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Missbrauch von Kindern im Internet Die Ohnmacht der Ermittler

Es ist ein Millionenmarkt: Online-Videos und Fotos, die den Missbrauch von Kindern zeigen. Doch sehr oft machen es Gesetze und fehlende Regelungen Polizei und Staatsanwaltschaft schwer, die Täter zu überführen.

Von: Sabina Wolf

Stand: 09.01.2023

Landgericht Regensburg. Dieser Mann soll furchtbare Verbrechen begangen haben. Er habe Videos und Fotos, die den Missbrauch von Kindern zeigen, online verschickt. Bei der Durchsuchung fanden Ermittler sogar Filme, die zeigen, wie er selbst ein kleines Mädchen missbraucht.

Oberstaatsanwältin Manuela Teubel hat den Fall ermittelt. Der pädophile Mann wird verurteilt, …:

"…wegen mehrfachen Verbreitens von kinderpornografischen Schriften in einer Bande, wegen Besitz von Kinderpornografie und aber auch wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs. Das war ein zehn und elf Jahre altes Mädchen, damals eine gute Freundin von seiner Tochter, die öfter mal zum Übernachten kam."

Manuela Teubel, Zentrum für die Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet

Den Missbrauch zeichnete er mit seiner Videokamera auf. US-Behörden bringen die deutschen Ermittler auf die Spur einer Pädophilen-Plattform im Internet.

Telefongesellschaften speichern IP-Adressen nur wenige Tage

Die Plattform Tween Fan Island, kurz TFI. Die Amerikaner stoßen auch auf diese IP-Adresse aus Deutschland. Über sie verbreitet eine Person mit dem Codenamen "Mona" Kinderpornos. Nur weil die Telefongesellschaft die IP-Adresse noch gespeichert hat, können die Behörden den Anschlussinhaber ermitteln. Es ist dieser Mann. Er nannte sich "Mona"

Bamberg. Das bayerische Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornographie und sexuellem Missbrauch im Internet, kurz ZKI. Hier verfolgen Manuela Teubel und ihr Team die Spuren der Täter im Netz. IP-Adressen spielen dabei eine wichtige Rolle. Sie erlauben, Rückschlüsse auf die Identität der Kriminellen zu ziehen.

Die IP-Adressen können Anschlüssen zugeordnet werden. Von entscheidender Bedeutung: Die Telefongesellschaften, die Dienstanbieter, haben die IP-Adressen noch gespeichert.

Doch das ist nicht immer so. Das zeigt der folgende Fall: Im September 2022 teilt ein Pädophiler 168 Dateien, die schwersten Missbrauch zeigen. Darunter der Missbrauch eines 7-jährigen Mädchens in einem Auto.

Identitäten oft nicht mehr nachverfolgbar

München. Pressekonferenz des Bayerischen Justizministeriums. Ein leitender Oberstaatsanwalt beschreibt die Ohnmacht der Justiz in diesem Fall.

"Anderes Video. Spieldauer 48 Minuten. Zeigt den mehrfachen sexuellen Missbrauch eines erwachsenen Mannes an einem etwa 3 bis 5-jährigen Mädchen. Dabei will ich es einmal belassen. Aber: Das sind die Fälle, über die wir reden, die nicht aufklärbar sind."

Oberstaatsanwalt Thomas Goger, Leiter Zentrum Bekämpfung von Kinderpornografie u. sex. Missbrauch im Internet

Der Grund: Die IP-Adresse des Pädophilen wird am 19. September 2022 an die Ermittler gemeldet. Der Täter hatte die Dateien bereits am 07. September heruntergeladen und verbreitet.

Bis die Ermittler beim Internet-Provider zur IP-Adresse anfragen, sind 12 Tage vergangen.

Der Provider antwortet den Ermittlern, Zitat: "Die Speicherfrist beträgt maximal 7 Tage. Dieser Zeitraum war bei Eingang Ihrer Anfrage bereits überschritten. Ein Nutzer ist daher nicht ermittelbar."

"Nach keinen 30 Seiten Akten ist dieses Ermittlungsverfahren, das am 19.09.2022 losgegangen ist, am 30.09. eingestellt worden. Alternativlos."

Oberstaatsanwalt Thomas Goger, Leiter Zentrum Bekämpfung von Kinderpornografie u. sex. Missbrauch im Internet

Gesetzgeber bisher untätig

Das Problem: Deutsche Provider dürfen derzeit nur zu Abrechnungszwecken IP Adressen ein paar Tage speichern. Der Gesetzgeber könnte das ändern. Denn: Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom September 2022 eine Speicherung von IP-Adressen bei schweren Straftaten wie Kinderpornografie ausdrücklich erlaubt.

Bayern fordert von der Bundesregierung nun dazu eine schnelle Umsetzung und hat dies auch im Bundesrat eingebracht.

"Die klare Forderung von mir ist: Wir wollen Täter entdecken, wir wollen Kinder schützen. Und deswegen brauchen wir hier die Speicherung von IP-Adressen, um für schwere Verbrechen wie den sexuellen Missbrauch von Kindern wirklich Strafverfolgung effektiv betreiben zu können."

Georg Eisenreich, Justizminister Bayern, CSU

Globales Milliardengeschäft

Doch bisher bleibt der Gesetzgeber untätig. Und so können auch deutsche Straftäter über ihre IP-Adressen schweren Missbrauch an Mädchen und Jungen oft straflos weltweit verbreiten. Ein globales Milliardengeschäft. Die Zeit drängt.

Der G7 Gipfel in Elmau vergangenen Sommer. Der Leiter der Betroffenen-Organisation Brave Movement, Paul Zeitz erreicht mit seinen Mitstreitern, dass die Forderung den Missbrauch von Kindern stärker zu bekämpfen im Abschluss Communiqué der G7 erscheint.

Wir treffen ihn in Washington wieder. Der Handlungsdruck steige stetig, sagt er, denn der Online-Handel setze den Missbrauch auf perfide Weise fort:

"Diese Fotos und Videos zirkulieren in den Netzwerken der Sexualstraftäter rund um die Welt. Die jüngeren Betroffenen, die sexuelle Gewalt erfahren, werden so immer wieder traumatisiert, wenn sie feststellen, dass ihre Bilder im Netz sind."

Paul Zeitz, Brave Movement

Wird die Bundesregierung den Spielraum, den der europäische Gerichtshof Deutschland einräumt, nutzen, und die vorübergehende anlasslose Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Kinderpornografie ermöglichen? In der Koalition ist man uneins. Auf Anfrage von report München, heißt es, Zitat: "die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung (sei) noch nicht abgeschlossen."

Im Fall des Pädophilen mit dem Pseudonym "Mona" war die IP-Adresse innerhalb der 7-Tage Aufbewahrungsfrist aus Abrechnungsgründen beim Provider noch vorrätig und damit der Anschluss noch ermittelbar.

Für Manuela Teubel ein seltener Fall:

"Wir wären von uns aus nie darauf gekommen, dass der Angeklagte, der Verurteilte tatsächlich ein Kind missbraucht hat. Das Kind selbst hat sich niemandem offenbart. nichtmal seiner Mutter. Es wurde nicht thematisiert, es gab keine Strafanzeige."

Manuela Teubel, Zentrum für die Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet

In anderen Fällen aber kommen die Fahnder zu spät, weil IP Adressen mehr gespeichert sind.

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Wolfgang, Samstag, 14.Januar 2023, 14:57 Uhr

4. Missbrauch von Kindern im Internet - Die Ohnmacht der Ermittler

Aus dem „Millionenmark“ wird im weiteren Verlauf ein „Globales Milliardengeschäft“. Wie ist dieses Geschäft organisiert? Aus welchem Grund sollte jemand dafür bezahlen? Zumal ein Bezahlvorgang auch absolut anonym sein müsste. Was selbst mit Bitcoin schwierig ist. Es gibt es für den Verkäufer keinen Schutz vor Weiterverbreitung. Der Käufer kann die Dateien problemlos bei kostenlosen Tauschbörsen hochladen. Wie soll man da Geld verdienen? Wenn es also dieses angebliche „globale Milliardengeschäft“ wirklich geben sollte wären Unternehmen wie Disney u.a. sicher bereit viel zu bezahlen um das Konzept für sich zu nutzen. Meiner Ansicht nach kann es heute so ein Geschäft nicht geben.
Die Absicht des Artikels erscheint klar: Kinderpornografie als Argument für einen Überwachungsstaat zu etablieren. Man kann nur hoffen, dass sich die Gerichte und die Mehrheit der Bevölkerung davon nicht hinters Licht führen lassen. Massenüberwachung ist bisher keine legitimes Mittel und darf es auch nie werden

  • Antwort von report München, Dienstag, 17.Januar, 15:11 Uhr

    Das stimmt so nicht. Die Intention der Redaktion ist es vielmehr, mit der Berichterstattung auf die Probleme der Ermittler hinzuweisen.

  • Antwort von Hannig, Freitag, 27.Januar, 15:46 Uhr

    @Wolfgang

    Der Deutsche braucht ein Recht auf anonyme Kriminalität? Im analogen Leben müsste man der Polizei dann die Spurensicherung nach Einbruch verbieten. Das sind ja womögliche persönliche Daten, die der Täter hinterlassen hat z.B. DNA oder Fingerabdrücke. Nach der DSGVO muss der Täter noch die Einwilligung zur Datenverarbeitung geben.

    Irgendwann muss man sich bei der DV entschließen. Es gibt eben nur logisch 0 und 1.

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Reiner, Samstag, 14.Januar 2023, 00:18 Uhr

3. Dieser Fall zeigt doch das grundsätzliche Dilemma bei der Strafverfolgung

Für die Verwirklichung einer strafbaren Handlung fordert der Gesetzgeber und der Rechtsstaat, die tatbestandsmäßige Handlung, die Rechtswidrigkeit und der Schuldhaftigkeit. Soweit so gut. Aber viele Strafnormen wurden derart schwer ausgestaltet, dass sie repressiv kaum von den Sicherheitsbehörden verfolgt werden können. Bestes aktuelles Beispiel waren die Berliner Silvesterattacken oder die Straftaten auf der Kölner Domplatte. Von 1200 angezeigten Straftaten wurden gerade mal runde 30 abgeurteilt.

Das Zivilrecht macht es im Rechtsverhältnis Bürger zu Bürger wesentlich einfacher. Es gibt die gesamtschuldnerische Haftung. Ohne Nachweis persönlicher Schuldmerkmale.

Wieso also definiert der Gesetzgeber z.B. den Tatbesttand des Landfriedensbruchs nicht in dieser Weise, dass jede Beteiligung, egal ob jetzt ein Böller auf Einsatzkräfte erfolgt als Angriff ALLER Beteiligten verfolgt wird und als eine gemeinschaftliche Tatbegehung bestraft.

Beweiserhebungen sind müssen machbar sein.

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HG Schulz, Mittwoch, 11.Januar 2023, 06:57 Uhr

2. Mißbrauch von Kindern

Es ist unglaublich wie der Staat, insbesondere Bayern, seine Bürger im Stich lässt. Und die Aussagen von Minister Eisenreich sind scheinheilig, ebenso wie der Staatsanwältin! Denn selbst seit Jahrzehnten bekannter Mißbrauch unter staatlicher Aufsicht, Jungendamt!!!, bei dem Kinder mit Medikanten mißbraucht, ins Koma gelegt und körperlich von Priestern gedemütigt wurden, werden vom Staat verschwiegen und nicht verfolgt, auch wenn vielleicht sogar Todesfälle dabei sind. Jugendämter, Oberbürgermeister sowie die Spitzen der Politik in Bayern schweigen ebenso wie die lokale Presse und verhindern Aufklärung. Akten sowie Historische Daten belegen sogar dass der Freistaat Bayern bis in die 70er Jahre Ärzte beschäftigt hat die aus der Nazi-Zeit stammen, und dies als Gutachter! §1 GG ist hier lediglich eine plakative Sache und ein MP Söder sowie andere Andere CSU´ler die hier beteiligt sind sollten unverzüglich zurücktreten.

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John, Dienstag, 10.Januar 2023, 22:15 Uhr

1. selten so einen schlechten Beitrag gesehen

Alle Internetnutzer unter Generalverdacht stellen ist keine Lösung. Jeder Idiot hingegen kann ein VPN bedienen, dann ist eine Speicherung nutzlos. Von guten Alternativen wie dem Quick Freeze Verfahren wird nichts erwähnt. Einseitige, unausgewogene Berichterstattung. Richtig schlecht gemacht.

  • Antwort von Jo, Mittwoch, 11.Januar, 01:01 Uhr

    Nö, würde ich widersprechen, weil es genügend Idioten gibt, die ohne VPN Straftaten begehen. Ausserdem sind die Idioten noch so dumm, Beweismittel selbst zu liefern. Aber das ist eben so eine Sache mit Idioten. Sonst wären es ja keine.
    Der Bericht war gut und führt die Shizo-Haltung vieler Deutscher vor Augen.

    Vorratsdatenspeicherung sofort, aber unter der Hauptkontrolle des Bundesdatenschutzbeauftragten. Nur zur Kontrolle!

  • Antwort von Dieter Gieseking, Mittwoch, 11.Januar, 09:04 Uhr

    Diese Ausführungen entsprechen der Realität und dem stimme ich ausdrücklich zu. Laut Koalitionsvertrag der Ampel wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und damit auch keinen Generalverdacht gegen alle Bürger/Innen geben. Das Quick Freeze Verfahren hingegen ist verfassungskonform. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) muss nur noch einen Gesetzentwurf vorlegen. Dies wird im Beitrag jedoch nicht angesprochen. Deshalb ein unvollständiger Bericht.

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