Report München


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Macht versus Ohnmacht Linksruck bei der SPD

Ein neues Führungstandem soll es bei der SPD nun richten. Doch mit welcher Strategie? Und wer steht hinter Ihnen? Eines ist klar: Die Macht der Partei-Linken nimmt zu. Und deren Chef-Lautsprecher Kevin Kühnert gibt den großen Strippenzieher.

Von: Markus Rosch

Stand: 10.12.2019

Gestern Abend, Regierungsviertel Berlin. Tipi-Zelt. Auftritt Florian Schröder. Im Mittelpunkt seiner aktuellen Show: Die SPD.

"Es ist natürlich auch sehr schlau, dass die SPD jetzt zwei Vorsitzende hat. Das ist eine gute Idee. Damit kann es doppelt so lange dauern bis der Verschleiß einsetzt. Das heißt, die beiden haben Zeit doppelt so lange durchzuhalten, wie alle vorher. Mit Glück also Wochen."

Florian Schröder, Satiriker

Aufbruch in eine neue Zeit?

Doch diesmal soll alles anders werden: Ein Aufbruch in die neue Zeit. SPD Parteitag am Wochenende. Mit dabei: Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete aus Rosenheim. Eine Gegnerin der Groko, die sich einen radikalen Wandel erhofft.

"Es wird schon ein Beben in den Strukturen der SPD bringen. Denn die Beiden sind ja nicht gewachsen raus, die gehen in dem Willy Brandt Haus ein und aus. Sondern das ist was Neues. Und das ist gut."

Maria Noichl, Europa-Abgeordnete, SPD

Auch Karl-Heinz Brunner, aus Neu-Ulm ist in Berlin. Brunner gehört dem konservativen Seeheimer Kreis an, ist im Gegensatz zu Noichl ein Anhänger der Groko, sieht den Aufbruch skeptisch.

"Ich erwarte jetzt: Führung zu übernehmen. So wie ich das immer sage: Solidarität, Pflichtbewusstsein, Loyalität. Auch gegenüber der Partei. Und vor allem. Dass sie in der Lage sind, die Partei wieder zusammenzuführen."

Karl-Heinz Brunner, SPD, Bundestagsabgeordneter

Zurück zu ur-linken Themen

Die neue SPD-Spitze, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Von der Parteibasis gewählt. Vom Parteitag bestätigt. Ihre Botschaft klar: Zurück zu UR-linken Themen. Abschied von Hartz IV, keine schwarze Null, Mindestlohn.

"Hört ihr die Signale? Die neue Zeit, sie ruft. Wir gehen nach vorne, wir kehren nicht mehr um und blicken nicht mehr zurück."

Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende

"Wir bewegen uns wieder Richtung Bad Godesberg. Die SPD ist weit hinter Schröder zurückgefallen, ist auf einem Linkskurs und gibt die Mitte preis und wird wieder zu einer sozialistischen Arbeiterpartei."

Gabor Steingart, Journalist und Medienmanager

Schon einmal ist die SPD auf klarem Linkskurs. 1995 erkämpft Oskar Lafontaine den Vorsitz. Sein Programm: Sozialistisch geprägt. Lafontaine schmeißt aber hin und gründete die Linkspartei, als unter Gerhard Schröder die SPD immer mehr in die Mitte rückt.

Dann werden Agenda 2010 und Hartz IV beschlossen. Damit verprellt Schröder die Linken in der Partei. Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Doch gefühlt nimmt die soziale Ungleichheit zu. Das spaltet die SPD. Bis heute.

Ebenso wie die symbolische „schwarze Null“ unter SPD-Finanzminister Olaf Scholz. Auf dem Parteitag wird er ignoriert, wirkt angeschlagen.  

"Die SPD ist eine intrigante Partei. Die Werte-Solidarität, die sie nach außen predigt, gibt es nach innen nicht. Und es ist bedauerlich, dass hier eine Partei, die eigentlich für Zusammenhalt steht im Inneren, für Grabenkämpfe, für Meuchelmord steht."

Gabor Steingart, Journalist und Medienmanager

Das Ziel: Ein rot-rot-grünes Bündnis

Das stört auf dem Parteitag Wenige. Die SPD ist auf den Weg zurück in die Lafontaine-Zeit. Ein radikaler Schnitt. Das Ziel: Ein rot-rot-grünes Bündnis.

"Ich möchte Euch aufrufen für diesen inhaltlichen Neuanfang. Ich glaube nicht, dass dieser Neuanfang mit der CSU/CDU möglich sein wird."

Franziska Drohsel, SPD-Berlin

Und ER steht für diesen neuen Kurs: Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos. Noch bis vor kurzem in der Öffentlichkeit belächelt, hat ausgerechnet Kühnert maßgeblich dazu beigetragen, dass Esken und Walter-Borjans gewählt wurden.

"Ich stehe aus Prinzip hier. Als Ermutigung für diejenigen, die von der Politik kein Angebot mehr erwarten. Und sich von ihr paternalistisch behandelt fühlen."

Kevin Kühnert, stellvertretender Parteivorsitzender, SPD

Kevin Kühnert sieht sich als Kämpfer für die Benachteiligten. Mit dieser Strategie hat er bislang immer gepunktet. Er forderte schon mal Verstaatlichungen. Ein Raus aus der Groko sowieso. Wenn es aber ernst wird, rudert er oft zurück. Wie auch jetzt. Vorerst.

Was er aber kann: Polarisieren, zuspitzen, mobilisieren. Und da nimmt er auf schon mal die rote Socken Kampagne der Union auf die Schippe.

"Die wollen verbergen, dass hinter jeder roten Socke eigentlich eine käsefussstinkende blaue Socke steckt."

Kevin Kühnert, SPD, stellvertretender Parteivorsitzender

"Ich bin froh, wenn ich es geschafft habe, die Leute emotional zu packen. Weil für mich ist Sozialdemokratie eine emotionale Angelegenheit, wir machen hier nicht Paragrafenverwaltung, sondern wir versuchen eine Idee von Politik zu vermitteln und Leute dafür zu begeistern."

Kevin Kühnert, SPD, stellvertretender Parteivorsitzender

Kühnert will die Partei neu aufstellen

Er will die Partei neu aufstellen, spätestens seit dem Parteitag ist klar: Er hat das Zeug dazu. Kühnert wird zum Vizechef gewählt. Einige der alten Garde: Irritiert.

"Jetzt übernimmt er Verantwortung nicht nur für die Jusos, sondern für die ganze SPD. Da darf er nicht nur einen Teil vertreten, sondern er muss die ganze Partei vertreten, das wird für ihn eine völlig neue Rolle."

Thomas Oppermann, SPD, ehemaliger Fraktionsvorsitzender

Am Ende des Parteitages treffen sich Karl-Heinz Brunner und Maria Noichl. Die beiden bayerischen Abgeordneten schätzen sich. Auch wenn sie politisch nicht immer einer Meinung sind.

"Ich hoffe, dass das ein Linksruck ist bei der SPD, ich hoffe."

Maria Noichl, Europa-Abgeordnete, SPD

report München: "Und wenn es den Linksruck gibt, ist das noch ihre Partei?"

"Das weiß ich nicht. Das kommt darauf  an, wie links der Ruck ist."

Karl-Heinz Brunner, SPD, Bundestagsabgeordneter

Wie links der Ruck am Ende wirklich ist? Die Aussagen auf dem Parteitag waren eindeutig. Ob auch danach gehandelt wird, steht auf einem anderen Blatt.

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