Report München


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#Hassmaschine Facebook Wie der Konzern beim Hass im Netz versagt

In einer gemeinsamen Auswertung haben Reporterinnen und Reporter von BR, NDR und WDR 2,6 Millionen Posts und Kommentare aus 138 meist geschlossenen rechten Facebook-Gruppen technisch erfasst und analysiert. Die Daten reichen bei einigen Gruppen zurück bis ins Jahr 2010. Sie gewähren den bislang tiefsten Einblick in eine mitunter rechtsextreme Schattenwelt im weltweit größten sozialen Netzwerk Facebook

Von: Benedikt Nabben, BR Recherche

Stand: 23.06.2020

Für jede und jeden gibt es sie, die passende Facebookgruppe. In der Werbung freundlich harmonisch, in der Realität oft ganz anders. 2,6 Millionen Posts und Kommentare in meist geschlossenen, rechten Facebookgruppen haben Journalisten von BR, NDR und WDR analysiert. Tausendfach online: Solche Gewaltaufrufe: „Tot treten das Pack“, "Scheiß Kanacken", „Jawoll Kamerad Sieg Heil“

Der Hinweis auf mehr als 100 rechte Facebook-Gruppen kam von ihm. Er verbrachte dort jahrelang mehrere Stunden pro Tag. Leistete Gegenrede, versuchte gegen den Hass anzukämpfen. Und beobachtete: Besonders häufig wird die Bundeskanzlerin angegangen.

"Alle, die auf der Seite von Frau Merkel standen, die sind sofort auf der Feindesliste gelandet. Weil sie das Gesicht ist, was pro Flüchtling steht, was pro Demokratie steht, was pro freie Meinungsäußerung steht."

Michael, Informant

Wir recherchieren weiter und auch wir finden hunderte solcher Kommentare:
„Die Fotze Merkel kann man nur aus den Kanzler-Furz-Sessel rausbomben und die Überreste als Sondermüll entsorgt!“
„Die schlampe gehört ausgemerkelt.“

Alles das zugänglich, obwohl Facebook beteuert:

"Wir haben im Kampf gegen Hassrede in den letzten Jahren auch sehr große Fortschritte gemacht. Wir investieren kontinuierlich sowohl in Technologie als auch in Mitarbeiter."

Klaus Gorny, Pressesprecher Facebook Deutschland

Hass und Hetze gut fürs Geschäft?

Dass so viel Hass und rechte Hetze weiterhin zugänglich ist, liegt auch am Konzept der Facebook-Gruppen. Hier treffen sich Gleichgesinnte - oft Tausende - und bestärken sich gegenseitig in ihrer Meinung.

"Die dunkle Seite der geschlossenen Gruppen ist, dass dort Hassrede viel unwahrscheinlicher gemeldet wird, als wenn es öffentlich im Newsfeed auftauchen würde."

Steven Levy, Tech-Journalist und Autor

Die Politik tut sich schwer, wirksame Konzepte gegen den Hass in sozialen Netzwerken zu finden:

"Wir sehen als Bundesregierung dieses Phänomen - unabhängig davon, wen es trifft - als ein sehr, sehr problematisches Phänomen."

Steffen Seibert, Regierungssprecher

Schon vor Jahren wurde das Hassproblem bei Facebook intern diskutiert, weiß Steven Levy, einer der angesehensten Tech-Journalisten der USA. Er hat mit vielen Facebook-Mitarbeitern gesprochen und eine Vermutung, warum nach wie vor so viel Hass und Hetze auf der Plattform zu finden ist.

"Das ist so, weil Facebook einen rücksichtslosen Wachstumskurs verfolgt hat. Je sensationeller ein Beitrag, desto mehr Aufmerksamkeit bekommt er. Wenn man nun aber mit aller Härte gegen Hassrede vorgehen würde, verlangsamt das das Wachstum."

Steven Levy, Tech-Journalist und Autor

Anfrage bei facebook

report München: „Kritiker sagen, dass Hass und Hetze für Facebook eigentlich gut fürs Geschäft seien, da es bei diesen Themen viel Interaktion gibt und Facebook viel Werbung verkaufen kann.“

Klaus Gorny, Pressesprecher Facebook Deutschland: „Das ist nicht wahr. Wir haben selber absolut kein Interesse an Hassrede oder anderen unerwünschten Inhalte bei uns auf der Plattform. Wir möchten doch, dass Nutzer eine gute Erfahrung mit unserer Plattform haben.”

Rechtsextreme Inhalte auf facebook

Facebook habe 35.000 Mitarbeiter, die solche Kommentare melden und löschen sollen. Trotzdem finden wir bei der Recherche Nazi-Symbole, Mordaufrufe, sogar Holocaust-Leugnung.

Interne Dokumente aus dem Bundesjustizministerium zeigen, dass Facebook beim Kampf gegen Hate-Speech immer wieder versucht hat, strengere Regeln zu verhindern. Von “weitgehender Aufweichung” und dem “Scheitern der Gespräche” mit dem Konzern ist die Rede.

Hilft ein neues Gesetz?

Hamburg. Hier hat Facebook seine Deutschlandzentrale. Der ehemalige Hamburger Justizsenator hat sich immer wieder mit dem Konzern auseinandergesetzt:

"Der Dialog mit Facebook war freundlich, aber sinnfrei. Facebook macht gegen Hass im Netz immer nur genau so viel, wie es wirklich machen muss. Also immer dann, wenn entsprechende Regeln verschärft worden sind haben sie reagiert, ansonsten nicht. Das ist meine Erfahrung."

Till Steffen, B90/Grüne, ehem. Justizsenator Hamburg

Vorige Woche hat der Bundestag die Regeln verschärft, ein neues Gesetz verabschiedet. Es verpflichtet Online-Plattformen wie Facebook dazu, bestimmte rechtswidrige Inhalte direkt den Strafverfolgungsbehörden zu melden.

Bundesjustizministerin Lambrecht ist überzeugt, jetzt angemessen gegen Hasskommentare vorgehen zu können.

Anfrage bei der Bundesjustizministerin

Christine Lambrecht, (SPD), Bundesjustizministerin: „Facebook verweigert die Herausgabe der Daten bisher, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Die schaffen wir mit diesem Gesetz gegen Hasskriminalität. In Zukunft müssen diese Daten herausgegeben werden, und wir werden auch dafür sorgen, dass es so geschieht.”

report München: „Und Facebook geht auch davon aus, dass diese gesetzliche Grundlage für sie gilt, obwohl die Server in den USA stehen?”

Christine Lambrecht, (SPD), Bundesjustizministerin: „In Deutschland ist es nicht entscheidend, ob ein Unternehmen davon ausgeht, dass Gesetze gelten, sondern in dem Moment, wo Gesetze in Kraft gesetzt sind, gelten sie, egal für wen.”

Facebook wird in die Pflicht genommen, muss Beiträge prüfen und ans Bundeskriminalamt weiterreichen:

"Wir haben immer wieder in der Vergangenheit natürlich auch geäußert, dass wir es schwierig finden, wenn wir als privatwirtschaftliches Unternehmen plötzlich Funktionen wahrnehmen müssen, die normalerweise beim Staat lägen, bei Gerichten, bei anderen Institutionen. Aber es ist nun so, das Gesetz ist da."

Klaus Gorny, Pressesprecher Facebook Deutschland

Trotzdem wird rechte Hassrede wohl nicht verschwinden: Denn Facebook muss nur dann Beiträge überprüfen, wenn Nutzer sie als unangemessen an den Plattformbetreiber melden. In Gruppen Gleichgesinnter – wohl eher selten.

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