Report München


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Die Querdenker Wenn Politiker ihre eigene Partei aufmischen

Sie widersprechen, legen alternative Konzepte vor, kritisieren öffentlich und fühlen sich damit im Recht. Politiker, die es ihrer eigenen Partei schwer machen, in der Öffentlichkeit aber dafür viel Aufmerksamkeit erzielen. report München hat drei sogenannte Querdenker getroffen und über ihre Motive und Visionen gesprochen.

Von: Markus Rosch

Stand: 17.09.2019

Deutschland: Das politische Klima hat sich verändert. Viele Menschen sind von der Politik enttäuscht. Vermissen klare Perspektiven. Wir treffen drei Politiker, die das ändern wollen. Sich nicht mit der aktuellen Situation zufriedengeben.

"Was die Menschen überhaupt nicht mehr sehen wollen, sind Apparatschiks. Darunter verstehe ich Leute, die ihre gesamte private und berufliche Stellung, einzig und allein ihrer langjährigen, Jahrzehnte langen Zugehörigkeit zu einer und derselben Organisation oder Partei zu verdanken haben. Das ist nicht mehr zeitgemäß."

Alexander Ahrens, SPD, Oberbürgermeister Bautzen

"Parteien sind grundsätzlich sehr mit sich selbst beschäftigt, das ist leider ein Nachteil von Parteiendemokratie, weil die innerparteiliche Machtverteilung für viele im Vordergrund steht. Ich würde mir wünschen, dass alle Parteien, die Kompetenzbasis mehr abrufen, meine ich, die Kommunalparlamente die Bundespolitik würden sicher besser, wenn alle Abgeordneten einmal am Tag einen Bürgermeister ihrer Wahl anrufen würden und fragen, wie es wirklich überhaupt aussieht."

Boris Palmer, Bündnis 90/Grüne, Oberbürgermeister Tübingen

"Es ist entscheiden, dass wir Politiker nicht hier in der Berliner Blase hängen bleiben, die Welt spielt sich nicht am Brandenburger Tor ab, zwischen den Botschaften, sondern vor Ort, im ländlichen Raum, wo ich mit den Leuten auf Schützenfesten, Sportfesten ins Gespräch komme. Veränderung kann ich nur mit den Menschen erreichen, nicht ohne sie."

Carsten Linnemann, CDU, Bundestagsabgeordneter

Alle Drei haben eines gemeinsam: Sie sind basisnah, unbequem, nicht bedingungslos auf Parteilinie.

Alexander Ahrens: Der Unternehmensberater spricht sechs Sprachen, hat die Stadt Bautzen saniert. Ahrens ist auch schon mal aus Protest gegen die Personalpolitik aus der SPD ausgetreten. Er hat für den Parteivorsitz kandidiert, dann zugunsten anderer zurückgezogen.

Boris Palmer: Der Anhänger einer schwarzgrünen Koalition ist auch Kritiker der grünen Migrationspolitik. Aufgrund seiner deutlichen Worte ist Palmer in der eigenen Partei oft isoliert.

Carsten Linnemann: Der Wirtschaftsliberale und Mittelständler gilt als Merkel-Kritiker. Und Gegner ihrer Flüchtlingspolitik.

Was alle antreibt:

Wer soll künftig mit wem und wie koalieren? 

"Entscheidend sind zwei Dinge. Erstens: Wir dürfen nicht zu viele Parteien haben, die eine Koalition bilden. Und zweitens: Man muss auch gönnen können. Ein Koalitionsvertrag mit dutzenden von Seiten macht keinen Sinn mehr, ist nicht mehr zeitgemäß in der digitalisierten Welt. Da reichen eigentlich drei Seiten. Am besten Hauptsätze, und den Menschen sagen, was sind die wichtigsten Punkte für die Zukunft dieses Landes, dafür stehen wir."

Carsten Linnemann, CDU, Bundestagsabgeordneter

"Die große Koalition ist fleißig, kann man nicht bestreiten, aber dass was sie liefert, wird doch von den Menschen nicht mehr wahrgenommen. Sagen, das ist das Mindeste, wenn da Ergebnisse kommen. Das ist der Grund, dass ich sage, da müssen wir raus, das ist obsolet. Die SPD wir doch deshalb nicht mehr gewählt, weil die Menschen sie überhaupt nicht mehr erkennen, die wissen gar nicht mehr, wofür wir stehen. Manchmal habe ich das Gefühl, wir wissen es selbst nicht mehr. Oder wollen es gar nicht mehr wissen. Auch dafür ist es mal wichtig, sich zu schütteln, zu sammeln, sich neu aufzustellen."

Alexander Ahrens, SPD, Oberbürgermeister Bautzen

"Die Grünen können mit allen im Bundestag vertretenen Parteien koalieren, mit Ausnahme der AfD."

Boris Palmer, Bündnis 90/Grüne, Oberbürgermeister Tübingen

Doch wie soll man zukünftig mit der AfD umgehen?

"Ich handhabe die Funktionäre der AfD wie Vertreter anderer Parteien auch. Die sind demokratisch gewählt worden. Ob die AfD eine demokratische Partei ist, das kann man diskutieren, aber das ist auf dieser Ebene nicht die entscheidende Frage. Jede Art von Moralisierung trägt dazu bei, dass beim nächsten Mal noch mehr Leute die AfD wählen, weil sie der moralische Zeigefinger ärgert."

Alexander Ahrens, SPD, Oberbürgermeister Bautzen

"Ich glaube, es ist ein Fehler, AfD-Bashing zu betreiben und nicht zu erkennen, dass ein großer Teil der AfD-Wähler Protestwähler sind. Und mit uns unzufrieden sind. Und erst, wenn wir das verstanden haben, werden wir Wähler zurückgewinnen. Und zum anderen müssen wir verstehen, dass viele Menschen sagen, dass das Spektrum des Sagbaren zunehmend mehr eingeengt wird."

Carsten Linnemann, CDU, Bundestagsabgeordneter

"Für die AfD insgesamt gilt: Sie ist den ostdeutschen Bundesländern die zweit-, in einigen Altersgruppierungen sogar die stärkste Partei. Nach meiner Auffassung kann man deshalb nicht einfach so tun, das wären alles Nazis. Es sind offensichtlich auch viele Menschen dabei, die andere Anliegen haben. Zu ergründen, was diese Menschen bewegt, mit ihnen den Dialog auf Augenhöhe zu führen, von Beschimpfungen abzusehen und die Probleme zu lösen, die diese Menschen beschäftigen, ist für mich die richtige Strategie."

Boris Palmer, Bündnis 90/Grüne, Oberbürgermeister Tübingen

Und was sind die Herausforderungen für die Politik?

"Die Herausforderung heute ist es, überhaupt ins Gespräch zu kommen und dann im Gespräch zu bleiben. Oft wird nur noch das gehört, was der eigenen Weltsicht einigermaßen entspricht, und Dialog über verschiedene Standpunkte findet überhaupt nicht mehr statt. Da einerseits akzeptiert zu sein bei möglichst vielen in der Gesellschaft und andererseits alle ansprechen zu können, ist heute viel schwieriger als früher, vielleicht sogar schon fast unmöglich."

Boris Palmer, Bündnis 90/Grüne, Oberbürgermeister Tübingen

"Ich vermisse in der Politik den Mut zu größeren Zusammenhängen und nennen wir es ruhig, auch zu gewissen Visionen, Vorstellungen und Wünschen für die Zukunft. Die auch über Einzelthemen hinausgehen."

Alexander Ahrens, SPD, Oberbürgermeister Bautzen

"Ich glaube, dass wir Politiker, auch ich, Prioritäten setzen müssen. Wir werden vollgeschüttet mit Lobbyzeitschriften, mit Prospekten, mit Terminen, gehen abends nach Hause und glauben irgendwas geschafft zu haben. Und da dürfen wir uns nicht blenden lassen. Wir werden fürs Tagesgeschäft bezahlt, aber eigentlich werden wir dafür bezahlt, dass wir das Land in die Zukunft führen und nicht on die Vergangenheit, dafür braucht man Zeit, dafür muss man auch mal über den Tellerrand schauen und diese Zeit müssen wir uns nehmen."

Carsten Linnemann, CDU, Bundestagsabgeordneter

Drei Politiker. Drei Meinungen. Mehrheitsfähig sind ihre Positionen in den jeweiligen Parteien häufig nicht. Zu unbequem seien sie, hören sie immer wieder. Doch manchmal können eben nur Querdenker neue Impulse in der Politik setzen.


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