Report München


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Unheilvolle Allianz Wie Wirtschaft und Politik in die Russland-Falle schlitterten

Lange Zeit galt Russland als attraktiver Wirtschaftspartner. Wirtschaft und Politik gingen im Kreml ein und aus - darunter viele Vertreter aus Bayern. Prominente CSU-Politiker wie Erwin Huber sehen die Nähe zu Russland heute selbstkritisch.

Von: Ulrich Hagmann, Fabian Mader

Stand: 02.05.2022 11:17 Uhr

München, Motor der deutschen Wirtschaft, die Stadt mit den meisten Dax-Konzernen. Viele von ihnen machen seit Jahrzehnten Geschäfte in Russland, unterstützt von Politikern.  Auch sie suchten lange die Nähe zu Wladimir Putin.

Wie konnte es dazu kommen? Wir treffen Wirtschaftsbosse, Manager, Analysten und im bayerischen Landtag einen der wenigen aus der CSU, der Fehler offen anspricht.

Erwin Huber war Chef der Staatskanzlei unter Stoiber, bayerischer Wirtschafts- und Finanzminister und Vorsitzender der CSU. Auch er war zu Gast im Kreml.

"Wenn sich Putin als seinerzeit Präsident einer Weltmacht so vier Stunden Zeit nimmt, um Vertreter der CSU, des Freistaates Bayern, zu empfangen, zu einem Gespräch, ist es doch auch eine Bestätigung der politischen Rolle der CSU. […] Es ging in erster Linie um wirtschaftliche Dinge. Der Markt war ja nach der Öffnung der Grenzen erst neu zu entwickeln. Es gab also aus dieser Kooperation und Partnerschaft heraus, natürlich eine Art persönliche Bekanntschaft – Freundschaft ist vielleicht übertrieben."

Erwin Huber, CSU, CSU-Vorsitzender 2007 – 2008

Alles im Interesse der Wirtschaft. Das war damals politischer Konsens. Edmund Stoiber und Wladimir Putin sollen seit 2007 sogar per du sein.

Stoiber und Putin, 2007

"Ich habe ihn dann gefragt, ob man vielleicht doch noch ein Bier miteinander trinkt und er ist ja sehr unkompliziert und er liebt Bayern und da haben wir uns in die Bibliothek zurückgezogen und danach noch bayerische Spezialitäten angeboten, also auf bayerisch gesagt, Schweinswürst, Wollwürst."

Edmund Stoiber, Februar 2007

Der Kontakt blieb eng – auch nach der Annexion der Krim

Am freundschaftlichen Verhältnis ändert auch Putins aggressive Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 nichts.

Zur Wahrheit gehört, damals gab es kaum Kritik an guten Beziehungen zu Putin. Ebenso wenig an Stoibers Verabschiedung im Kreml. Der Kontakt bleibt eng – auch nach der Annexion der Krim, herzlicher Empfang im Kreml für Edmund Stoiber und Horst Seehofer 2016.

Angela Merkel ist damals deutsche Kanzlerin. Sie setzt sich für Sanktionen gegen Russland ein, ihre Regierung ist es aber auch, die immer mehr Gas aus Russland importiert. Die großen Geschäfte gehen also weiter, sagt ihr Biograf Ralph Bollmann.

"Ich glaube tatsächlich, dass dieses ganze Gerede über Wandel durch Annäherung das führt total in die Irre. Solche Fragen waren eigentlich nicht ausschlaggebend. Ausschlaggebend war das wirtschaftliche Interesse, dass man gesagt hat, man braucht und will diese billige Energie."

Ralph Bollmann-Merkel Biograph

Russland bot billiges Öl und Gas. Und rollte deutschen Unternehmen den roten Teppich aus, sagt der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft.

"Wir haben eine sehr lange Tradition. Das hat von der Mentalität sehr gut gepasst. Deutschland und Russland haben sich einfach sehr gut ergänzt. Also Russland hat die Rohstoffe. Wir haben die Technologien, das passte sehr gut, und ich glaube, das war der Haupttreiber für diese Investition."

Michael Harms, Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft

Politische Unterstützung auch von der SPD. Nur einen Monat vor Beginn des russischen Angriffskrieges lobte Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, den Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft für die klare Unterstützung von Nord Stream 2.

"Und ich bin sehr dankbar, dass auch der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft immer klar Position bezogen hat."

Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.2022

"Ich streite unsere Verantwortung überhaupt nicht ab, wir haben da deutlich Fehler gemacht, das gebe ich offen zu. Ich glaube, diese geopolitische Komponente haben wir da unterschätzt."

Michael Harms, Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V.

Drohende Abhängigkeit übersehen?

Man hätte die drohende Abhängigkeit sehen können, sagt der ehemalige Chef des österreichischen Energiekonzerns OMV, der viele Tankstellen in Deutschland betreibt. Gerhard Roiss wollte auch für Deutschland neue Quellen – außerhalb Russlands - erschließen. Die Nabucco-Pipeline sollte Gas etwa aus Aserbaidschan direkt nach Europa bringen. Aber Roiss wurde ausgebremst, sagt er.

"Es ist dann passiert der Wechsel von Nabucco zu Nord Stream 2. Das ist hinter den Kulissen passiert und Deutschland hat sich später sehr stark für Nord Stream 2 engagiert und Nabucco war tot. Das wurde sehenden Auges von der Politik gemacht, wenn Sie heute sehen, Bilder wo man hier Verträge unterzeichnet hat, dann sehen Sie immer den Manager unterschreiben und die Politiker stehen im Hintergrund. Das war politisch, und das war politisch auch von Deutschland so gewollt."

Gerhard Roiss, ehem. Vorstandvorsitzender OMV

Angela Merkel hat sich stets für Nord Stream 2 eingesetzt. Ein Interview mit uns lehnt sie ab. Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber sieht die Russlandpolitik seiner Partei im Rückblick kritisch.

Stoiber und Putin

"Leider hat Horst Seehofer bei dem Besuch 2016 auch die Sanktionen in Frage gestellt. Das war sehr problematisch. Vor allem auch, dass der Ausbau der Leitungen der Stromleitungen aus dem Norden und Osten noch Bayern gebremst wurde.  Wir haben sie ja jetzt noch nicht, und wir bräuchten sie dringend, um also den reichlich vorhandenen Windstrom aus dem Norden und Osten Deutschlands auch von der Nordsee, also noch Bayern, zu leiten. Im Nachhinein war das ein Fehler, das muss man ganz klar sagen."

Erwin Huber, CSU, CSU-Vorsitzender 2007 – 2008

Edmund Stoiber hat für ein Interview keine Zeit. Den „heutigen Kriegsverbrecher Putin“ würde er – so lässt er ausrichten – „selbstverständlich nicht freundlich begrüßen“.


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