Report München


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Trotz Embargo und Krieg Deutsche Lieferungen für Assads Giftgas-Angriffe?

Deutsche Firmen waren während des laufenden Syrien-Kriegs und trotz EU-Sanktionen offenbar am Export von waffenfähigen Chemikalien nach Syrien beteiligt. Der Essener Konzern Brenntag AG soll nach 2014 über eine Schweizer Konzerntochter Isopropanol und Diethylamin an einen Unternehmer verkauft haben, der dem Assad-Regime nahestand. Beide Stoffe können für die Produktion von Giftgas verwendet werden.

Von: Philipp Grüll, Frederik Obermaier, Ahmet Senyurt

Stand: 25.06.2019

Der Bremer Hafen. 2014. Ein US-Spezialschiff liefert 400 Tonnen Chemiewaffen-Reste an. Aus Syrien. Zur Vernichtung in Deutschland. Mit 800.000 Euro beteiligte sich die Bundesregierung an der internationalen Aktion, die als großer Erfolg gewertet wurde.

"Mit der Zerstörung von Chemiewaffen lässt sich vielleicht zum ersten Mal ein kleiner Schritt zur Entschärfung des Konflikts erreichen."

Frank-Walter Steinmeier, SPD, damaliger Bundesaußenminister

"Ich finde wichtig, dass Deutschland auch seinen Beitrag bei der Vernichtung dieser Chemiewaffen erbringt."

Ursula von der Leyen, CDU, Bundesverteidigungsministerin

Es klingt schizophren. Doch offenbar haben deutsche Konzerne genau zur gleichen Zeit ihren Beitrag erbracht – bei der Lieferung von Ausgangsstoffen für mögliche neue Chemiewaffen nach Syrien. Trotz Krieg und trotz EU-Embargo. Der BASF-Konzern, die deutsche Sasol und die Brenntag AG. Die Staatsanwaltschaft Essen hat jetzt ein Verfahren eingeleitet und prüft die Aufnahme von Ermittlungen.

Es ist eine Geschichte mit vielen Schauplätzen. Einer davon ist New York. Dort sitzt die Open Society Justice Initiative. Ihr Ziel ist die juristische Verfolgung von Menschenrechtsverbrechen. Die Anwälte der Organisation haben eine Strafanzeige ausgearbeitet, mit der Berliner NGO Syrian Archive und Trial International aus der Schweiz. Die Anzeige brachte die Ermittlungen ins Rollen.

"Die Behörden sollten unserer Meinung ermitteln was genau geschah und wer was zur relevanten Zeit wusste."

James Goldston, Open Society Justice Initiative

Brisantes Geschäft mit Syrien

Von New York in die Schweiz. Dort wurden 2018 erstmals Teile dieser Geschichte bekannt, ohne dass in Deutschland jemand Notiz davon nahm. Denn das brisante Geschäft mit Syrien wurde durch ein Schweizer Unternehmen mit Sitz in Basel eingefädelt. Der Journalist Antoine Harari brachte das mit Kollegen ans Licht. 

"Was mich zu dieser Geschichte brachte,  waren die Doppel-Standards der Schweiz. Auf der einen Seite gibt man viel Geld aus um gegen Assad zu ermitteln, falls er sich eines Tages vor Gericht verantworten muss. Man sagt auch, dass Straflosigkeit bekämpft werden soll und der Einsatz von Chemiewaffen. Auf der anderen Seite sieht man diesen Wirtschaftszweig, der nicht genug kontrolliert wurde."

Antoine Harari, Tamedia-Verlag Zürich

Es geht um die Chemikalien Diethylamin und Isopropanol. Beide Stoffe werden für die Herstellung von zahlreichen zivilen Produkten eingesetzt, aber aus beiden lassen sich auch chemische Kampfstoffe produzieren. 

"Isopropanol ist eine Substanz, die oft für Salben, für pharmazeutische Zwecke benutzt wird, aber man kann damit auch Sarin-Gas herstellen."

Antoine Harari, Tamedia-Verlag Zürich

Spätestens seit 2013 gibt es Berichte über den Einsatz dieses Kampfstoffes durch das Assad-Regime gegen die eigene Bevölkerung. Deshalb ist die Rechtslage in der Europäischen Union seit damals klar.

"Wegen dieser Verwendungsmöglichkeiten als Kampfstoff ist die Ausfuhr nach Syrien schon seit dem Jahre 2013 aufgrund einer europäischen Regelung genehmigungsbedürftig."

Arnold Wallraff, ehem. Präsident Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Kampfstoff VX - "Ein hochgefährliches Nervengift"

Doch in der Schweiz waren die Regeln 2014 noch lockerer als in der EU. Die dortige Aufsichtsbehörde Seco winkte den Export nach Syrien einfach durch, angeblich für die Herstellung von Medikamenten. Dies geht aus Dokumenten hervor, die report München, der Schweizer Tamedia-Verlag und die Süddeutsche Zeitung exklusiv einsehen konnten. Die Lieferung an das syrische Unternehmen MPI Mediterranean Pharmaceutical Industries in Damaskus erfolgte im Oktober 2014. Die Isopropanol-Lieferung umfasste insgesamt 5120 Kilogramm. Das Ursprungsland: Deutschland.

Nach Informationen von report, SZ und Tamedia war der Produzent die deutsche Sasol mit Sitz in Hamburg. Von dort ging der Stoff in die Schweiz, an die dortige Tochter des Essener Brenntag-Konzerns. Die bezog noch eine weitere Chemikalie von einem deutschen Konzern: von BASF, den Stoff Diethylamin. Das deutsche Unternehmen ließ die Substanz bei seiner belgischen Tochter produzieren.

"Mit Diethylamin kann man vor allem den Kampfstoff VX herstellen, ein hochgefährliches Nervengift, noch viel, viel toxischer als das Sarin. Es hat Fälle gegeben, wo Menschen nur für Sekundenbruchteile diesem Kampfstoff ausgesetzt waren und innerhalb kürzester Zeit verstorben sind."

Arnold Wallraff, ehem. Präsident Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Komplexer Vertriebsweg durch das Schlupfloch Schweiz

Ein komplexer Vertriebsweg durch das Schlupfloch Schweiz. Von dort gelangten die Grundstoffe für VX und Sarin nach Syrien, an die dortige Pharmafirma MPI.

"Zur relevanten Zeit, im Herbst 2014, als die Lieferung erfolgte, soll die Führung von MPI enge Verbindungen mit einigen der höchsten Offiziellen des syrischen Regimes unter Assad gehabt haben. MPI wird außerdem verdächtigt, versucht zu haben, US-Sanktionen zu umgehen."

Goldston, Open Society Justice Initiative

Die beteiligten Unternehmen verweisen darauf, dass man sich an die Gesetze gehalten habe. Gleich zu welchem Ergebnis die Staatsanwaltschaft kommen wird – der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich fordert schon jetzt strengere Regeln für deutsche Konzerne und deren ausländische Tochterfirmen.

"Man kann nicht sagen, wir liefern hier etwas, was vielleicht für Arzneimittel eingesetzt wird an eine Diktatur, die dann daraus Chemiewaffen macht. Also hier muss man viel strenger und vorsichtiger werden, weil hier die Türen für Missbrauch viel zu weit offenstehen."

Stefan Liebich, Linke, Bundestagsabgeordneter

2017 jedenfalls verfügte das Assad-Regime wieder über Sarin und setzte es ein, im Nordwesten des Landes. Drei Jahre nach der Lieferung von Isopropanol aus Deutschland.


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