Report München


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Neues zur Masken-Affäre der Union Wahltag ist Zahltag

Die Union kämpft im wichtigen Superwahljahr um ihren Ruf. Ehemalige Abgeordnete von CDU und CSU haben offenbar mit Maskendeals in die eigene Tasche gewirtschaftet. Dass dies möglich war, liegt auch an den mangelnden Transparenzregeln des Bundestags, wie gemeinsame Recherchen von report München und der Zeitung Augsburger Allgemeine zeigen.

Von: Fabian Mader, Markus Rosch, Sabina Wolf in Kooperation mit Augsburger Allg.

Stand: 16.03.2021

Isabell Rathgeb ist eine Kämpferin – sie will den Sprung in den Landtag in Baden-Württemberg schaffen – doch über ihrem Wahlkampf hängt ein dunkler Schatten. 

"… die Masken-Affäre ist einfach Verhalten, das geht überhaupt nicht. Aber das beeinflusst vielleicht doch bei dem einen oder anderen die Wahlentscheidung."

Isabell Rathgeb, CDU, Kandidatin Landtagswahl Baden-Württemberg

Dubiose Geschäfte ihrer Kollegen im Bundestag haben dem Ruf der Union geschadet. Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein soll Provisionen für Maskendeals erhalten und dann verschleiert haben. Über eine Firmenkonstruktion in Liechtenstein. Ein fataler Fehler?

Wir fahren nach Liechtenstein –  Im Dezember vergangenen Jahres stolpern die Behörden über den Namen Georg Nüßlein. – Das Land will kein Versteck für dubiose Geschäfte sein, wie früher einmal.

Die Liechtensteinische Regierung hat die internationalen Geldwäscheregelungen umgesetzt. Finanzermittler nehmen dubiose Zahlungsströme aufs Korn, erklärt Regierungschef Adrian Hasler im Exklusiv-Interview. Wird Nüßlein das zum Verhängnis?

"Für mich ist es ein Paradebeispiel, dass eben Liechtenstein sich gewandelt hat und auf diesem Gebiet auch seinen Beitrag leisten kann, um solche Fälle aufzudecken und ich hoffe auch in Zukunft zu verhindern."

Adrian Hasler, Regierungschef Liechtenstein

Einer der größten Skandale der Unionsparteien

Und so nimmt einer der größten Skandale der Unionsparteien durch die Ermittlungsarbeit in Liechtenstein seinen Lauf.

Im Frühjahr 2020 benötigen zahlreiche Institutionen Masken, auch die Bundespolizei. Nüßlein vermittelt, wie die Bundespolizei bestätigt. Er habe auf die Firma L. hingewiesen. Sie habe die Masken beschafft. Für Vermittlungen soll Nüßlein rund 660.000 Euro an Provision bekommen haben. Ob das verschleiert werden soll?

Sein Geschäftspartner L. gründet im Frühjahr 2020 die Firma Aesculap Kontor in Liechtenstein. An sie stellt die Nüßlein-Firma Tectum Holding Rechnungen. Beglichen werden diese dann von einer weiteren Firma. So landet das Geld bei der Nüßlein-Firma.

Der Firmensitz der Aesculap Kontor. Heute verwaist. Unklar ist, wofür die Nüßlein Firma Tectum Holding so eine hohe Summe bekommen sollte. Bei der Financial Intelligence Unit in Vaduz schrillen die Alarmglocken. Die dortige Staatsanwaltschaft informiert die Münchner Generalstaatsanwaltschaft – am 25. Februar kommt es zu Durchsuchungen in Liechtenstein und Deutschland, auch in der CSU-Geschäftsstelle in Günzburg. Nicht nur hier, in ganz Deutschland hat man für das Verhalten von Bundestagsabgeordneten wie Nüßlein wenig Verständnis.

Mit verheerenden Folgen für die Union, meint der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke fernab in Berlin im Interview mit report München und der Augsburger Allgemeinen:

"Der Eindruck, der entstanden ist, dass sich einzelne Abgeordnete der CDU/ CSU die Taschen vollgemacht haben, mit 100-Tausenden von Euro, ist natürlich verheerend für diejenigen, die in der Krise ihrer Freiheit verlustig gegangen sind. Die ohnehin, und das kommt erschwerend hinzu, die ohnehin immer kritischer sind, was die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung anbelangt, die ja auch wiederum von CDU-Politikern maßgeblich zu verantworten sind, das alles kommt zusammen und zerstört das Vertrauen in die CDU/ CSU Abgeordneten und wenn sich das fortsetzt, durch weitere Komplikationen ist das verheerend für das gesamte Auftreten der CDU/CSU."

Albrecht von Lucke, Blätter für deutsche und internationale Politik

Der Wahlabend in Baden-Württemberg. In vielen Gesprächen hatte Isabell Rathgeb versucht, das Vertrauen der Menschen im Wahlkampf zurückzugewinnen. Mit Erfolg? 

Die Union stürzt ab im Ländle. Auch Isabel Ratgheb scheitert.

CSU und Unionsfraktion verhindern schärfere Transparenzregeln

Zurück in Berlin: Die Unionsspitze will nun angeblich konsequent aufklären. Ein zehn Punkte Plan soll mehr Transparenz im Bundestag bringen. Aber wie glaubhaft ist das?

Seit Jahren verhindern die CSU in Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag schärfere Transparenzregeln. Abgeordnete müssen vieles nicht offenlegen. So dürfen sie Beteiligungsgesellschaften oder Holdings besitzen, Anteile an anderen Firmen kaufen und verwalten. An welchen Firmen diese Firmen wiederum beteiligt sind, muss nicht gemeldet werden.

"Genau das ist ja Verschleierung von möglichen Vermögen und von möglichen Interessenkonflikten. Da haben wir Wählerinnen und Wähler, alle Bürger des Landes ein absolutes Recht darauf zu erfahren, ob ein Abgeordneter nun im eigenen Interesse tätig wird oder eben im Interesse seiner Wählerinnen und Wähler."

Roman Ebener, Abgeordnetenwatch

Eine exklusive Auswertung ergibt: Mindestens 13 Bundestagsabgeordnete nutzen eine solche Konstruktion. Viele von Ihnen bei der CSU. Mit Georg Nüßlein hielten 6,5 Prozent der Abgeordneten Anteile an Beteiligungsfirmen. Linke und Grüne – keine.

Die im Maskendeal auffällige Nüßlein-Firma Tectum Holding ist übrigens so ein Unternehmen: Ihr Geschäftszweck: Das Halten und Verwalten von Beteiligungen, der Ankauf von Unternehmen.

Hat die CSU ein Problem mit intransparenten Geschäftsmodellen?

Für Markus Ferber, CSU Europaabgeordneter aus Bayerisch-Schwaben, gibt es kein strukturelles Problem.

"Wir haben ein Problem mit einem Kollegen im Deutschen Bundestag, der bis vor kurzem noch der CSU-Schwaben angehört hat und jetzt ausgetreten ist. Und das zeigt ja, dass die Reinigungskräfte funktionieren."

Markus Ferber, CSU, Bezirksvorsitzender Schwaben

Kurz vor der Sendung erreicht uns eine Stellungnahme der CSU Landesgruppe im Bundestag. Die Unionsfraktion wolle sich nun auch mit dem Thema Beteiligungsgesellschaften beschäftigen.

Zurück zum Fall Nüßlein. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Sein Rechtsanwalt teilt mit, Zitat: „Unser Mandant wird sich gegen die von der Generalstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe verteidigen. Er hält diese für nicht begründet.“

Derweilen kämpft die Union um ihren Ruf. Kandidatin Isabel Rathgeb hat die Wahl verloren – Lag es an der Maskenaffäre?

Neues zur Masken-Affäre der Union | Bild: BR

"Das ist glaube ich, eine sehr müßige Diskussion."

Isabell Rathgeb, CDU, Kandidatin Landtagswahl Baden-Württemberg

… die die Union dennoch in den nächsten Wochen weiter beschäftigen wird.

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