Report München


2

Schlechte Europäer? Unterwegs bei Nichtwählern in Deutschland und der Slowakei

Sie sind die größte Wählergruppe bei den EU-Wahlen: Die Nichtwähler. Mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten EU-Bürger nahmen an der vergangenen Wahl nicht teil - nur 43 Prozent gingen 2014 an die Urnen. Woher kommt dieses Desinteresse, diese Skepsis gegenüber der EU?

Von: Ronja Dittrich

Stand: 14.05.2019

Wir beginnen unsere Spurensuche im niederbayerischen Landkreis Regen. Direkt an der Grenze zu Tschechien. 26, 4% der Wahlberechtigten waren hier bei der Europawahl - das ist nur etwa die Hälfte des Bundesdurchschnitts. Und das ausgerechnet im Wahlkreis von Spitzenkandidat Manfred Weber. Wie ist dieses Jahr die Stimmung?

Umfrage

„Ob ich im Mai zur Wahl gehe? Wahrscheinlich nicht!“

report München: „Finden Sie Europa nicht wichtig?"

"Eigentlich nicht!“
„Ich finds zwecklos.. Sorge, ja: um Deutschland, wo soll das noch hinführen?“
„Landtagswahl sag ich mal: ja. Aber Europawahl? EU ist für mich nicht mehr Demokratie.“


report München:
„Was müsste denn die Politik tun, damit sie wieder wählen gehen?“

„Ich finde, es müsste wieder mehr um die Interessen des deutschen Volkes gehen.“

Nationalistisches Wahlplakat | Bild: BR

Die Menschen hier sind keine generellen Wahlmuffel. Bei Bundes- und Landtagswahlen gehen sie zur Wahl. Doch: Die Verbindung zwischen den Menschen und der EU scheint gebrochen zu sein – oder hat sie nie existiert? Auffallend viele nationalistische Parteien plakatieren hier.  

Passanten:

 „Wahlen? Welche Wahlen?“
„Unser Land ist doch da so klein, mit so wenig Abgeordneten vertreten: Das bringt doch nichts!“

Ein anderes Extrem. 600 Kilometer weiter östlich. Slowakei. Čadca. Negativrekord in der EU. Nur 8 ½ Prozent gehen hier zur Wahl. Wir spüren schnell: Europa ist für viele hier kein Wert an sich. Keine Heimat. Keine Identifikation.

report München: „Fühlst du dich als Europäer oder Slowake?“

Passanten:
„Als Slowake!“
„Als Slowakin!“
„Als Slowake.“
„Aber wenn wir aus der Eurozone austreten würden, wäre die Slowakei ganz verloren.“

Der Ort profitiert von der EU - doch kaum einer wählt

Für mich liegt darin die Absurdität: Eigentlich profitiert der Ort – so wie die gesamte Slowakei - von der EU. Warum wählt hier trotzdem keiner? Das wollen wir vom Bürgermeister wissen. Milan Gura.

"Wir Slowaken wollen unsere Kultur jetzt selbst gestalten. Den Einfluss anderer lehnen wir ab."

Milan Gura, Bürgermeister Čadca

Lange waren sie beherrscht vom Kommunismus, unabhängig wurden sie erst vor 26 Jahren. Jetzt wollen die Slowaken nicht wieder Kontrolle abgeben.

Landkreis Regen. Auch hier könnte der Blick in die Geschichte die EU-Skepsis der Menschen erklären. In der Grenzregion haben Firmen zeitgleich zur EU-Ost-Erweiterung Arbeitsplätze ins Ausland verlagert. Die Landrätin Rita Röhrl ist hier aufgewachsen.

"Die Stimme war überhaupt hier mit dieser Grenze im Rücken: Das war immer die Angst vor dem Osten. Allgemein. So bin ich als Kind groß geworden, und das hat ja Generationen geprägt. Und dann war natürlich nach der Grenzöffnung die Angst groß: Jetzt kommen die billigen tschechischen Arbeitskräfte zu uns. Jetzt gehen die Firmen aus unserem Raum weg, in die Tschechei um da billig produzieren zu können. Beides hat sich so überhaupt nicht bestätigt."

Rita Röhrl, SPD, Landrätin Regen

Angst vor dem Verlust der Heimat?

Die Angst aber ist geblieben. Vor dem Verlust der Heimat. Dabei will die EU gerade regionale Verwurzelung fördern. Hier in Zwiesel ermöglicht sie ein Geschäft mit regionalen Produkten. Gegen das Dorfladensterben. Doch populär wird die EU dadurch hier nicht. Das merkt auch Alexander Hannes, CSU Kandidat für das Europaparlament.

"Ich hab mich ja genau bewusst dafür entschieden, Wahlkampf zu machen – eben auch weil die Wahlbeteiligung bei uns niedriger war als im Rest Deutschlands."

Alexander Hannes, CSU, Europakandidat

Um Wählerstimmen kämpft auch er: Richard Sulik, slowakischer Europaparlamentarier - wirtschaftsliberal und migrationskritisch. Aufgewachsen ist er in Deutschland. Für ihn ein Land, das mit Schuld trägt: an der slowakischen Frustration mit der EU.

"Was mich stört, ist, dass Frau Merkel sich mit Macron trifft und dann ist Europapolitik gemacht, und ich als Bürger der Slowakei habe keine Möglichkeit eine Frau Merkel zu wählen oder nicht zu wählen oder abzuwählen."

Richard Sulik, Europaabgeordneter

Der Besuch in beiden Orten hat gezeigt: Die Menschen ziehen sich dann von der Union zurück, wenn sie glauben, dass ihre Stimme nichts bewirkt. Ein Teufelskreis. Denn: Europäische Demokratie braucht Wählerstimmen. Das ist ihre Legitimation. Bröckelt sie, bröckelt die EU.


2