Report München


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Deutsche Doppelmoral Keine Einigkeit über strengere Waffenexportgesetze

Waffenexporte in Krisenregionen über ausländische Tochterfirmen wie jene des Rheinmetall-Konzerns könnte der Gesetzgeber beschränken. Zu diesem Ergebnis kam vor kurzem der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in zwei Gutachten. Doch wie stehen die Fraktionen zu strengeren Regeln?

Von: Philipp Grüll, Karl Hoffmann, Sebastian Kemnitzer

Stand: 16.01.2018

Klar für eine Verschärfung sind Grüne und Linke. Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger forderte im Interview mit report München ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz.

Agnieszka Brugger

Dieses solle Gesetzeslücken im Bereich technische Unterstützung und Unternehmensbeteiligungen im Ausland schließen, damit künftig keine Waffen deutscher Konzerne an Diktatoren gingen.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sagte, wenn Deutschland aus richtigen Gründen verbiete, dass mit deutscher Technologie woanders Krieg geführt wird, dann dürften auch keine Schlupflöcher wie Joint-Ventures oder Tochterfirmen zugelassen werden.

Auch die FDP zeigte sich auf Anfrage von report München aufgeschlossen. Die Fraktion unterstütze die Prüfung der gesetzgeberischen Möglichkeiten, um eine Kontrolle von Rüstungsexporten auf nichteuropäische Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen zu erstrecken.

Joachim Pfeiffer

Gegen strengere Regeln sprachen sich Vertreter von CDU und AfD aus. „Wir haben in Deutschland unstrittig das weltweit restriktivste Exportregime“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer. Dies sei durch die Historie durchaus begründet, aber heute nicht mehr zeitgemäß und zukunftsfähig. Pfeiffer forderte eine europäische Lösung.

Eine weitere Verschärfung werde dazu führen, dass Kernkompetenzen verloren gingen und Deutschland immer abhängiger von Technologie aus den USA, Russland oder China werde.

Rüdiger Lucassen

Für den verteidigungspolitischen Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, wäre es „ein massiver Eingriff in die Grundrechte deutscher Staatsbürger, ihren Arbeitsplatz frei zu wählen“, wenn künftig Behörden die Mitwirkung deutscher Staatsbürger an Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern im Ausland genehmigen müssten.

Wer jetzt nach strikteren Gesetzen schreie, habe das Wesen der Globalisierung nicht verstanden oder er schiele auf einen billigen Effekt, so der AfD-Bundestagsabgeordnete.

Und die SPD-Fraktion? Die Sozialdemokraten im Bundestag verwiesen zunächst an den SPD-Parteivorstand, der wiederum zurück an die Fraktion verwies. Am Ende teilte die Pressestelle mit, man könne die Fragen von report München nicht beantworten.

Der Rheinmetall-Konzern will sich über Tochterfirmen im Ausland unabhängig von deutschen Exportregeln machen. Dies geht aus einer Präsentation von Vorstandschef Armin Papperger hervor. Deutschlands größtes Rüstungsunternehmen exportiert über ein Tochterunternehmen in Italien Bomben nach Saudi-Arabien, die im Jemen-Krieg eingesetzt werden. Über eine südafrikanische Konzerntochter verkauft das Unternehmen komplette Bomben- und Munitionsfabriken an Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten.


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