Report München


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Deutsche Kriegsschiffe für Saudi-Arabien Sind sie am Jemen-Krieg beteiligt?

Aus dem beschaulichen Ort Wolgast auf Rügen wurden über ein Dutzend bewaffnete Patrouillenboote Richtung Saudi-Arabien verschickt. Gemeinsam mit dem Magazin „stern“ und der Menschenrechtsorganisation ECCHR hat report München den Weg der Schiffe nachgezeichnet. Das Ergebnis: Es gibt Anzeichen, dass diese deutschen Kriegsschiffe zumindest indirekt an der Seeblockade gegen den Jemen beteiligt sind.

Von: Ahmet Senyurt

Stand: 11.09.2018

Der Hafen von Mukran auf Rügen. Zwei Kriegsboote liegen an der Kaimauer. Sie heißen Damad und Al Majmaah, darunter steht Küstenwache von Saudi-Arabien. Was tun sie hier in Mecklenburg-Vorpommern? Die Boote wurden im beschaulichen Städtchen Wolgast auf der Peene-Werft der Firma Lürssen gebaut und sind Teil einer Flotte von 48 bewaffneten Patrouillenbooten, die nach Saudi-Arabien geliefert werden.

Über 4000 Kilometer entfernt, auf der arabischen Halbinsel: Die von den Saudis angeführte Militärallianz führt Krieg im benachbarten Jemen. Die Experten der UN sind alarmiert. Erst kürzlich äußerten sie sich deutlich:

"Unsere Experten haben ernsthafte Hinweise darauf, dass die Kriegsparteien im Jemen zahlreiche Verstöße gegen internationale Menschenrechte begangen haben."

Charles Garraway, UN-Experte, 28.08.2018

Die Saudis und ihre Verbündeten haben auch eine Seeblockade über den Jemen verhängt. Nur wenige Frachter erreichen das Land. Das verschlimmert die bereits katastrophale Versorgungslage im Jemen. Und hier kommen die Kriegsboote aus Rügen ins Spiel. report München und der Stern haben gemeinsam mit der Berliner Menschenrechtsorganisation ECCHR den Weg von 16 Kriegsbooten aus Deutschland recherchiert. Schiffe senden über einen Transponder Signale, die z.B. von einem Satelliten geortet werden können. Auf spezialisierten Webseiten konnten wir so teilweise die Routen der Schiffe nachverfolgen.

"Es gibt einige Anhaltpunkte dafür, dass eben auch diese aus deutscher Produktion stammenden Boote für die Seeblockade der saudischen Koalition eingesetzt werden."

Miriam Saage-Maas, stellv. Legal Director des ECCHR

Es stellen sich zahlreiche Fragen: Zum Beispiel nach dem Schicksal des Öltankers Crystal Sambu. Das Schiff war bereits von UN-Kontrolleuren inspiziert worden, hätte seine Reise in den Jemen fortsetzen können. Das Transpondersignal zeigt aber: Der Öltanker lag über Monate im saudischen Hafen von Yanbuh – und befand sich zeitweise in der indirekten Obhut des für die Saudis in Wolgast gebauten Kriegsbootes namens Rabigh.

Wir konfrontieren die saudische Botschaft mit unseren Recherchen und bitten um Stellungnahme. Wir erhalten keine Antwort. Laut Transpondersignal bewegt sich das Kriegsboot Rabigh zeitweise offenbar auch außerhalb der saudischen Hoheitsgrenzen, was verboten ist. Wir fragen beim Hersteller Lürssen nach, wie das Unternehmen sicherstellt, dass seine Schiffe nicht an der Blockade des Jemen beteiligt sind. Schriftlich teilt man uns mit, "die (…) in Wolgast gefertigten Küstenwachboote sind für Aufgaben des Küstenschutzes konzipiert (…)" Dies sind beispielsweise der Schutz sensibler Offshore-Anlagen, die Verhinderung von Schmuggel, die Eindämmung der Piraterie sowie die Seenotrettung. Das Unternehmen verweist zudem auf die Zusicherung der saudischen Regierung.

Wir stoßen auf weitere Merkwürdigkeiten. Zwei Kriegsboote aus Wolgast, die an der Grenze zum Jemen stationiert sind, stellen die Übertragung ihrer Transponderdaten offenbar immer wieder aus. Wo genau sind sie unterwegs? Wieso eigentlich genehmigt die große Koalition Exporte von Kriegsschiffen nach Saudi-Arabien, das Krieg gegen seinen Nachbarn führt? Katja Keul von den Grünen ist Bundestagsabgeordnete und engagiert sich für Rüstungskontrollen und Abrüstung.

"Die Auslieferung ist nicht richtig. Auch die Genehmigung ist nicht richtig. Man hätte schon von Anfang an, auch schon 2013, als die Herstellungsgenehmigung erteilt worden ist, diese Genehmigung nicht erteilen dürfen. Weil Kriegswaffen in Dritt-Staaten, namentlich ein Dritt-Staat wie Saudi-Arabien, nichts zu suchen haben: Das widerspricht auch den Grundsätzen der Bundesregierung."

Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen

Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, unterstützt die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus wirtschaftlichen Gründen. Sie lässt mitteilen: „Die Peene-Werft ist ein wichtiger Arbeitgeber in einer der strukturschwächsten Regionen Deutschlands (…) Die Landesregierung verfügt über keine eigenen Möglichkeiten, mit denen sie den von Ihnen geäußerten Verdacht überprüfen könnte.“ Man verweist noch auf die Bundesregierung.

Zerstörte Häuser im Jemen

Wir fragen beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach. Ziemlich lapidar heißt es von dort: „Sie können davon ausgehen, dass die Vorgaben des Koalitionsvertrages eingehalten werden." Laut Koalitionsvertrag ist festgelegt, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, aber es gibt auch Schlupflöcher. Saudi-Arabien und seine Verbündeten haben bereits deutsche Waffen in Jemen-Krieg eingesetzt. report München berichtete 2016 über Munition, die offenbar eine Rheinmetall-Tochter in Italien produziert hatte. Dass nun Kriegsboote aus Deutschland möglicherweise an der Seeblockade gegen den Jemen beteiligt sind, hat eine neue Qualität.

"Sollte es so sein, dass die saudische Marine Boote von Lürssen einsetzt, um die Seeblockade durchzuführen, dann stellt sich die Frage, ob die Lieferung dieser Boote an die Saudische Regierung möglicherweise eine Beihilfehandlung zur Verletzung von Völkerrecht darstellt." Miriam Saage-Maas, stellv. Legal Director des ECCHR

Die Schiffe Damad und Al Majmaah werden wohl demnächst nach Saudi-Arabien ausgeliefert. Wofür werden sie eingesetzt? Wir bleiben dran.

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