Report München


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Showdown in Brüssel Die Rolle der SPD und das Tauziehen um die EU-Kommission

Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin. Sie ist nach 52 Jahren die erste Deutsche in einem solchen europäischen Spitzenamt. Noch dazu eine Frau. Das gab es noch nie. Trotzdem wollten die deutschen Sozialdemokraten sie nicht wählen. Eine Entscheidung, die auch die Koalition in Berlin nachhaltig belasten könnte.

Von: Markus Rosch

Stand: 16.07.2019

Ankunft mit dem Schnellzug in Strassbourg. Noch wenige Stunden sind es bis zur Wahl der EU-Kommissions-Spitze. Für Maria Noichl sind es spannende Tage. Die SPD-Europa-Abgeordnete aus Rosenheim fährt klare Kante: Ein klares Nein zur deutschen Kandidatin, Ursula von der Leyen!

Das hat sie noch im  Zug getwittert. 16 Mal Ablehnung! Alle deutschen SPD-Abgeordneten folgen ihr bisher. In der Bundes-SPD sieht das aber nicht jeder so.

report München: „Am Wochenende haben ja Gabriel und auch der frühere Innenminister Schily gesagt, wir könnten sie ja wählen, die SPD, was sagen Sie dazu?“

"Das ehemalige Spitzenpersonal der SPD ist wunderbar gerne gesehen beim Sommerfest der SPD. Es soll sich aber aus aktuellen Fragen heraushalten."

Maria Noichl, SPD, Europa-Abgeordnete

Einige Tage vorher in Brüssel: Ursula von der Leyen stellt sich bei den Fraktionen vor. Wirbt um Stimmen. Auch danach lässt sich Maria Noichl nicht für die deutsche Kandidatin erwärmen. Obwohl Deutschland das erste Mal seit 52 Jahren wieder den Chef der Kommission stellen könnte.

"Frau von der Leyen ist ein Hase, der vom Rat aus dem Hut gezaubert worden ist. Das ist nicht demokratisch. Demokratie steht vor einem Deal."

Maria Noichl, SPD, Europa-Abgeordnete

Etwas diplomatischer und vorsichtiger formuliert das wenige Meter weiter die deutsche SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl.

Katharina Barley | Bild: BR

"Wir haben ihr  zwei Stunden Fragen gestellt, aber es sind noch ganz viele offen geblieben. Und die Meinungen sind etwas gemischt."

Katharina Barley, SPD, Europa-Spitzenkandidatin

Unterwegs mit Maria Noichl zum  EU-Ausschuss für Frauenrechte. Die Wahl zum Vorsitz steht an.Alltagsarbeit im Parlament in unruhigen Zeiten. Maria Noichl ist überzeugte Feministin.

"Hier ist das Komitee für Woman Rights."

Maria Noichl, SPD, Europa-Abgeordnete

report München: „Jetzt hätte ich eine Frage. Komitee für Women Rights. Jetzt soll eine Frau Kommissionspräsidentin werden. Wäre das nicht eine Chance eine Frau zu haben?“

"Ja, aber wir nehmen nicht jede. Frau allein sein ist keine Qualifikation. Das werden Sie auch nirgends hören bei den Linken, SPDler oder Grünen, dass sie sagen Frau alleine ist Qualifikation. Wir wollen einen Spitzenkandidaten. Wäre Frau von der Leyen im Vorfeld Spitzenkandidatin der EVP gewesen, dann wäre das natürlich toll gewesen."

Maria Noichl, SPD, Europa-Abgeordnete

Das Spitzenkandidaten-Prinzip. Noichl ist immer noch entsetzt vom Vorgehen des Europäischen Rates.

"Der Rat muss kapieren, dass das Parlament sich emanzipiert hat. Das Parlament ist nicht mehr in den Kinderschuhen und wird vom Rat durchs Leben geführt. Sondern das Parlament hat einen eigenen Willen und einen Auftrag von den Menschen draußen. Und das Parlament soll jetzt dem Rat auf die Finger hauen. Und: Bürscherl und Mädchen: Ihr werdet nicht mehr entscheiden."

Maria Noichl, SPD, Europa-Abgeordnete

Doch was würde ein Nicht-Wahl von der Leyens für Deutschland, die deutsche Innenpolitik bedeuten. Wie stände dann die deutsche Regierung da? Schon bei der Nominierung blamierte sich die Groko mit Enthaltung auf Druck der SPD. Maria Noichl berührt das nicht, als gewählte Abgeordnete sei sie allein ihrem Gewissen verantwortlich, sagt sie.

Maria Noichl | Bild: BR

"Die große Koalition steht für mich mit der Wahl oder Nichtwahl von von der Leyen nicht mehr zur Disposition als es vorher schon war. Ich möchte gerne raus aus der Groko. Das ist mein klares Ziel."

Maria Noichl, SPD, Europa-Abgeordnete

Das Kampf um Stimmen und Posten nimmt Fahrt auf. Jens Geier der Chef der deutschen SPDler ist gerade auf dem Weg zur ersten Parlamentssitzung in Strassburg als diese Nachricht wie eine Bombe einschlägt: Von der Leyen gibt ihr Amt als Ministerin auf. Geht all-in. Keine Rückkehr ist möglich. Wanken nun die Sozialdemokraten?

"Ich gehe davon aus, dass 40 Prozent oder mehr als die Hälfte von der Leyen die Stimme verweigern werden."

Jens Geier, SPD, Vorsitzender Europagruppe

Noch neun Stunden bis zur Wahl. Von der Leyen spricht vor dem EU-Parlament. Nun muss es die Rede ihres Lebens werden. Sie gibt die glühende Europäerin:

"Wer mit mir dieses Europa stärken, wachsen und blühen lassen will, hat mich als leidenschaftliche Kämpferin an seiner oder ihrer Seite. Wer aber dieses Europa schwächen, spalten und ihm seine Werte nehmen will, der findet in mir eine erbitterte Gegnerin."

Ursula von der Leyen

Viele klatschen. Einige stehen sogar auf. Wird es reichen? Ein Indiz: Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, äußert sich per Twitter auffallend positiv. Und die Spanierin Garcia Perez, die Vorsitzende der europäischen Sozialisten, könnte sich eine Wahl der deutschen Kandidatin inzwischen vorstellen. Wir treffen Maria Noichl nach der Rede. Gut gemacht, sagt sie. Aber von der Leyen wolle einfach alle bedienen.

"Wenn manche sagen, hey ihr müsst doch eine Deutsche wählen. Was ist denn das für ein Satz?! Wir kämpfen hier für Europa. Wenn alle so denken würden, wir wählen nur jemanden aus dem eigenen Stall,. Also das ist für mich kein Satz der Jetzt-Zeit. Das ist für mich ein Satz der Vergangenheit. Hey, Du musst doch eine Deutsche wählen."

Maria Noichl, SPD, Europa-Abgeordnete

Dann kommt die Stunde der Wahrheit. Die Abstimmung. Alles oder nichts. Als erster allein im Plenum: Der ehemalige Kandidat. Manfred Weber. Nachdenklich. Maria Noichl ist immer noch optimistisch. Doch die Front der Ablehner bröckelt. Viele Unentschlossene sollen ins Lager von der Leyens gewechselt sein. Nur die deutsche SPD bleibt beim Nein.

Dann das Ergebnis. Ursula von der Leyen hat es geschafft. Erleichterung. Nicht nur bei der Kandidatin, auch bei manchem Sozialdemokraten.

Paolo de Castro | Bild: BR

"Ich denke es ist eine gute Neuigkeit für Europa. Sie war sehr klar, die Haltung der Pro-Europäischen Gruppen gegen die Haltung die Anti-Europäischen Gruppen zu definieren, deshalb bin ich als italienischer Sozialist sehr stolz und ich hoffe, dass sie hält, was sie heute versprochen hat."

Paolo de Castro, Partito Democratico

Und die deutschen Sozialdemokraten um Maria Noichl? Sie hoffen, dass ihre harte und konsequente Haltung gegen die deutsche Kandidatin Anerkennung findet. Ist sie nun enttäuscht?

"Bei diesem Ergebnis? Nein, wirklich nicht. Dieses Ergebnis gibt genau denen recht, die sagen, hey, kein Deal im Hinterzimmer, sondern Demokratie. Und ich bin immer noch der festen Überzeugung, dass es wichtig ist und richtig war, sie nicht gewählt zu haben."

Maria Noichl, SPD, Europa-Abgeordnete

Innerhalb der SPD dürfte diese Haltung trotzdem noch lange diskutiert werden.


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