Report München


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Corona verstärkt Trend Mehr Hass und Gewalt gegen Politiker

Seit Jahren sind Kommunalpolitiker das Ziel von Hassattacken und Gewalt, report München hat regelmäßig über das Problem berichtet. Wie schaut nun speziell die Situation in Zeiten von Corona aus? Das Fachmagazin KOMMUNAL hat gemeinsam mit report München exklusiv Zahlen für ganz Deutschland erhoben.

Von: Fabian Mader

Stand: 27.04.2021

Elfi-Scho Antwerpes war bis vor Kurzem ehrenamtliche Bürgermeisterin in Köln. Vergangenen Juli muss der Christopher Street Day ausfallen. Dennoch treffen sich am sogenannten Bermuda-Dreieck Menschen zum Feiern. Diesen Abend wird sie nie vergessen. Die Abstände werden nicht eingehalten. Das Ordnungsamt bittet Scho-Antwerpes, Menschen aufzufordern, sich in den Seitenstraßen zu verteilen. Aber ein Partygast weigert sich. 

"Er hat dann erst angefangen, verbal mich zu attackieren, und hat dann seine Hand genommen und mir an die Brust gefasst. In dem Moment - Sie stehen wie angewurzelt. Da gibt's kein vor und zurück. Und dann gehen einem natürlich Gedanken schon durch den Kopf. Was könnte noch mehr passieren? Zu was ist er jetzt noch bei dieser Aggressivität imstande?"

Elfi-Scho Antwerpes, SPD, ehem. ehrenamtliche Bürgermeisterin, Köln

Sie reagiert schnell. Holt die Polizei und zeigt den Mann an. Nun wird sie vor Gericht erfahren, ob er auch verurteilt wird. Seit Jahren berichtet report München über Attacken auf Kommunalpolitiker.

Gewalt gegen Kommunalpolitiker ist noch weiter gestiegen

Eine neue Umfrage des Magazins KOMMUNAL im Auftrag von report unter 1.611 Bürgermeistern zeigt - die Gewalt ist noch weiter gestiegen. 11 Prozent wurden bereits körperlich angegriffen oder bespuckt. Noch härter trifft es kommunale Mitarbeiter, Gemeinde- und Stadträte – von ihnen haben 20 Prozent solche Attacken erlebt.

Wie weit der Hass gehen kann, ist seit 2019 allen bewusst. Damals wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen – auf seiner eigenen Terrasse. Danach gab es Beteuerungen aus der Politik, Kommunalpolitiker endlich besser zu schützen. Und ausgerechnet hier – in Kassel – häufen sich nun Drohungen gegen Kommunalpolitiker. Darunter auch Morddrohungen.

Stadtrat Timo Evans hat erst vor wenigen Wochen einen Anruf bekommen – auf sein privates Handy:

(Nachgestellte Szene):

Hallo, Evans. Wir bringen dich um.

Hallo, mit wem spreche ich?

Das spielt keine Rolle, du Hurensohn, wir wissen wo du wohnst, wir bringen dich um.

Wer ist da, mit wem spreche ich?

Spielt keine Rolle, du bist tot.

Evans verstört, dass sich der Anrufer auf seinem privaten Handy meldet.

"Als Vater von so ganz zwei kleinen Würmchen da macht das mit einem was. Man kriegt so eine Wut auf denjenigen oder auf diejenigen kriegt man eine Wut und denkt sich okay, was mache ich jetzt? Was kann ich jetzt machen, um meine Kinder und meine Familie zu schützen?"

Timo Evans, FDP, Stadtrat in Kassel

Er wendet sich an die Polizei, nun ermittelt der Staatsschutz. Warum ausgerechnet er bedroht wird, versteht Evans nicht. Erst seit zwei Jahren engagiert er sich überhaupt in der Kommunalpolitik.

Kommunale Mitarbeiter und Ratsmitglieder erleben immer häufiger Übergriffe und Beleidigungen. In 79 Prozent der Kommunen ist das passiert. Neun Prozent mehr als in unserer Umfrage im vergangenen Jahr.

Der frühere Münchner Oberbürgermeister Christian Ude ist entsetzt über das Ausmaß der Attacken.

"Es geht darum, Unzufriedenheit, Frust, Unverständnis, Dampf abzulassen und das an irgendjemanden zu adressieren, der sich möglichst nicht wehren kann. Weil es da keine Sicherheitsbeamten gibt, wie bei einem Ministerpräsidenten. Keine gepanzerten Limousinen, sondern man kommt wirklich nahe an ihn heran."

Christian Ude, SPD, ehem. Präsident des Deutschen Städtetags

Neues Gesetz soll Strafanträge erleichtern

Elfi Scho-Antwerpes hat so einen körperlichen Angriff erlebt. Die Verhandlung dürfen wir nicht filmen. Dort behauptet der Angeklagte später, er habe Scho-Antwerpes nicht bewusst attackiert, gar nicht als Bürgermeisterin erkannt. Für sie steht fest: Sie ist als Bürgermeisterin in die Situation geraten. Als Privatperson hätte sie die Menschen gar nicht angesprochen. Wir fragen sie nach dem Ergebnis der Verhandlung:

"Ja, es hat ein Urteil gegeben. Gericht hat gerecht gesprochen in meinen Augen, und der Angeklagte ist verdonnert worden zu einer Geldstrafe."

Elfi Scho-Antwerpes, SPD, ehem. ehrenamtliche Bürgermeisterin von Köln

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Es ist aber wohl kein Zufall, dass die Attacke im Streit um Abstandregeln passierte. Beleidigungen und Übergriffe haben in der Corona-Krise zugenommen – davon berichten uns 37% der Kommunen. Probleme bei der Durchsetzung der Maskenpflicht nennen 46%, bei der Durchsetzung von Mindestabstandsregeln 34%. 

Insgesamt steigt die Zahl der Übergriffe, das belegt die Umfrage von KOMMUNAL im Auftrag von report München. Ein neues Gesetz soll nun Kommunalpolitikern Strafanträge erleichtern. In einigen Bundesländern gibt es zudem bereits zentrale Stellen, um Attacken zu melden

"Diejenigen, die emotional in diesem Augenblick ihren Bürgermeister angreifen, mit Hass und Gewalt Parolen agieren, die denken überhaupt nicht darüber nach, ob es hinterher ein potenzielles Strafmaß gibt. Die Abschreckung ist relativ gering, nach wie vor. Wir erleben zumindest bei diesem Teil der Menschen, dass Abschreckung allein da wahrscheinlich unheimlich wenig hilft. Möglicherweise ändert sich das, wenn es dann wirklich mal zu Verurteilungen kommt, die dann auch öffentlich und publik gemacht werden."

Christian Erhardt, Chefredakteur KOMMUNAL

Kommunalpolitiker werden immer häufiger bedroht und attackiert. Timo Evans will sich davon nicht einschüchtern lassen. Er macht weiter.

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