Report München


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Bürokratischer Wahnsinn statt Entlastung Wie das Pflegestärkungsgesetz Patienten quält

Es klingt gut. 125 Euro pro Monat für niederschwellige Angebote, z.B. eine Unterstützung im Haushalt. Das Pflegestärkungsgesetz garantiert seit 1.1.2017 diese Leistung für Pflegebedürftige wie Maria Leopold. Doch sie findet niemanden, denn nur Pflegedienste dürfen die Unterstützungsleistungen anbieten, die aber bieten diese Art der Dienstleistung gar nicht an. Ein gut gemeintes Gesetz scheitert an bürokratischen Hürden.

Von: Ulrich Hagmann

Stand: 21.08.2018

Maria Leopold ist nach mehreren Bandscheibenvorfällen pflegebedürftig. Aufstehen, bücken, laufen, alles problematisch. Auch ihr Mann ist schwerkrank, 100% schwer behindert, nach einer Krebsoperation. Solchen Menschen will das Pflegestärkungsgesetz vom letzten Jahr helfen. 125 Euro im Monat stehen zur Verfügung, um „pflegende“ Angehörige zu entlasten, zum Beispiel mit haushaltsnahen Dienstleistungen, wie Putzen, Rasenmähen, Gartenarbeiten. Genau das bräuchte Maria Leopold, eine Reinigungsfirma.

"Ich weiß nicht ob das zu viel verlangt ist, wenn ich sage, mir steht dieser Betrag zu und den möchte ich dafür einsetzen, dass ich eine Person hier beschäftige und es geht ja auch nur, indem ich eine Person von einer Pflegeeinrichtung hier beschäftige. Ich kann nicht hingehen und sagen, ich nehme mir jetzt eine Reinigungsfirma, die mir eine Rechnung schreibt, die ich der Pflegekasse vorlege."

Maria Leopold

So einfach ist das nicht, das haben die Leopolds nach Studium des neuen Pflegestärkungsgesetzes und der Durchführungsvorschriften der einzelnen Bundesländer verstanden. Monatelang haben sie telefoniert und gesucht. Vergeblich, sie finden keinen Anbieter, der ihnen nur im Haushalt helfen will.

"Es klappt deswegen nicht, weil es eben vorgegeben ist, dass der eine pflegerische Ausbildung haben sollte, aber niemand der eine pflegerische Ausbildung hat, möchte sich als Putzfrau einfach verkaufen, sondern hat ja einen höherwertigen Abschluss und möchte den natürlich auch ausüben, das kann ich auch irgendwo verstehen."

Manfred Leopold

Weil der Entlastungsbetrag von 125 Euro im Monat auch für Betreuung von Demenzkranken eingesetzt werden kann, um zum Beispiel Angehörige stundenweise zu entlasten, muss der Anbieter zwingend pflegerische Kenntnisse nachweisen. Deswegen scheiden einfache Putzfirmen aus.

Für den Sozial- und Gesundheitsrechtler Prof. Ingo Heberlein gehen diese strikten Regeln im Pflegestärkungsgesetz viel zu weit.

"Ich habe den Eindruck, da ist das Kind mit dem Bade ausgeschüttet worden, ich denke es ist so ein Bestreben da, die Dinge bis ins Detail hinein durch zu regeln. Das führt zu immer komplizierten gesetzlichen Vorgaben und Ausformulierungen. Da wäre es sinnvoll in Einzelfällen für Einzelfälle auch Öffnungsklauseln zu haben."

Prof. Ingo Heberlein, Experte für Sozial- und Gesundheitsrecht

Heißt: wenn eine Reinigungsfirma ohne Pflegequalifikation vollkommen ausreicht, sollte die Kasse das abrechnen dürfen. Wäre billiger, würde vielen Menschen helfen. Geht nicht, antwortet uns die Pflegekasse der Familie: „ als Pflegekasse dürfen wir nur die Ausgaben für zugelassene Leistungserbringer erstatten“

"Ich fühl mich eigentlich so, dass ich gleich losheulen könnte, weil ich das einfach unmöglich finde. Es kann doch nicht sein, dass man kranke Menschen so behandelt, und ich bin ja jetzt noch jemand, ich kann schreien, ich kann kämpfen, ich kann anrufen, ich denke mir immer nur, was ist eigentlich, wenn ich das alles nicht mehr so kann, wie geht man dann mit mir um."

Maria Leopold

Erna Buffler kann sich nicht mehr gut wehren. Die Frau hat eine schwere Lungenerkrankung, ein Trümmerbruch der rechten Schulter liegt mehr als ein Jahr zurück. Häufige Krankenhausaufenthalte wegen Atemnot, 2-4 l Sauerstoff braucht sie pro Minute, so steht es im Arztbrief nach der Krankenhausentlassung im Oktober 2017.

"Das kam eigentlich, weil mein Partner krank geworden ist und den habe ich gepflegt bis er gestorben ist und dann ging es bei mir los."

Erna Buffler

Eigentlich sollte für solche Fälle laut Pflegestärkungsgesetz ein Versorgungsplan erstellt werden. Alle Beteiligten sollten zusammen überlegen, wie die Frau am besten versorgt werden kann. Doch das geschieht nicht, stattdessen wird Frau Buffler vom MDK zurückgestuft, vom Pflegegrad 2 auf Pflegegrad 1. Folge der Pflegedienst kommt viel seltener ins Haus. Dann stürzt Frau Buffler, bricht den linken Oberarm. Jetzt kann sie sich gar nicht mehr bewegen.

Ihr Arzt ist auch deswegen so empört, weil er das Drama kommen sah und Widerspruch gegen die Rückstufung eingelegt hatte. Der wurde nach Aktenlage abgelehnt, die Gutachter hielten die Leistungen des Pflegegrades 1 für ausreichend.

"Das kann es nicht sein, dass man die Leistungen reduziert bei Schwerstkranken und die daraus entstehenden Konsequenzen viel mehr Kosten erzeugen für die Krankenversicherung, für die Pflegekasse, für den Patienten, die Leute haben jahrzehntelang ihre Beiträge bezahlt und wenn sie dann wirklich in großer Not sind werden sie so alleine gelassen."

Alexander Schauer, Hausarzt von Frau Buffler

Die Pflegekasse von Frau Buffler teilt auf Anfrage mit: „als Krankenversicherung richten wir unsere Entscheidungen, wie vom Gesetzgeber vorgegeben, nach den Empfehlungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, kurz MDK.“

Der MDK Bayern bedauert die Situation von Frau Buffler, zeige sie doch die Grenzen der neuen Pflegereform. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff lege vor allem Wert auf die Unterstützung demenziell erkrankter Menschen. Patienten, die im Besitz ihrer geistigen Kräfte seien, fänden weniger starke Berücksichtigung.

"Fakt ist das in Gutachten, in allen Gutachten, die wir über Frau Buffler gemacht haben, der vom Gesetzgeber gegebene Rahmen eingehalten worden ist. Dass das eine tragische Situation ist, dass sie unmittelbar zeitnah zur Begutachtung stürzt und danach eine deutlich eingeschränktere Selbstständigkeit wie vorher hat, das ist tragisch, das ist dramatisch, aber was sollen wir denn machen? Hätten wir Frau Buffler festbinden sollen, eine freiheitsentziehende Maßnahme? Das ist menschenunwürdig."

Rolf Scheu, MDK Bayern

Ihr Hausarzt ist sich sicher zu dem Sturz wäre es mit mehr Unterstützung gar nicht gekommen.

Das Ende vom Lied: Für Frau Buffler ging es erst von Pflegegrad 2 auf 1 zurück und jetzt nach dem dramatischen Sturz direkt in den Pflegegrad 3.


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