Report München


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Korruptionsvorwürfe in Indien Gabriel wollte Rheinmetall in heikler Sache helfen

Seit längerem steht Außenminister Sigmar Gabriel wegen Rüstungsexporten unter Druck. Gabriel persönlich machte sich in seiner Zeit als Wirtschaftsminister für eine Unterstützung des Rheinmetall-Konzerns stark - im Zusammenhang mit schweren Korruptionsvorwürfen, wie Recherchen von "report München", des "Stern" und des indischen Onlineportals "The Print" zeigen.

Von: Philipp Grüll

Stand: 05.03.2018

Indien ist der weltgrößte Waffen-Importeur, Rheinmetall der größte deutsche Rüstungskonzern. Doch der Weg in den lukrativen indischen Markt ist dem Düsseldorfer Unternehmen seit mehreren Jahren versperrt. Der Grund: Die indischen Behörden gehen davon aus, dass  eine Schweizer Rheinmetall-Tochter einen hohen Beamten bestochen hat, um an einen Auftrag zu kommen. Seit 2012 steht der gesamte Konzern dort auf einer schwarzen Liste, die erst im Februar erneuert wurde.

Der Konzern hat in den vergangenen Jahren vieles versucht, um das Blacklisting zu beseitigen und wollte dafür auch die Bundesregierung einspannen. Und tatsächlich: Wie aus internen Unterlagen des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, die "report München" und dem "Stern" vorliegen, ließ der heutige Außenminister Sigmar Gabriel in seiner Zeit als Wirtschaftsminister seine Behörde in Indien intervenieren.

Ausweislich einer Notiz eines hohen Beamten hatte Gabriel für eine "politische Flankierung" der Bemühungen des Konzerns zum Thema Blacklisting "nach Gespräch mit Rheinmetall votiert". Kurz zuvor hatte Gabriel Rheinmetall-Chef Armin Papperger zu einem Gespräch empfangen.

Bis heute Verfahren in Indien

Dabei war der Bundesregierung damals bekannt, dass Rheinmetall nach Auffassung der indischen Behörden bestochen hat und dass es gegen den Konzern weitere schwere Vorwürfe gibt. Die Polizei hatte zwei Manager von Rheinmetall aus der Schweiz und aus Deutschland auf eine Fahndungsliste von Interpol gesetzt, als sogenannte Red Notice.

Hintergrund waren Zahlungen von Rheinmetall an einen umstrittenen indischen Vermittler. Laut Unternehmensangaben betrafen sie "legitime Beratungsleistungen". Die indischen Fahnder dagegen gehen davon aus, dass der Mann auf illegale Weise eine Streichung des deutschen Konzerns von der Blacklist erwirken sollte. Bis heute ist dazu ein Verfahren in Indien anhängig.

Gabriels Staatssekretär bemühte sich um Auskünfte

Auch diese Vorwürfe waren der Bundesregierung bekannt. Doch das hinderte im Jahr 2014 weder Gabriel noch die „Staatssekretärsrunde Verteidigungswirtschaft“, Rheinmetall in der Sache zu unterstützen. Zu den Mitgliedern dieser Staatssekretärsrunde zählen Vertreter des Kanzleramts sowie von Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungsministerium.

Später, im Februar 2015, bemühte sich dann tatsächlich Gabriels damaliger Staatssekretär Uwe Beckmeyer bei einem Besuch in Delhi um Auskünfte über die Sperre. Außerdem sollte über die Botschaft in Delhi ein Treffen von Rheinmetall-Chef Papperger mit dem damaligen indischen Verteidigungsminister eingefädelt werden. Doch die Inder ließen die Deutschen abblitzen. 2016 reiste Beckmeier erneut mit Rüstungsmanagern nach Indien. Und es ging dabei erneut um den deutschen Rüstungsriesen: „Staatssekretär Beckmeyer hat mit Vertretern der indischen Regierung neben anderen Themen auch über das Blacklisting der Firma Rheinmetall gesprochen“, räumte das Bundeswirtschaftsministerium jetzt auf Anfrage ein.

Opposition ist empört

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler kritisiert Gabriels Einsatz für Rheinmetall: "Das ist ein ziemlicher Hammer", sagte Vogler. Auch der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek will das Thema nun im Bundestag auf die Agenda setzen. Für Janecek spricht immer mehr dafür, dass Gabriel "ein Rüstungslobbyist ist".

Für Gabriel kommt die Geschichte zur Unzeit ans Licht. Er kämpft gerade um seinen Verbleib im Kabinett. In den vergangenen Monaten war er bereits in die Kritik geraten, weil er zwischenzeitlich eine Nachrüstung türkischer Panzer durch Rheinmetall befürwortet hatte. Sigmar Gabriel lehnte ein Interview dazu ab, die Fragen von "Report München" und "Stern" ließ der SPD-Politiker bislang unbeantwortet.

Rheinmetall wies die Vorwürfe zurück. Das Blacklisting in Indien sei "ungerechtfertigt". Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes teilte mit, die gesamte Rheinmetall-Verteidigungssparte sei auf die Blacklist gesetzt worden. Die Vorwürfe der indischen Seite beträfen allerdings ausschließlich das mutmaßliche Fehlverhalten der Schweizer Tochter Rheinmetall Air Defence. Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium hätten sich mit dem Thema auseinandergesetzt und beraten. Daraus sei „kein Widerspruch zu den Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung der Korruptionsprävention und -bekämpfung ersichtlich“.

Was das Ministerium nicht erwähnt: Nach Auffassung der indischen Ermittler gibt es sehr wohl eine Verbindung in die deutsche Rheinmetall-Zentrale. Von dort soll das Geld für den dubiosen indischen Vermittler gekommen sein, insgesamt 530.000 Dollar. Und: Den Auftrag an den Mittelsmann gab demnach ein deutscher Rheinmetall-Manager, ein späterer Bereichsvorstand von Rheinmetall Defence.


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