Report München


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Wahlkampf in Bayern Spannend wie nie

Die CSU zittert, die Grünen wähnen sich auf der Gewinnerstraße, die SPD steckt im Allzeittief, die Freien Wähler hoffen auf Stabilität und die AfD darf auf ihren Einzug in den Landtag hoffen. Nach den jüngsten Umfragen in Bayern hat der Wahlkampf im Freistaat mächtig Fahrt aufgenommen.

Von: Hans Hinterberger, Sebastian Kemnitzer

Stand: 31.07.2018

„Ein Hoch auf uns, auf jetzt und ewig.“

Es gibt sie also doch noch, Tage mit guter Stimmung bei der CSU. Markus Söder ist zu Gast bei der langen Nacht der Frauen Union, eigentlich ein Heimspiel. Eigentlich.

„Ich glaube, dass die ganzen – nennen wir es „verbale Überspitzungen“ der letzten Wochen einfach ein bisschen zu viel für viele Leute, glaube ich, gewesen sind.“

„Und das war ungünstig, kurz vor der Landtagswahl so einen Bohau zu veranstalten.“

Bayern - Fels in der politischen Landschaft. Die CSU regiert allein - so etwas wie ein bayerisches Naturgesetz. Doch jetzt liegt Revolutionäres in der heißen Sommerluft. Ein Blick hinein, in ein hochpolitisiertes Land:

"Am 14.10 gilt`s, da wählen wir die CSU ab. Und sorgen für Vielfalt, Weltoffenheit, Demokratie und Freiheit in unserem Bayern."

Katharina Schulze, Spitzenkandidatin Grüne Bayern

Zigtausende bei Demo gegen CSU-Politik

München, 22. Juli –  Zigtausende Menschen sind bei der Demo „ausgehetzt“, die sich insbesondere gegen die Politik der CSU richtet. Katharina Schulze, 33 Jahre, und Spitzenkandidatin der Grünen ist mittendrin. Ihre Partei liegt momentan in Umfragen bei rekordverdächtigen 16%.

"Ich kann immer nur sagen, dass wir Grüne eine klare Haltung haben. Und ich glaube, gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, als Politikerin eine Haltung zu haben."

Katharina Schulze, Spitzenkandidatin Grüne Bayern

Auch andere würden gern so beim Thema Flüchtlingspolitik punkten. Etwa die SPD. Bayerischer Landtag, vergangener Freitag. Claus-Peter Reisch hat als Kapitän des Schiffes „Lifeline“ Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet.  Dafür verleiht ihm die SPD mit deren Spitzenkandidatin Natascha Kohnen den Europa-Preis.

Man ist zufrieden mit sich selbst – würde da nicht Andrea Nahles einen Tag später in einer bayerischen Zeitung dazwischen grätschen. Bei der Flüchtlingspolitik dürfe man nicht die Grünen imitieren!

"Wir haben eine polarisierte Lage, die relativ stark eben über die Frage Asyl und Migration geht. Die SPD nimmt in vielerlei Hinsicht trotz allem auch irgendwo, ich will nicht sagen eine Mittelposition, aber sie ist nicht ganz so scharf wie die Grünen, da hört man auch andere Töne und damit ist sie eben nicht das Original."

Michael Weigl, Politikwissenschaftler Universität Passau

In der Flüchtlingsfrage sitzt die SPD zwischen allen Stühlen. Aber bisher konnte sie noch kein anderes Thema besetzen.

"Wir haben eine sehr klare Haltung in all unseren Politikfeldern. Nur war das ja gar nicht möglich, in den letzten Monaten politische Themen zu diskutieren. Weil das Trio Dobrindt, Seehofer, Söder wie die wilden durch das Land geritten sind und alle völlig verunsichert haben."

Natascha Kohnen, SPD, Spitzenkandidatin Landtagswahl

Hier gilt wohl noch die alte Regel: Schuld ist immer die CSU

Flüchtlings- und Asylpolitik - ein fataler Irrweg für die CSU?

Doch die Partei, die nach dem eigenen Selbstverständnis das moderne Bayern erfunden hat, kannte in den letzten Wochen nur noch ein Thema: Die Flüchtlings- und Asylpolitik. Ein fataler Irrweg - sagt Peter Hausmann. Er war Regierungssprecher unter Helmut Kohl, ehemaliger Chefredakteur der legendären CSU-Zeitung Bayernkurier und ist seit 50 Jahren CSU-Mitglied.

"Also beim Thema Flüchtlingspolitik, das hat man so monothematisch behandelt und nur in eine Richtung profiliert. Da hat man nicht betont, dass die Humanität in dem ganzen Gefüge auch eine Rolle spielt, sondern da ging es nur noch um Zurückweisung, Abschiebung und ähnliches. Und das ist etwas, was beim Wähler sicherlich Irritationen ausgelöst hat."

Peter Hausmann, Ex-Regierungssprecher

Es ist erstaunlich viel schiefgegangen bei der CSU.  Krach mit der Katholischen Kirche um Kreuze und die Flüchtlingspolitik. Wie konnte das gewieften Politstrategen passieren?

"Was rückblickend ungut war, ist, dass wir zugelassen haben, dass diese Sachfrage dann irgendwann abgelöst wurde von einer Sprachfrage, oder von Stilfragen. Da müssen wir uns auch selbst an der eigenen Nase fassen. Und deswegen hat unser Ministerpräsident Markus Söder ganz deutlich gemacht: Ein Wort wie „Asyltourismus“ wird er aus diesem Grund nicht mehr verwenden. Sie dürfen das gerne als Selbstkritik sehen. Aber dann möchte ich auch von anderen erwarten, sich ebenfalls in ihrer Wortwahl an dem zu messen, was sie selbst sonst immer nur gerne an andere als Maßstab richten."

Markus Blume, CSU-Generalsekretär

Opposition im eigenen bürgerlichen Lager

Doch trotz CSU-Schwächeanfall und grünem Sommerhoch - das linke Lager kommt nach wie vor auf nur ein Drittel der Stimmen. Gipfelsturm ausgeschlossen. Bayern liebt die Opposition im eigenen bürgerlichen Lager. Da tummeln sich die Liberalen - und vor allem die Freien Wähler: Ein Aushängeschild: Ex -Fernsehrichter Alexander Hold.

Heute macht er Wahlkampf beim bayerischen Mittelstand. Hold  möchte in den Landtag. Nicht für die CSU, sondern für die „Freien Wähler“.

"Wo immer man mit Bürgern redet, hat man das Gefühl, diese Alleinregierung, die mag eigentlich kaum einer mehr haben. Weil es einfach auch nicht mehr in die Zeit passt."

Alexander Hold, Freie Wähler, Landtagskandidat

Die Freien Wähler wollen die CSU in eine Koalition zwingen. 9% sagen ihnen Umfragen voraus.

Und dann wäre da noch eine Partei, die von der CSU kurzerhand zum „Feind Bayerns“ erklärt wurde. Die AfD. Sie liegt in Umfragen bei 12%. Was ist da aus dem alten Leitsatz des Franz Josef Strauß geworden, dass es rechts der Union „keine demokratisch legitimierte Partei geben“ darf?

"Die CSU war eine Volkspartei, die immer eine Bandbreite hatte, die eben von der bürgerlichen Mitte bis sehr, sehr konservativ reichte, wo viele Aspekte eine Rolle spielten. Dass sie nur in Bayern wählbar ist, dass sie bayerische Interessen vertritt, aber eben auch, dass sie liberal ist, konservativ ist und da fehlt uns jetzt langsam in der Mitte auch etwas, nachdem am rechten Rand was entstanden ist. Also ich persönlich bezweifle, dass Franz Josef Strauß seinen Satz: `Rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben`, heute noch so sagen würde."

Peter Haus, ehem. Chefredakteur 'Bayernkurier'

Gibt es für die CSU noch einen Ausweg aus dem Tal der Tränen?

report München: „Wollen Sie deutlich über 40 Prozent, wollen Sie über 45%, was ist Ihr Ziel?“

"Wir arbeiten in diesem Land weder auf Umfragen hin, noch auf Koalitionen. Sondern wir wollen Tag für Tag den Menschen in diesem Land zeigen, dass wir diese Erfolgsgeschichte im Freistaat fortschreiben wollen."

Markus Blume, CSU-Generalsekretär

Schwarz-grün in Bayern?

Früher war die absolute Mehrheit für die CSU in Stein gemeißelt – nun will ihr Wahlkampfchef das Ziel nicht mehr ausgeben - Die neue bayerische Realität.

Aber auch das ist Revolution auf bayerisch: Trotz aller Konkurrenz bringen sich die Bewerber für das gemeinsame Gipfelglück Regierungspartner der CSU zu werden schon mal im Stellung. Sogar die, die ganz vorne gegen die CSU demonstrieren: Selbst die Grünen schielen zur Macht:

report München: „Wäre die Person Söder für Sie als Ministerpräsident akzeptabel?“

Katharina Schulze | Bild: BR

"Also wie ich schon gesagt habe: An unserer Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, hat sich nichts geändert. Die CSU hat sich aus der demokratischen Mitte entfernt."

Katharina Schulze, B`90/Die Grünen, Spitzenkandidatin Landtagswahl

Schwarz-grün in Bayern – das wollen sogar 78 % der Grünen-Anhänger. Und so sind der politischen Phantasie keine Grenzen gesetzt.

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