Report München


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Freibrief für Folterstaaten Der UN-Menschenrechtsrat

Sie werden geschlagen, gedemütigt, entwürdigt – Menschen in Venezuela, Nigeria, dem Sudan oder Iran werden systematisch gefoltert. Doch genau diese Länder sind im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vertreten und stellen sich gegenseitig Freibriefe aus. Die Konsequenz: Selbst gravierende Vorfälle verurteilt der Rat kaum oder gar nicht. Deutschland ist seit Jahresbeginn im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Mitglied. Viele Verfolgte hoffen, dass die Deutschen nun Druck machen.

Von: Sabina Wolf

Stand: 11.02.2020

Hier, in Genf, sitzt ein Rat, der das höchste Gut der Vereinten Nationen schützen soll. Die Menschenrechte. Ein international hochgelobtes Gremium – doch oft loben ausgerechnet die, die Menschenrechte mit Füßen treten.

"Es macht mir Freude …die großartige Rolle des UN-Menschenrechtsrates hervorzuheben."

Vertreter Saudi-Arabien

"Die Islamische Republik Iran schätzt die Länderberichte (UPR) sehr."

Vertreter Iran

"Ein effektives Format um volle Informationen zur Verfügung zu stellen über Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte."

Vertreter Aserbaidschan

Vergangene Woche, vor dem UN-Gebäude. Iraner demonstrieren, gegen staatliche Gewalt und Unterdrückung der Meinungsfreiheit in ihrer Heimat. Mit Fotos von Toten appellieren sie an den UN-Menschenrechtsrat, auf die katastrophale Lage im Iran einzugehen.

"Wir haben uns schon lange an den Menschenrechtsrat gewandt. Und auch jetzt! Bitte unternehmen Sie etwas gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran. Aber leider, wegen dieser Beschwichtigungs-Politik haben sie nicht geantwortet."

Mehdi Biabani, Regimekritiker Iran

Warum werden Diktaturen nicht härter angefasst?

Der Menschenrechtsrat setzt andere Prioritäten: 26 Resolutionen mit Kritik an Israels Politik ergingen in den vergangenen fünf Jahren, aber nur 17 gegen Syrien, 5 gegen Nordkorea und den Iran und eine gegen Venezuela, so eine Auswertung der NGO UN Watch.

Mitglieder des Bundestagsausschusses für Menschenrechte finden diese Zahlen äußerst problematisch.

"Was die Resolutionen zu Palästina und Israel, Israel angeht, ist es in der Tat ein gravierendes Missverhältnis zu Menschenrechtsverletzungen in wirklichen Diktaturen und totalitären Staaten. Das Problem mit Israel Palästina ist, dass das sozusagen in dem Verfahren gesetzt ist. Es ist sozusagen auf jeder Tagesordnung jeder Sitzung wird das Thema Palästina Israel aufgerufen. Und da fragt man sich natürlich, muss das so sein. Sollte jetzt nicht zum Beispiel China oder Nordkorea jedes Mal auf der Tagesordnung stehen."

Margarete Bause, B‘90/Grüne, Menschenrechtsausschuss im Bundestag

Warum ist das nicht längst geändert? Warum werden Diktaturen nicht härter angefasst? Das wollen wir von der Präsidentin des Menschenrechtsrates wissen.

"Es ist richtig, dass Israel jedes Mal diskutiert wird, jedes Jahr. Natürlich werden manche Themen häufiger behandelt als andere. Und das bestimmt hier die Mehrheit und ist halt das Ergebnis von Mehrheitsbeschlüssen."

Elisabeth Tichy-Fisslberger, Präsidentin UN-Menschenrechtsrat

Diktatoren und Potentaten werden oft milde behandelt, weil der UN-Menschenrechtsrat in Teilen wirkt wie ein Rat der Menschenrechtsverletzer.

"Sudan ist natürlich der Klassiker unter den Menschenrechtsverletzern, vor allem mit religiösen Vorzeichen."

Martin Lessenthin, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte

"Katar kommt gerade bei denjenigen, die mit sich mit Fußball beschäftigen, im Moment sehr in den Fokus. Wir alle wissen, unter welchen Bedingungen Menschen auf Baustellen ausgenutzt werden."

Martin Lessenthin, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte

"Ich glaube, dass die Probleme in Nigeria so allgegenwärtig sind, dass wir keinen positiven Input aus diesem Land innerhalb des Menschenrechtsrates erwarten können."

Martin Lessenthin, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte

Länder, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, stimmen mit ab

Auch Venezuela ist seit kurzem Mitglied. Obwohl dort in den vergangenen Jahren immer wieder Proteste gewaltsam niedergeschlagen wurden.

Millionen Menschen haben Venezuela verlassen und sich im Ausland ein neues Leben aufgebaut. Wie Teresita Oramas de Singer und María Chacón. Sie leben in München und engagieren sich gegen Menschenrechtsverletzungen durch das sozialistische Maduro-Regime in ihrer Heimat. Dass Venezuela nun Mitglied des Menschenrechtsrats ist, empfinden sie wie Hohn.

"Elektroschocks in den intimen Bereichen, es gibt Waterboarding, es gibt Aufhängen von den Menschen in verschiedenen Phasen und auch es gibt diese weiße Folter, und da wird auch wenig gesprochen. Menschen, die über Tage lang isoliert werden."

María Chacón, Menschrechtsaktivistin

"Es ist unglaublich, dass immer noch sie sagen sie sind ein Teil von Kommission von Menschenrechten. Und es gibt in Venezuela solche Verletzungen. In Venezuela es gibt keine Menschenrechte."

Teresita Oramas de Singer, Menschrechtsaktivistin

"Natürlich ist die Welt keine perfekte. Natürlich gibt es immer wieder Probleme. Es gibt sehr viel auf und ab. Ich glaube, dass es einen Unterschied macht, ob es so einen Menschenrechtsrat gibt, der sich in wirklich umfassender Weise wie sonst niemand um die Thematik in allen Ländern dieser Welt kümmert, oder ob es dieses Gremium nicht geben würde."

Elisabeth Tichy-Fisslberger, Präsidentin UN-Menschenrechtsrat

Doch Venezuela und andere Länder, wo massiv Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, stimmen hier mit ab. Ist das ein gutes System?

"In der Diplomatie muss man mit allen reden, insbesondere mit denen, die unsere Meinung nicht teilen."

Elisabeth Tichy-Fisslberger, Präsidentin UN-Menschenrechtsrat

Viele Menschenrechtler wünschen sich dagegen klare Worte vom UN-Menschenrechtsrat und hoffen nun auf das Neu-Mitglied Deutschland.

"Deutschland hat eine Riesenchance und eine Riesenverantwortung jetzt zu zeigen, dass es anders geht. Das bedeutet, Deutschland muss daran in erster Linie arbeiten, dass die Themen wirklich auf den Tisch kommen."

Martin Lessenthin, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte

Ab Ende kommender Woche könnte die Bundesregierung all diese Themen offen ansprechen. Dann kommt der Menschenrechtsrat zu seiner nächsten Sitzung in Genf zusammen.

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