Report München


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Rechter Terror in Berlin Opfer klagen an

Seit vielen Jahren leben die Menschen in Neukölln-Britz mit der Angst. Mit der Angst vor rechtem Terror. Schmierereien, Anschläge, Mord. Allein 55 Anschläge hat die "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus" seit Mitte 2016 aufgelistet. Seit Anfang des Jahres machen nun die Opfer mobil: Frauen demonstrieren jeden Donnerstag vor dem LKA gegen rechte Gewalt.

Von: Sabine Beikler, Markus Rosch

Stand: 08.10.2019

Abgefackelte Autos. Brandanschläge. Bedrohungen. Sogar ein Mord. Seit Jahren gibt es eine rechtsextreme Terrorserie in Berlin-Neukölln. Allein 50 Anschläge seit 2016.Aufklärung? Bisher: Fehlanzeige. Viele Menschen im Süden Berlins leben in Angst.

"Die Serie ist äußerst beunruhigend, furchterregend."

Michael Knape, Polizeidirektor i.R.

"Ich empfinde das als Bombenanschlag."

Christiane Schott, Sozialarbeiterin

"Der ganze Tag ist eigentlich von dieser Angst überdeckt."

Ferat Kocak, Die Linke, Neukölln

"Es wurmt mich zutiefst, es wurmt mich zutiefst, dass wir dort noch keine Ergebnisse vorzuweisen haben."

Andreas Geisel, SPD, Senator für Inneres und Sport

Sie wollen nun Aufklärung: Seit Anfang des Jahres demonstrieren Christiane Schott und viele Betroffene aus Neukölln vor dem LKA in Berlin. Jeden Donnerstag, bei jedem Wetter. „Basta“ nennen sie ihre Initiative. Ein Hilfeschrei der Opfer.

"Auf unser Haus gab es insgesamt sieben Anschläge, von diesen Anschlägen wurde nichts, also es wurde schon ermittelt, aber es wurde alles wiedereingestellt, es wurden keine Täter gefasst."

Christiane Schott, Sozialarbeiterin

Anonyme Anrufe. Schmierereien. Brandbomben.

Nach der Demo fährt die Sozialarbeiterin Christiane Schott zurück nach Hause, nach Britz, einem Stadtteil von Neukölln. 2011 hat Schott hier gegen den NPD Europa-Straßenwahlkampf mobilgemacht. Seitdem wird sie bedroht.

Alltag in Angst

Christiane Schott, Sozialarbeiterin: "Mal schauen, ob alles ok ist."

report München: "Ich sehe da eine Schmiererei an Ihrer Wand. Was ist da geschehen?"

Christiane Schott, Sozialarbeiterin:  "Letztes Jahr wurde unsere Hauswand beschmiert. Mit: Deutschland erwache."

report München: "Was haben Sie da gedacht, wie Sie das gesehen haben?"

Christiane Schott, Sozialarbeiterin: "Ich war schockiert. Ich war total schockiert. Und ich musste mich beschäftigen, was der Text genau heißt."

Der Alltag von Christiane Schott hat sich komplett verändert. Anonyme Anrufe. Weitere Schmierereien. Brutaler Höhepunkt: Brandbomben mit Teer werden durchs Fenster geworfen.

"Da wurden Joghurtbecher, die waren gefüllt mit Betum, wurden hier ran geworfen ans Fenster."

Christiane Schott, Sozialarbeiterin

Ein hochexplosiver Brandsatz. Nur durch Glück passiert nichts.

"Ich empfinde das als Bombenanschlag. Das ist ganz klar. Das Haus hätte angesteckt werden können. Und die Vorstellung, dass ein Haus brennt, vier Personen wohnen hier drin, das ist alles so gebaut, hier steht Haus an Haus, das ist erschreckend."

Christiane Schot, Sozialarbeiterin

Kein Täter ist bislang verurteilt worden

Seit 2009 gibt es Anschläge in Neukölln.Gegen Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Aber kein Täter ist bislang verurteilt worden.

Auch Ferat Kocak gerät ins Visier von Neonazis. Wir treffen ihn am Mahnmal des 2012 erschossenen gebürtigen Berliners Burak Bektas. Ein unaufgeklärter Mord.

Kocak, ein Lokalpolitiker der Linken engagiert sich gegen rechts. Anfang Februar 2018 wurde sein Auto angezündet. Direkt neben der Gasleitung des Elternhauses. Kocak kann den Brand gerade noch löschen.

"Nur mit viel Glück bin ich in der Nacht wach geworden und konnte meine Eltern wecken, so dass wir laut der Feuerwehr überlebt haben."

Ferat Kocak, Die Linke, Neukölln

Der Anschlag hat Kocak verändert. Er ist misstrauischer geworden. Und: Die mutmaßlichen Täter wurden vor dem Anschlag vom Verfassungsschutz observiert. Man warnt ihn aber nicht.

"Die psychologische Belastung ist auch eineinhalb Jahre danach noch sehr immens, meine Mutter hatte daraufhin einen Herzinfarkt, mein Vater kommt psychisch sehr schwer damit klar. Der ganze Tag ist von dieser Angst überdeckt, ich kucke, schreibe mir Kennzeichen auf, schau, wer mich beobachtet."

Ferat Kocak, Die Linke, Neukölln

Was Kocak entsetzt: Die Täter werden verhaftet, aber dann wieder freigelassen. Aus Mangel an Beweisen.

Warum gibt es keine Ermittlungserfolge?

Doch warum gibt es bei der Polizei keine Ermittlungserfolge? Der Berliner Innensenator Andreas Geisel gesteht Pannen ein. Verweist aber auf die im Mai gegründete Ermittlungseinheit Namens „Focus.“ Die soll alle Fälle neu untersuchen. Und:

"Ich habe ein erneutes Schreiben an den GBA geschickt, habe aufmerksam gemacht, dass gerade vor dem Hintergrund des Mordanschlages an Regierungspräsident Lübke, ganz offensichtlich der Fall war, dass solche rechten Straftaten unterschätzt worden sind, deren Gefährlichkeit unterschätzt worden ist, und habe aufmerksam gemacht, dass wir nicht warten sollten, bis aus Brandanschlägen Morde werden."

Andreas Geisel, SPD, Senator für Inneres und Sport

Doch warum erst jetzt, fragen die Opfer? Zurück in Neukölln, in Britz. Eine Diskussionsveranstaltung unter Polizeischutz. Britz macht gegen rechts mobil. Unter den Teilnehmern: Michael Knape: Eine Ermittler-Legende. Knape führte erfolgreich Einsätze gegen Rechtsextremisten. Eckte damit oft an. Wie auch jetzt:

"Die Tatsache, dass 10 Jahre lang in der Tat keine Erfolge zu verzeichnen sind, ist für mich als ehemaligen Vollblutpolizeibeamten völlig unerklärlich. Denn die Technik ist ja nicht stehengeblieben, sondern hat sich sprunghaft weiterentwickelt. Wir müssten in der Lage sein der Staatsanwaltschaft den oder die Täter mal zu liefern."

Michael Knape, Polizeidirektor i.R.

Christiane Schott sieht das ähnlich. Der harte Kern der Neuköllner Neonazis sei der Polizei bekannt, sagt sie. Nur geschehe nichts.

"Man kennt Namen, man weiß um wen es sich handelt. Wir wissen das auch. Und warum man die nicht vor Gericht kriegt, das kann ich Ihnen nicht sagen. Man kann spekulieren. Aber dafür stehen wir mit Basta donnerstags vor dem LKA. Die Fragen möchten wir beantwortet haben: Warum gibt es keine Ermittlungserfolge. Es ist uns ein Rätsel."

Christiane Schott, Sozialarbeiterin

"Im Zusammenhang mit den Anschlägen kann ich die Enttäuschung der Opfer gut verstehen. Das kann ich nachvollziehen. Wenn man über Jahre hinweg, Opfer von solchen Anschlägen wird, über Jahre Versuche laufen ein en einzuschüchtern, persönliche Unsicherheit geschürt wird, und dann keine Ermittlungsergebnisse vorliegen, dass man daran verzweifelt, oder zweifelt, ob alles mit rechten Dingen zugeht, kann ich nachvollziehen. Genau deshalb sage ich, es wurmt mich, dass wir keine Ergebnisse vorweisen können."

Andreas Geisel, SPD, Senator für Inneres und Sport

Nur mit Ankündigungen will sich nicht jeder zufriedengeben. Der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux, Koalitionspartner des Innensenators, fordert eine umfassende Untersuchung der Anschlagsserie.

"All das wirft die Frage auf, ob es nicht besser ist, dies unabhängig aufzuarbeiten zu lassen und deshalb schlagen wir Grüne vor, einen Sonderermittler einzurichten, mit dem haben wir gute Erfahrungen gemacht, der das Ganze untersucht."

Benedikt Lux, Bündnis 90/Grüne, innenpolitischer Sprecher

Die Opfer lassen nicht locker. Bis zur Aufklärung der Anschläge wollen Christiane Schott und ihre Mitstreiter weiterdemonstrieren.

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