

Es geht um Seehofer. Wieder mal. Selbst beim Zurücktreten tritt er seinem Rivalen Markus Söder gegens Schienbein. Denn es sollte Söders großer Tag werden – jetzt soll der plötzlich zu Horst Seehofer Stellung nehmen.

"Zum Kabinett sage ich was!"

Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident

"Zu Bundesdingen?"

Reporter

"Nein, zu Bundesdingen nicht, heute ist Bayern!"

Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident

"Der Plan, den Tag heute nicht zu belasten, der ist nicht aufgegangen, wie so viele Pläne bei der CSU in den letzten Wochen und Monaten. Man kann natürlich nicht beweisen, dass Seehofer absichtlich dazwischengefunkt hat, aber der Verdacht liegt natürlich so nahe, dass hier bei den Christsozialen die Stimmung nicht toll war."

Roman Deininger, Süddeutsche Zeitung

Söder ist genervt. Bei Parteifreunden beschwert er sich über Seehofers Unberechenbarkeit. Die Botschaft, die er eigentlich an diesem Tag platzieren will, ist folgende:

"Ein reines Weiter-so, einfach alles übernehmen, ist als Aspekt für die nächsten fünf Jahre das falsche Signal. Wir haben das jüngste Kabinett und wir haben das weiblichste Kabinett, vor allem für den CSU-Anteil – wenn man das sagen darf. Das ist schon ein Signal, dass wir auf gesellschaftliche Veränderungen auch reagieren wollen."

Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident

Doch Beobachter meinen: Das allein wird die CSU nicht zurück zu alter Größe und absoluten Mehrheiten führen.

"Also weiblicher und jünger sind äußerliche Signale, die sind wichtig für das Selbstverständnis einer Gesellschaft, sie tragen aber eigentlich zur Problemlösung, auch zur zukunftsrelevanten Problemlösung überhaupt nichts bei zunächst mal. Aufbruch ergibt sich aus programmatischen Ansätzen und dann eben auch aus der Umsetzung dieser Ansätze in reale Politik."

Heinrich Oberreuter, Politikwissenschaftler

Für viele in der Partei könnte er diesen Aufbruch verkörpern: Manfred Weber, der Europapolitiker, der sich aus den Münchner und Berliner Grabenkämpfen weitgehend heraushält.

"Zur CSU gehört das Konservative, natürlich, aber es gehört auch das Liberale, das Pro-Europäische, es gehört eine soziale Flanke zur CSU, soziale Überlegungen zur CSU und wir sind eine christliche Partei, wie es schon im Namen steht. Und all diese Facetten, diese verschiedenen Teile, die machen ja Volkspartei aus. Und ich vertrete die Position, dass wir in der Spitze der CSU in den vordersten Reihen diese Breite verkörpern müssen."

Manfred Weber

Söder und Weber – sie sind Konkurrenten, seit den Zeiten der Jungen Union.
Mittlerweile geben sie sich einträchtig. Doch politisch klingen sie manchmal, als wären sie in unterschiedlichen Parteien.

"In Europa und der Welt ist die Zeit des geordneten Multilateralismus, die wird etwas abgelöst von Einzelländern, die auch Entscheidungen treffen und der Respekt vor Deutschland ergibt sich auch daraus, dass wir in der Lage sind, unsere Interessen selbst wahrzunehmen."

Markus Söder, 14.Juni.2018

"This is our Europe, a Europe I work for, I fight for, I will always defend, I want to innovate and I love."

Manfred Weber 8. November 2018

Wenn auch widerwillig – er macht langsam den Weg frei. Wer folgt ihm als Parteichef? Wohl Markus Söder. Der hatte lange gar kein großes Interesse an dem Amt gezeigt. Das hat sich mittlerweile geändert. Und Weber taktiert: Gegen Söder will er nicht antreten. Nur wenn der Platz machen sollte, sagen Vertraute, will Weber zugreifen.

"Manfred Weber wäre natürlich jemand gewesen, der für den liberalen, den christlichen Flügel viel mehr steht als Markus Söder. Für Manfred Weber gibt es gute Gründe sich jetzt nicht den Parteivorsitz aufzuhalsen, er fürchtet, dass das seine Chancen bei der europäischen Spitzenkandidatur mindern würde. Dennoch, für die Partei wäre es wahrscheinlich besser, wenn Söder und Weber sich die Macht teilen würden."

Roman Deininger, Süddeutsche Zeitung

So oder so – Horst Seehofer bleibt der CSU erstmal als Unruhefaktor erhalten. Denn  Innenminister will er bleiben. Und wer weiß, was er noch im Schilde führt.

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