Report München


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Hass-, Gewalt- und Sexphantasien Angriff auf Politikerinnen im Netz

Hasstiraden, Vergewaltigungsdrohungen, rohe Gewalt im Netz - das trifft Politikerinnen in besonderem Ausmaß. Eine Umfrage unter allen Frauen im Bundestag zeigt die erschütternde Wahrheit: die meisten, die uns geantwortet haben, werden in sozialen Medien regelmäßig angefeindet, oftmals mit sexistischer Konnotation. Das Perfide: Anzeigen verlaufen meist im Sande.

Von: Anna Tillack, Thomas Kiessling

Stand: 08.10.2019

Diese Frau hat Bayern aufgemischt. Im Herbst 2018 holen die Grünen bei der Landtagswahl mit Katharina Schulze als Spitzenkandidatin knapp 18% – in Bayern sowas wie eine politische Sensation. Doch ihr Erfolg hat eine Schattenseite:

"Natürlich tut das weh und es ist nicht schön wenn man in der Früh aufwacht kurz ins Handy guckt, auf Social Media schaut und mal wieder eine Nachricht bekommen hat, wie dumm man doch sei und wie hässlich und wie man vergewaltigt gehört. Das macht natürlich was mit einem."

Katharina Schulze, B90/Die Grünen, Landtagsabgeordnete

In der Öffentlichkeit lässt sich Schulze nichts anmerken…

„Hallo München. [...] Noch 24 Tage, dann ist die absolute Mehrheit Geschichte in Bayern“

Schulze bekam immer schon Hassnachrichten, doch während des Landtagswahlkampfs 2018 nimmt das plötzlich extreme Formen an (Mail): "Auch du Negerliebhaberin hast es nun auf unsere Abschussliste geschafft. Deine Fratze findet sich nun ebenfalls auf unserer Todesliste. Lass die Bimbos im Meer ersaufen, ansonsten werden wir mit dir und diesen dunkelhäutigen Sklaven und diesen Untermenschen ähnlich verfahren wie mit der  Negerfotze auf dem Bild. Und so weiter und so fort. Und es endet mit Sieg Heil und Heil Hitler. "

Die Studie einer Londoner Denkfabrik für Extremismus über den Wahlkampf in Bayern liefert die Erklärung für die plötzliche Hasswelle: Spitzenkandidatin Schulze sollte gezielt mundtot gemacht werden. Im Netz wird dazu aufgerufen „Schmutz zu finden“ - eine gesteuerte Kampagne internationaler rechter Aktivisten.

87 Prozent wurden bereits Opfer von Hass im Netz

Wie viele Politikerinnen werden im Netz bedroht, beleidigt, angefeindet? report München hat eine Umfrage unter allen weiblichen Bundestagsabgeordneten durchgeführt. 77 der 221 Frauen haben auf unsere Fragen geantwortet. Das Ergebnis ist schockierend: 87% wurden bereits Opfer von Hass im Netz, ein Großteil wird sogar regelmäßig und extrem häufig bedroht: „Brandgefährlich sind Politikerinnen wie Strack-Zimmermann, von nix ne Ahnung, aber das Maul aufreißen. Als Soldat sollte man solchen Tussen sofort eine Kugel verpassen. Was legitimiert solche Fotzen sich despektierlich zu äußern.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP erstattet Anzeige gegen den Verfasser, doch der Betreffende ist nicht zu identifizieren – das Verfahren wird eingestellt.

"Da wird einfach nicht genug nachgehakt. Erst wenn einer tot am Boden liegt. Ich nehme an dann würde man herausbekommen wer so einen Tweet verschickt hat."

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, Bundestagsabgeordnete

Die „Täter“ setzen weiter ihre Mord- und Vergewaltigungsphantasien in die Welt. Bedrohen Politikerinnen quer durch alle Parteien. Das schreiben uns die Frauen aus dem Bundestag:

"Lass dich vom Nigger totficken und deine Familie gleich mit."

"Etliche Hater wünschen mir verschiedene Methoden der Vergewaltigung und üble sexuelle Gewalterfahrungen."

"Die Staatsanwaltschaft Berlin hat 99% der Fälle eingestellt. Entweder war Urheber nicht zu fassen wg. ausländischer IP-Adresse oder Beleidigung wurde nicht als solche gewertet."

Schweiz – Kanton Zug. Sie hat den Hass im Netz nicht mehr ausgehalten. Das Kantonsparlament will Jolanda Spiess-Hegglin nie wieder betreten.

"Es war die erste große Hexenjagd auf den sozialen Medien in der Schweiz, das hat‘s vorher so noch nie gegeben."

Jolanda Spiess-Hegglin, NetzCourage

Nach einer Vergewaltigung, die sie nicht beweisen kann, erhält die aufstrebende Grünen-Politikerin so viele grausame Nachrichten, dass sie nur noch einen Ausweg sieht: Sie tritt zurück.

Im deutschen Bundestag haben 11% der befragten Frauen Zweifel, ob sie ihren Beruf als Politikerin unter diesen Umständen weiter ausüben wollen. Das ist rund jede zehnte Frau – eine beunruhigende Nachricht für die Demokratie.

Jolanda Spiess-Hegglin will nach ihrer eigenen Hetzjagd versuchen, das zu verhindern. Sie hat den Verein Netzcourage gegründet und seitdem 200 Strafanträge gestellt. Bei der Polizei stößt sie nicht immer auf Verständnis.

"Es sind auch nicht Fausthiebe, es ist halt nicht häusliche Gewalt, man trägt keine blauen Flecken davon, sondern ist einfach an der Seele verletzt…" Jolanda Spiess-Hegglin, NetzCourage

Gleich hat sie einen Termin mit einer Abgeordneten von den Sozialdemokraten, die ihre Hilfe braucht.

"Ich bin persönlich nie beleidigt oder erniedrigt worden. Aber im Netz - die Tastaturkavaliere haben das Gefühl, sie dürfen mir als Frau, als Muslimin mit türkischem Migrationshintergrund, als Schweizerin, alles sagen."

Alime Köseciogullari, SP, Nationalratskandidatin

Vor kurzem diese Morddrohung: "Sie und Ihre Kinder werden brennen Madame."

Ein Großteil der Verfahren wird eingestellt

Jolanda Spiess-Hegglin kämpft dagegen, dass auch sie eines Tages die Politik verlässt. Ihr Ratschlag: konsequent anzeigen. Auch im deutschen Bundesstag erstatteten 38% der befragten weiblichen Abgeordneten Anzeige. Bei einem Großteil von ihnen wurden die Verfahren allerdings eingestellt. Häufig mit dem Verweis auf Meinungsfreiheit.

Bei Frauen äußert sich diese Meinungsfreiheit auf besondere Art und Weise. Das merkt auch die Bayerische Grüne Katharina Schulze, als sie mit einem Kollegen in einen Shitstorm gerät.

"Beispielsweise wurde er meisterns noch gesiezt. Ich wurde prinzipiell gedutzt, prinzipiell. Ja, er hatte auch wirklich krassen Hass abbekommen, aber ich würde sagen, manchmal so in ein bisschen allgemeinerer Art, so ihr Grüne, und ihr werdet alle aufgehängt, und all das. Und bei mir war es super viel sexualisiert, auf mich bezogen, auf mein Aussehen, er hatte nichts über sein Aussehen."

Katharina Schulze, B90/Die Grünen, Landtagsabgeordnete

Unsere Umfrage im Bundestag bestätigt das. 57% bekommen regelmäßig sexistische Drohungen.

"Ich will das irgendwie nicht vorlesen... Das können Sie vielleicht einfach einblenden oder? Und mittlerweile schreiben dir das Leute mit einem Facebookprofil. Wenn du da drauf klickst, siehst du irgendwie den Familienvater mit zwei lächelnden Kindern beim dritten Profilbild.  Und du denkst dir so, krass, wenn deine Töchter wüssten, was du mir gerade geschrieben hast – geht’s noch!"

 Katharina Schulze, B90/Die Grünen, Landtagsabgeordnete

Schulze wird -  trotz massiver Morddrohungen – in der Politik bleiben. Andere zweifeln längst, ob sie in diesem Klima weiter Politikerin sein wollen.

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