Report München


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Staatshilfen für TUI Die fragwürdige Großzügigkeit der Bundesregierung

Der Reisekonzern TUI hat in der Corona-Krise von der Bundesregierung 1,8 Milliarden Euro an Kredit zugesagt bekommen, weitere Hilfen werden diskutiert. Gleichzeitig beklagen Reisebüros, dass bei ihnen bislang kaum staatliche Hilfe ankommt, obwohl an den kleinen Anbietern insgesamt weit mehr Arbeitsplätze hängen. Doch was steckt hinter der staatlichen Großzügigkeit gegenüber TUI?

Von: Fabian Mader, Sabina Wolf

Stand: 02.06.2020

Es hätte so schön sein können - aber Urlaub an Pfingsten ist gestrichen. Die Reisewarnungen haben die Branche schwer getroffen. Vor wenigen Tagen in Berlin. Mitarbeiter von Reisebüros demonstrieren an mehreren Orten.

Demonstranten

"Wenn wir jetzt nichts bekommen, dann werden viele Kollegen in einen Konkurs schlittern - samt meiner Person."

"Das kann einfach nicht sein, dass wir im Stich gelassen werden und große Konzerne, die eine große Lobby haben, die dürfen alles machen. Das geht nicht."

"Wir fragen uns natürlich, wieso TUI so viel Geld benötigt."

Denn: Während bei den Kleineren der Branche wochenlang nur wenig Hilfe ankam, sprang die Bundesregierung der TUI sofort mit einem Milliardenkredit zur Seite. Beobachter in Berlin vermuten, dass die Regierung damit auch eigene Fehler kaschieren wollte - denn: Wer eine Reise bucht, zahlt einen Teil des Preises Monate im Voraus an.

Vertuscht die Regierung eigene Fehler?

Kunden haben der TUI vor der Corona-Krise hunderte Millionen Euro überwiesen. Nach deutschem Gesetz ist davon aber nur ein Teil versichert, nämlich 110 Millionen Euro. Wäre die TUI zahlungsunfähig, würden die Kunden einen Teil des Geldes verlieren - oder der Steuerzahler müsste einspringen. Dabei schreibt seit vielen Jahren eine EU-Richtlinie vor, dass, Reisende bei Zitat „der Insolvenz des Reiseveranstalters in vollem Umfang geschützt sind.

"Die Bundesregierung hat die Richtlinie definitiv nicht so umgesetzt, wie sie hätte umgesetzt werden müssen. Die EU-Richtlinie sagt, wir wollen eine vollumfängliche Absicherung, vollumfänglich, heißt voll umfänglich und nicht 110 Millionen."

Markus Tressel, Bündnis 90/Die Grünen, Tourismuspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion

Was das Versäumnis der Bundesregierung bedeutet, ließ sich bereits 2019 bei der Thomas Cook-Pleite beobachten. Die Versicherung des Konzerns zahlte den Kunden - wegen abgesagter Reisen - nur Geld zurück, bis die gesetzliche Grenze von 110 Millionen Euro erreicht war. Mehr als 200 Millionen Euro musste der Staat aus Steuergeldern begleichen. Spätestens danach hätte die Bundesregierung reagieren müssen, sagt Marija Linnhoff vom Verband der Reisebüros.

"Wir haben im November, Dezember viele Anhörungen gehabt in Berlin aller Verbände. Konstruktive Vorschläge wurden gemacht. Und immer noch nicht war man in der Lage, ein funktionierendes Kundengeld Absicherungssystem zu installieren, zu verabschieden, obwohl es möglich gewesen wäre."

Marija Linnhoff, Verband unabhängiger selbstständiger Reisebüros (VUSR)

Das Bundesjustizministerium erklärt auf Anfrage, die gesetzliche Obergrenze von 110 Millionen Euro sei ausreichend bemessen. Dennoch sei geplant, die Insolvenzsicherung im Reiserecht zu überarbeiten. Die TUI scheint jedenfalls auf den Kredit der staatlichen KFW-Bank angewiesen, damit die Kunden ihr Geld zurückbekommen - das Unternehmen bestätigt uns schriftlich: „Die Rückzahlungen waren ein wesentlicher Grund den KfW-Kredit zu beantragen.“

Staatshilfen landen bei internationalen Investoren

Freuen dürften sich über die Staatshilfen internationale Investoren - denn die TUI ist längst ein multinationaler Konzern. Sie gehört laut aktuellem Geschäftsbericht, zu 24,9 % der zypriotischen Firma Unifirm Limited. Und die wird von Familienmitgliedern des russischen Oligarchen Alexej Mordashov kontrolliert, der obendrein im Aufsichtsrat der TUI sitzt. Außerdem ist eine spanische Hotelkette unter den Investoren.

Hinzu kommt: in Deutschland hat die TUI nur rund 10.000 Arbeitsplätze - Reisebüros dagegen laut Verbänden 100.000. 

Schild bei der Demonstration

Marion Tibursky veranstaltet die Demo in Berlin: Sie versteht nicht, warum die TUI schnell und großzügig unterstützt wird - und die Reisebüros wochenlang auf Hilfe warten müssen. Besonders hart für sie: Die TUI und andere Veranstalter verlangen jetzt Provisionen zurück. Denn: Wird eine Reise storniert, steht den Reisebüros rein rechtlich keine Provision zu - auch wenn sie die Reise schon vor Monaten verkauft haben.

"Sie müssen sich vorstellen, Ihr Chef würde zu Ihnen kommen und sagen, hm, Sie haben eine tolle Arbeit geleistet, uns geht es schlecht, zahlen Sie jetzt mal ihren Lohn für das letzte halbe Jahr zurück. Und so geht es uns. So geht es uns."

Marion Tibursky, Tele Tour Reisen

Arbeit hat Marion Tibursky dennoch genug - denn ohne jede Bezahlung muss sie jetzt auch noch die stornierten Reisen rückabwickeln. Die Bundesregierung hat viele Wochen gezögert, Hilfen für die Reisebüros auf den Weg zu bringen. Jetzt ist es für viele bereits zu spät. Auch für Sabine Pahlke in Ulm. Sie sucht bereits eine Nachmieterin - am Telefon bricht es aus ihr heraus.

"Weil es ist, …es hängt Herzblut dran, wie bei allen ‚Touristikern‘ halt. Mein Büro gibt es erst seit 7 Jahren, und ja, jetzt war ich froh alles bezahlt zu haben, habe gedacht, toll, endlich bist du aus dem Gröbsten raus, und jetzt kannst loslegen."

Sabine Pahlke, Reise Oase Pahlke

Doch daraus wird nichts. Ihr Laden wird nicht der einzige sein, der für immer schließen muss. Offenbar hatten Großkonzerne wie die TUI für die Bundesregierung bislang eine höhere Priorität. 

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