Report München


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Hassmails, Todesdrohungen, Gewaltausbrüche Bürgermeister in Angst

BürgermeisterInnnen tun ihren Job nicht selten ehrenamtlich. Umso bitterer, wenn sie beschimpft, angegangen oder sogar mit dem Tod bedroht werden. Das passiert in enormer Häufigkeit, wie eine neue Umfrage von report München und der Zeitschrift KOMMUNAL zeigt – und die Täter kommen nicht nur aus der rechtsradikalen Szene.

Von: Fabian Mader

Stand: 25.06.2019

Silvia Kugelmann ist seit 11 Jahren Bürgermeisterin einer kleinen Gemeinde in Bayern. Eigentlich ein Traumjob. Bis vor vier Jahren die ersten Drohbriefe kamen.

"Verrecken sollst du lieber heute noch als morgen! Dich vermisst doch eh keiner. Dann: ich sei eine alte Schlampe. Ich soll meinen Dreck doch selber machen. Du altes Miststück! Dich vermisst keiner […] Wenn jemand schreibt, verrecken sollst du! Dann wünscht man demjenigen ja den Tod. Und dann frägt man sich, wie erst nimmt man das tatsächlich? Ist das eine Bedrohung für mich, ja oder nein? Wie geht man mit so etwas um? Wenn man zu leichtfertig ist, und es passiert etwas, sagt man, aber du hast es ja gewusst. Aber anderseits kann man sich sein Leben dadurch auch nicht komplett einschränken und zerstören lassen."

Silvia Kugelmann, Bürgermeisterin

Es bleibt nicht bei solchen verbalen Attacken. Einmal will sie einen Gast der Gemeinde vom Flughafen abholen. Sie fährt mit Tempo 160 auf der Autobahn.

"In dem Moment, als dann das Licht aufblinkt, sage ich: was ist jetzt los? Druckabfall im Reifen."

Silvia Kugelmann, Bürgermeisterin

Ihr Mann auf dem Beifahrersitz rät: rechts ran fahren!

"Ich stehe jetzt mitten auf der Autobahn. Entweder ich bleibe jetzt mitten in der Autobahn stehen und nehme in Kauf, dass da einer in mich reinfährt, oder ich drossele die Geschwindigkeit, was ich natürlich gemacht habe."

Silvia Kugelmann, Bürgermeisterin

In einer Werkstatt wird das Auto untersucht, die Mitarbeiter finden einen Nagel im Reifen. 

"Am nächsten Tag erzählt Ihnen dann ein Fachmann, dass dieser Nagel absichtlich platziert wurde. Und zwar so, dass er nicht irgendwie wieder rausrutschen kann. Wie stark muss der Hass sein, dass er sagt, wenn die draufgeht, ist mir das egal. Und das ist dann schon etwas, was einen sehr berührt." Silvia Kugelmann, Bürgermeisterin

Manche haben nach Morddrohungen aufgegeben

Nicht zu wissen, wer ihr das antut, macht es für Silvia Kugelmann besonders schwer. Die Polizei konnte bis heute keine Täter ermitteln. Jahrelang schweigt sie, um die kleine Gemeinde nicht zu belasten – aber das kann und will sie nun nicht mehr.  

"Sie haben die Wahl: Entweder Sie brechen oder Sie brechen nicht. Sie haben so viel Angst, dass Sie gar nicht mehr ins Auto sitzen."

Silvia Kugelmann, Bürgermeisterin

Seit sie offen darüber spricht, bekommt sie Anrufe von Kollegen. Am Telefon sprechen viele mit uns über das, was sie erlebt haben, ein Interview lehnen die meisten aber ab. Zu groß ist die Angst. Manche haben nach Morddrohungen aufgegeben. 

Magdeburg – Oberbürgermeister Trümper bei einer eigentlich friedlichen Veranstaltung – ein Bauunternehmer übergibt seine Firma. Aber heute will er ein Thema ansprechen, das ihn umtreibt –Kürzlich hingen Plakate in der Stadt, mit einer eindeutigen Morddrohung.

"Trümper an den Galgen. Und dann gibt es Menschen, die so einen wahren Unfug sozusagen an die Öffentlichkeit bringen. Das muss uns allen auch zu denken geben, was wir eigentlich machen."

Lutz Trümper, SPD, Oberbürgermeister Magdeburg

Die Morddrohung hing vor wenigen Wochen an einer Baustelle. Es war nicht die erste. Trümper wurde auch schon bei einer Wahlkampfveranstaltung tätlich angegriffen. Für ihn ist das gesellschaftliche Klima insgesamt verroht – auch durch das Internet.

"Die Sachen, die im Netz stehen, das habe ich seit einigen Jahren mir vorgenommen: das lese ich nicht mehr. Also was da drin steht. Das nehme ich gar nicht wahr. Das kann es zwar geben, das kann ich gar nicht bestreiten, aber ich lese das nicht."

Lutz Trümper, SPD, Oberbürgermeister Magdeburg

Beschimpft, bedroht, attackiert

Aber wie häufig werden kommunale Verwaltungen beschimpft, bedroht, attackiert? Das Magazin KOMMUNAL hat für report München mehr als 1000 Bürgermeister befragt – die Ergebnisse sind erschreckend. Hassmails, Einschüchterungsversuche oder andere Übergriffe haben schon rund 40% der Kommunen erlebt. Und oft bleibt es nicht bei verbalen Attacken. Tätliche Angriffe gab es in rund 8 Prozent der Kommunen, die geantwortet haben. Für den KOMMUNAL-Chefredakteur gibt es noch weitere bedrohliche Entwicklungen.

"Immer häufiger bekommen die Bürgermeister tatsächlich direkt bei Veranstaltungen direkt ins Gesicht gesagt, diese Bedrohungen. Das hat eine neue Qualität. Da werden also tatsächlich aus Worten langsam aber sicher Taten – oder zumindest eine direkte Bedrohung auch. Und man merkt, dass ein zweites Thema, viel, viel stärker in den Fokus kommt, das vor allem die Verwaltungen betrifft: das ist das Thema Reichsbürger."

Christian Erhardt-Maciejewski, Chefredakteur KOMMUNAL

Reichsbürger halten die Bundesrepublik für keinen legitimen Staat. Viele gelten als rechtsextrem. Mit ihnen hatten schon 65% der Verwaltungen Kontakt. 

Suche nach der Stelle, an der das Plakat mit der Morddrohung hing

Lutz Trümper, SPD, Oberbürgermeister Magdeburg: "Könnte das Hochhaus dahinter sein."

Er findet wohl den ursprünglichen Ort.

Lutz Trümper, SPD, Oberbürgermeister Magdeburg: OB Trümper und Frau Müntzer-Rendell von der MVB an den Galgen, für die Zerstörung unseres Wohngebietes, der größte Irrsinn seit langem, was hier stattfindet.“

report München: „Das hing hier im März?“

Lutz Trümper, SPD, Oberbürgermeister Magdeburg: „Ja, das hing hier, ja, Ende Februar, Anfang März.“

Der Grund für die Morddrohung: Die Stadt lässt eine Straßenbahn bauen. Und hat dazu Bäume gefällt, die sie später natürlich wieder ersetzt.

"Meine Frau sagt auch manchmal: Hör lieber auf! Lass dich nicht noch einmal wählen. Klar ist das so, dass man sich da auch mal sagt, müssen wir uns das immer wieder antun. Aber ich selber sehe das mit einer gewissen Gelassenheit, auch, und finde das natürlich absolut unschön, was da passiert, aber ich lasse mich dadurch von meiner Position nicht abbringen."

Lutz Trümper, SPD, Oberbürgermeister Magdeburg

Nur wenige gehen mit der Bedrohung so offen um wie Lutz Trümper. Dabei wäre das genau die richtige Antwort, sagt Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund.

"Das ist nachvollziehbar, dass man sich eingeschüchtert fühlt. Insbesondere weil es teilweise nicht nur gegen die eigene Person, sondern auch gegen die Familie geht, und das wird zunehmend auch ein Problem für die lokale Demokratie. Wir brauchen Menschen, die ihren Job gerne, gelöst und frei machen können, ohne unter Druck gesetzt zu werden."

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Städte- und Gemeindebund

Auch Silvia Kugelmann haben die Attacken zugesetzt. Der Schritt an die Öffentlichkeit hat ihr, findet sie, neuen Mut gegeben.

"Und wenn es zu viel ist, dann muss man aufhören. Oder Sie ziehen Kraft daraus und sagen: jetzt erst Recht! Fertig ist, wenn ich sage: es ist Schluss und nicht vorher."

Silvia Kugelmann, Bürgermeisterin

Bürgermeister – egal ob haupt- oder ehrenamtlich – machen einen wichtigen Job. Wenn sie ihn weiterhin tun sollen, dürfen sie nicht zur Zielscheibe gefährlicher Bürger werden.

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