Report München


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Seehofer unter Druck Wohin steuert die CSU?

Es knirscht in der CSU. Ein mieses Bundestagswahlergebnis. Ungeliebte Koalitionsgespräche. Führungsquerelen. Und das vor der wichtigen Landtagswahl im nächsten Jahr, wo die Partei die absolute Mehrheit verteidigen will. Und stets im Mittelpunkt der Kritik: Horst Seehofer, Parteichef und Ministerpräsident. An seinem Stuhl wird gesägt. Offen und verdeckt. Als Nachfolger positioniert sich der bayerische Finanzminister Söder. Eine Analyse.

Von: Birgit Kappel, Philipp Grüll

Stand: 07.11.2017

Kaum zu glauben, dass Markus Söder von dieser Aktion wirklich überrascht war. Sonntagmittag in Erlangen: Offen fordert ein Teil der Jungen Union Bayern Söder als neuen Ministerpräsidenten.

Und Söder sieht nicht so aus, als wäre ihm diese Aktion peinlich. In der Halle aber, während seiner offiziellen Rede, da gibt er sich bescheiden, positioniert sich geschickt und beschwört den Mannschaftsgeist.

"Liebe Freunde, die Lage ist mehr als Ernst, und ich sage ausdrücklich, für jede vernünftige Lösung - ich hab das in der Fraktion gemacht, im Parteivorstand, reiche ich die Hand, ich will, dass wir das gemeinsam alles schaffen, denn nur gemeinsam können wir erfolgreich sein."

Markus Söder, CSU, Bayerischer Finanzminister

In einer solch ernsten Lage wie jetzt war die CSU selten. Eine herbe Niederlage auf der einen Seite, schwierige Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition auf der anderen Seite und dann auch noch die AfD im Nacken mit besten Ergebnissen in Bayern.

"Keiner hat eine geschlossene, Mehrheit sichernde Front hinter sich.“

Heinrich Oberreuter ist einer der echten Kenner der CSU. In der jetzigen Personaldiskussion sieht er eine Gefahr.

Seehofer unter Druck – Wohin steuert die CSU? | Bild: BR

"Weder Seehofer noch Söder könnten sich gegenwärtig der Hoffnung hingeben, die großen Retter der Partei zu sein. Sie sind innerhalb der eigenen Anhängerschaft umstritten. Sie sind innerhalb der Wählerschaft umstritten. Keiner hat eine geschlossene, Mehrheit sichernde Front hinter sich."

Prof. Heinrich Oberreuter, Politikwissenschaftler

Doch Horst Seehofer interessiert all das gerade nicht, er verlangt von der CSU Rückendeckung für die Gespräche in Berlin, sagt kurzfristig seinen für Samstag geplanten Besuch bei der Parteijugend in Erlangen ab. Die Junge Union reagiert heftig. Frust und Wut über Seehofer. Die sogenannte Erlanger Erklärung wird ergänzt um ein eilig aufgeschriebenes Papier. Faktisch ist es die Aufforderung zu Seehofers Rücktritt. Ein Paukenschlag!

Frust und Wut bei der Jungen Union

Teilnehmer: „Es wurde ja von uns die Aussprache gefordert und er hat sie aktiv verweigert.“
Teilnehmerin: „Und dann denke ich, dann braucht man sich nicht wundern, wenn wir dann auch mal einen härteren Ton anschlagen.“
Teilnehmer: „Von daher ist er auch selber schuld daran, das muss man sagen, die paar Meter hätte er vorbeikommen können.“

Und wer streichelt am Abend die gekränkte Seele der Parteijugend? Und klopft ihnen für ihre Aktion noch dazu auf die Schulter? Ausgerechnet Markus Söder. Seine Rede offenbart eindeutig seine Ambitionen.

"Das ist eine Landesversammlung, das ist eine Junge Union, die zeigt Rückgrat in der Partei, meinen Respekt davor, toll gemacht."

Markus Söder, CSU, Bayerischer Finanzminister

Doch Söder ist nicht der einzige Nachfolgekandidat, der sich in Stellung bringt. Auch der Europapolitiker Manfred Weber wird am Wochenende bei der Jungen Union gefeiert. Sein Problem: Er ist nicht annährend so bekannt wie Söder. Aber er agiert ruhiger, stellt sich dar als einer, der abwarten kann, und wird genau dafür von vielen in der Partei geschätzt.

Seehofer unter Druck – Wohin steuert die CSU? | Bild: BR

"Selbst ein Franz Josef Strauß, jetzt muss ich in der Geschichte weit zurückgehen, musste in den 60er/70er Jahren lange drauf warten, als er Ministerpräsident werden wollte, dass Alfons Goppel zunächst gesagt hat, ich bin im Amt, ich bin gewählt und dann hat Franz Josef Strauß mit Respekt und Anstand gewartet, bis der Wechsel anstand."

Manfred Weber, CSU, stellvertretender Parteivorsitzender

Seehofer bleibt nicht viel Zeit

Wird die Partei tatsächlich warten, bis Horst Seehofer die Dinge selber regelt? Eine Liebesgeschichte zwischen ihm und der CSU war es nie. Als Stoiber 2007 abdanken musste, verlor Seehofer den internen Machtkampf um den Parteivorsitz, Intrigen inklusive. Die Kampfabstimmung gewann Erwin Huber. Erst nach dem Scheitern des glücklosen Duos Huber/Beckstein durfte Seehofer im zweiten Anlauf ran. In dieser Zeit an seiner Seite war Ulrike Hinrichs, damals Pressesprecherin im Landwirtschaftsministerium. Sie sagt, sein Verhalten in diesen Tagen sei „typisch Seehofer“.

Seehofer unter Druck – Wohin steuert die CSU? | Bild: BR

"Er ist fast ein bisschen antizyklisch unterwegs, d.h., wenn draußen hunderte von Journalisten stehen und drängen, dass sie irgendetwas wollen, oder auch Parteifreunde, dann ist er jemand, der sagt, das machen wir jetzt nicht, sondern wir ordnen uns. Wir haben viele Krisen damals auch im Bundesministerium gehabt, Lebensmittelkrisen und so weiter. Da ist er immer jemand, der sagt, in der Ruhe liegt die Kraft."

Ulrike Hinrichs, ehemalige Pressesprecherin von Horst Seehofer

Was die einen als Stärke sehen, interpretieren andere als Schwäche. Erwin Huber, Seehofers alter Rivale. Wir fahren mit ihm durch seine Heimat Niederbayern. Bei der Bundestagswahl musste die CSU gerade hier herbe Verluste einfahren, auch an die AfD gingen viele Stimmen.

Für Huber ist klar: Seehofer bleibt nicht mehr viel Zeit, seine Nachfolge selber zu regeln.

"Man kann ja nicht in den Parteitag hineingehen und sagen, jetzt machen wir eine Überraschungskiste auf. Wir sind ja kein Zirkus, wo man sagt, jetzt schauen wir mal, was aus der Truhe steigt, sondern es müssen vorher die Weichen gestellt werden. Wenn man es wenn hinbringt mit großem Miteinander und in Harmonie ist es besser. Wenn nichts passiert, dann kann ich keine Garantie übernehmen, dass wenn nicht der Druck im Kessel so hoch ist, so dass die Fetzen fliegen."

Erwin Huber, CSU, ehemaliger Parteivorsitzender

Am Wochenende konnte man sehen, wie hoch der Druck im Kessel bereits jetzt ist. Am Ende geht es nur um eins: wer von den potentiellen Nachfolgern kann der Partei wieder die absolute Mehrheit holen? Heinrich Oberreuter ist sich sicher - auf lange Sicht: Keiner! 

"Ich könnte mir vorstellen, dass in zehn Jahren bei einem Wahlergebnis von 38 Prozent nicht kritisiert wird, sondern Kerzen nach Altötting getragen werden, weil man froh ist, in einer solchen sich gewandelt habenden Gesellschaft ein solches Ergebnis erzielt zu haben, was europaweit ein Spitzenergebnis wäre."

Prof. Heinrich Oberreuter, Politikwissenschaftler

Für die CSU ein Horrorszenario. Um das zu verhindern, wird Seehofer möglicherweise gehen müssen, selbst wenn die Zukunft dadurch auch nicht unbedingt rosiger aussieht.

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Sendung

  • report München Dienstag, 07.11.2017 um 21:45 Uhr [Das Erste]

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