Report München


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Hetze im Netz Die perfide Strategie der AfD

Das Internet: Oft ein Tummelplatz von Rechten und Rechtsextremen und ihren Fans. Alles wird kommentiert, meist anonym, aber immer wieder auch offen. Wie zum Beispiel als die AfD-Deggendorf den Livestream einer Demonstration von Asylsuchenden ins Netz stellt. Und eine Welle der Hetze losbricht. Die Konsequenz nun: Ermittlungsverfahren.

Von: Oliver Bendixen, Markus Rosch

Stand: 29.05.2018

Eigentlich – so sagt die Polizei – verlief der Marsch von Asylbewerber durch Deggendorf friedlich. Die Kundgebung, mit der die Asylbewerber am 20. Dezember gegen die Dauer ihrer Asylverfahren und gegen die Unterbringung im Transitzentrum Deggendorf protestierten, war angemeldet, zu Störungen kam es nicht.

Hunderte Kommentare bei Facebook

Umso wilder ging es dafür auf der Facebook-Seite der Deggendorfer AfD zu.  Deren Funktionäre filmten die Demonstration der Asylsuchenden und stellten das Material mit einem Livestream ins Internet.

Hunderte User kommentierten eineinhalb Stunden lang:

"Afrika für Affen."

Kommentar

"1234 – Alle bleiben in Auschwitz hier."

Kommentar

"Tränengas rein in die Menge."

Kommentar

266 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung

Nach Recherchen von report München leitete die Staatsanwaltschaft Deggendorf 266 Ermittlungsverfahren  wegen Volksverhetzung ein.

"Wir wollen schon auch mit diesen Verfahren deutlich machen, dass der Rechtstaat nicht vor dem Internet Halt macht oder gar kapituliert. Sondern wir wollen diese Verfahren mit Nachdruck verfolgen."

Rudolf Helmhagen, Leiter Staatsanwaltschaft Deggendorf

Manfred Gigler, der Polizeieinsatzleiter bei der Demonstration hatte die AfD zuvor aufgefordert , den Livestream im Internet einzustellen, da die Kommentare inakzeptabel und strafrechtlich relevant seien. Die Partei kam der Bitte der Polizei nach.

Deggendorfer AfD-Vorsitzende antwortet schriftlich

Die Deggendorfer AfD-Vorsitzende, Katrin Ebner-Steiner, lehnt aus Termingründen ein Interview mit report München ab. Schriftlich antwortet sie, sie sei über die Kommentierungen entsetzt, man hätte die schlimmsten Beiträge schnellstmöglich gelöscht.

Fakt ist aber: Monatelang waren die von report München gezeigten Kommentare im Netz.

Der Extremismusforscher Hajo Funke sieht in der Livestream-Aktion eine „organisierte Wut“- strategisch ausgerichtet von der Deggendorfer AfD-Vorsitzenden.

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