Report München


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Die Erschöpften Merkel, Seehofer, Nahles

Maaßen, Masterplan, Asyl. Das Misstrauen untereinander in der GroKo ein Jahr nach Regierungsbildung ist groß. Seehofers Alleingänge, Nahles Instinktlosigkeit, Merkels Führungsschwäche - die Wähler laufen weg, die Basis rebelliert. Wie lange lässt man sie an der Spitze noch gewähren?

Von: Anna Klühspies, Anna Tillack

Stand: 02.10.2018

Heute Nacht um halb drei passiert das in Berlin, was viele schon gar nicht mehr für möglich gehalten haben. Es geht wieder um Inhalte. Konkret: die Koalition einigt sich in Sachen Dieselskandal. Und: auf Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzes. Warum war das plötzlich möglich? Ein Grund ist für Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung der Druck der Bürger auf die Parteien.

"Ich glaube, dass die etablierten Parteien und vor allen Dingen die Parteien der bürgerlichen Mitte verstanden haben, dass man Populismus nicht mit Populismus bekämpft, so wie man ein Feuer auch nicht mit einem Brandbeschleuniger löscht, sondern dass sich die große Mehrheit der Menschen in Deutschland das unpopulistische Lösen tatsächlicher Probleme von der Politik wünscht. Ich nehme wahr, dass die Politik diese Lektion des Sommers gelernt hat und Konsequenzen daraus gezogen hat."

Prof. Robert Vehrkamp, Bertelsmann Stiftung

Rückblick. Den Sommer über verliert die Große Koalition politische Inhalte und Sachthemen immer mehr aus den Augen. Erst beim Masterplan Asyl: Seehofer stellt die Koalition in Frage und erpresst die Kanzlerin mit seinem Rücktritt. Dann: Chemnitz, ein Verfassungsschutzchef, der Deutschland mit missverständlichen Äußerungen spaltet und dafür von Innenminister Seehofer zunächst zum Staatssekretär befördert wird.

Die Öffentlichkeit blickt geschockt auf das unwürdige Schauspiel. Die Umfragewerte der Union fallen auf 28%, die SPD landet hinter der AfD bei 17%. SPD-Parteichefin Nahles nickt Maaßens Beförderung zunächst ab – ohne die Folgen abzusehen….

"Dass Frau Nahles dann nicht sofort erkannt hat, dass sie in dieser Causa Maaßen das SPD-Gespür nicht hatte, das kann ich so nicht mehr mittragen."

Diana Stachowitz, Bayern SPD

Diana Stachowitz sitzt für die SPD im bayerischen Landtag. Die Politik ihrer Partei kann sie den Leuten immer weniger erklären. Auch heute wieder – genervte Bürger, die die Berliner Eskapaden satt haben.

"Ich finde, die ganzen Problematiken, die man heute durch die Medien treibt, sind alle keine Problematiken, wir haben ganz andre Probleme. Als Vater von drei Kindern wo ich eine, die jüngste, in einer privaten Kinderkrippe unterbringen muss, weil ich sonst keine andere Chance hab, sind meine Probleme natürlich familiäre Probleme."

Bürger

Die Bürger sind nicht politikverdrossen, sondern politischer denn je. In Bayern führt erst das Polizeiaufgabengesetz 30.000 Menschen auf die Straße, dann rund 50000 bei einer Demo gegen populistische Hetze.

Und die Bundeskanzlerin? Sie schafft es lange nicht, populistische Störfeuer, auch aus den eigenen Reihen, in den Griff zu kriegen. Ihre Strategie wie immer: weitermachen, das zeigt sie auch auf einem Termin diese Woche in Augsburg.

Interview

Moderator: "Wenn Sie so die Schlagzeilen anschauen, da war Ende einer Epoche, Ende einer Ära, Ende einer Kanzlerin. Wie nah sind wir denn jetzt am Ende?"

Angela Merkel, Bundeskanzlerin: "Na ich sitze hier ja ganz quicklebendig (Applaus) und gedenke meine Arbeit weiter zu tun." 

Was bei den Bürgern hier für freundliche Lacher sorgt, bringt die eigenen Reihen gegen sie auf.  Vergangene Woche wählt die Unionsfraktion um Tino Sorge ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren ab. Ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin.

"Es war seit 1973 das erste Mal, dass wir ne Kampfkandidatur hatten zwischen dem bisherigen und dem neu gewählten Vorsitzenden, das war schon spannend."

Tino Sorge, Bundestagsabgeordneter CDU

Mit dieser Nachricht fährt Sorge nun zurück in seinen Wahlkreis in Magdeburg. Hier soll er das örtliche Oktoberfest miteröffnen. Heute Abend will er auch für den Umbruch in seiner Partei werben:

"Wir müssen perspektivisch den Bürgerinnen und Bürgern sagen wie wir uns als Union zukünftig aufstellen wollen. Da ist es völlig legitim darüber zu sprechen ob und wann die Kanzlerin gegebenenfalls dann auch die Führung übergibt."

Tino Sorge, Bundestagsabgeordneter CDU

Noch wird das Thema klein gehalten in der CDU, aber der Widerstand an der Basis hat sich längst formiert.

"Es gibt viele, die sie weghaben wollen, nicht weil sie Angela Merkel nicht mögen oder sie gar hassen, sondern weil sie sagen, genug ist genug. Es ist eine sehr lange Regierungszeit, die sie jetzt zu verantworten hat. Sie hatte alle Chancen der Gestaltung. Was bislang nicht getan ist, wird auch nicht mehr passieren."

Gabor Steingart, Journalist

… der Kompromiss von heute Nacht: Das letzte Aufbäumen einer erschöpften Koalition oder endlich zurück an die Arbeit? Die Menschen im Land würden sich Letzteres wünschen.

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