Report München


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Lang verhandelt, großer Wurf? Die Ergebnisse des Koalitionsvertrages

Von Familienförderung über Bildung, Arbeit, Wirtschaft, Gesundheit, Umwelt und Zuwanderung – die mögliche Große Koalition hat sich schwer getan mit einer Einigung, am Ende aber einen knapp 180-seitigen Koalitionsvertrag vorgelegt. Für report München haben sich diesen Vertrag vier ganz unterschiedliche Menschen durchgelesen. Eine Künstlerin und Mutter, ein Unternehmer, ein Bauer und ein Student. Wir dokumentieren ihre Reaktionen.

Von: Markus Rosch

Stand: 13.02.2018

Deutschland – Stimmung nach dem Koalitionsvertrag

Marina Weisband, Bloggerin und Künstlerin, Münster: „Wenn man in so eine Zeit reingeht, wo sich so viel verändert kann man das nicht ohne Plan machen. Aber das macht dieser Koalitionsvertrag genau. Er klebt Pflaster drauf. Da sind viele kleine Projekte. Viele gute Projekte, gegen die man nichts sagen kann. Aber die sind nicht überschrieben mit einer großen Idee oder einer Vision.“

Carl Martin Welcker, Unternehmer und Wirtschaftsfunktionär, Köln: „Das, was ich kenne zeigt mit nichts Mutiges auf. Weil es am Ende an einer Idee fehlt, wo Deutschland in 10 Jahren hin soll. Sondern es ist eine Verwaltung des jetzt.“

Franz Kinker, Landwirt und Autor, Roßhaupten: „Ich finde für die Zukunft sind schon Sachen drinnen, die wichtig sind. Die muss man jetzt halt genauer formulieren und ausbauen.“

Aaron Kokal, Student und Kreativer, München: „Da wird viel von dem Selben erzählt. Viele Dinge, die auch wichtig und richtig sind. Und die wir vorantreiben müssen, aber so der große Wurf oder das große Umdenken in einem Feld, das vermisse ich grundlegend in dem Papier.“

Gesundheit/Pflege

Marina Weisband

Marina Weisband, Bloggerin und Künstlerin, Münster: „Für mich wäre die Bürgerversicherung ein riesiger Sprung gewesen, auf den ich gehofft hatte. Ich finde es dramatisch, dass in den Bereichen wo die Hütte brennt, in der Pflege, in der Gesundheitspolitik alle Entscheidungen auf Kommissionen abgeschoben wurden.“

Franz Kinker, Landwirt und Autor, Roßhaupten: „Ich finde mit 8000 Pflegekräften, die eingestellt werden sollen. Das ist definitiv zu wenig. Das ist nur eine Pflegekraft pro Pflegeheim. Grob gesagt. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist schon mal viel zu wenig Geld, das man in die Hand nimmt im Bereich Pflege.“

Familie

Carl Martin Welcker, Unternehmer und Wirtschaftsfunktionär, Köln: „Wir nehmen den Bürgern erst mal ganz viel Geld weg, mit viel zu hohen Steuern und Abgaben, dann wurschteln wir es 3 mal durch einen Regierungsapparat um ihn dann Portionsweise etwas zukommen zu lassen wie zum Beispiel ein erhöhtes Kindergeld, Wohn-, Umbaugeld oder sonst irgendwas.“

Marina Weisband, Bloggerin und Künstlerin, Münster: „Die 25 Euro Kindergelderhöhung sind so danke, aber machen den Braten nicht fett.“

Digitalisierung

Aaron Kokal

Aaron Kokal, Student und Kreativer, München: „Wir hinken einer globalen Entwicklung dermaßen hinterher in Sachen Digitalisierung, dass die Dinge, die da im Vertrag stehen, unbedingt ungesetzt werden müssen. Da habe ich aber meine Zweifel, dass das wirklich passieren wird.“

Marina Weisband, Bloggerin und Künstlerin, Münster: „Die Regierung möchte fast 12 Milliarden zur Verfügung stellen für den Breitbandausbau, berechnet wird, dass das 80 Milliarden kosten wird. Das bedeutet die Regierung steuert ein Achtel dazu bei. Den Rest müssen die Provider zahlen. Für die Provider lohnt sich es aber nicht, ländliche Gebiete zu versorgen.“

Carl Martin Welcker, Unternehmer und Wirtschaftsfunktionär, Köln: „Eigentlich stand das schon im vorletzten Koalitionsvertrag, dass man das alles umsetzen wollte. Nichts hat man gemacht. Oder nur sehr wenig. Insbesondere im ländlichen Bereich. Jetzt versucht man das aufzuholen, aber nur ganz vorsichtig.“

Wirtschaft

Carl Martin Welcker

Carl Martin Welcker, Unternehmer und Wirtschaftsfunktionär, Köln:  „Wir haben sehr gute Voraussetzungen das Heute schon für unsere nächsten Generationen vor zu bauen. Das tun wir nicht. Wir geben lieber das Geld schnell aus.“

Franz Kinker, Landwirt und Autor, Roßhaupten: „Das ist die Gefahr, die ich sehe. Ich würde weniger Geld ausschütten. Und anfangen, Schulden abzubauen.“

Aaron Kokal, Student und Kreativer, München: „Erstmal glaube ich, das einzige, was der Staat mit Geld tun sollte, das ihm zur Verfügung steht, ist es auszugeben. Und zwar an der richtigen Stelle. Und ich glaube mehr soziale Gerechtigkeit ist möglicherweise die beste Stelle, wo man momentan Geld ausgeben kann. Das sind Investitionen im wahrsten  Sinne des Wortes in Zukunft. Da bin ich froh drüber, das das gemacht wird.“

Bildung

Marina Weisband, Bloggerin und Künstlerin, Münster: „Am besten gefällt mir im Vertrag wie viel Augenmerk doch der Bildung geschenkt wird. Da es im Vorfeld keine große Debatte darüber gab, hat mich das überrascht. Ich bin sehr dankbar für die Lockerung des Kooperationsverbotes, ich bin sehr dankbar für den Digitalpakt. Ich glaube, dass in diesen Dingen Potential steckt. Aber ich glaube auch, dass wir hier mit Konzepten, mit Inhalten nacharbeiten müssen.“

Aaron Kokal, Student und Kreativer, München: Klar bessere Ausstattung von Hochschulen und Bildung und Forschung sind immer zu begrüßen. Ist ja auch was konsequent versprochen wird und konsequent nicht eingelöst wird.“

Klima

Franz Kinker

Franz Kinker, Landwirt und Autor, Roßhaupten: „Das Thema Klima ist schon lange präsent. Und das darf man nicht ausklammern und sagen, das machen wir später mal. Die Welt ist in Schieflage. In der Umwelt. Und da muss jeder seinen Beitrag leisten.“

Marina Weisband, Bloggerin und Künstlerin, Münster: „Dass kein konkreter Plan für die Klimapolitik beschlossen wurde. Das ist eine der größten Katastrophen und Verfehlungen dieses Koalitionsvertrages. Denn das sind 4 Jahre, in denen wir wieder nicht tun, und die uns niemand zurückgeben wird, und in denen wir weiter irreparablen Schaden anrichten.“

Visionen

Carl Martin Welcker, Unternehmer und Wirtschaftsfunktionär, Köln:  „Letztendlich verpassen wir die Möglichkeiten, vor allem wenn man es in einen globalen Zusammenhang bringt, mit anderen Nationen. Die wandern in Sieben-Meilen Schritten nach vorne. Und wir treten tüchtig auf der Stelle.“

Aaron Kokal, Student und Kreativer, München: „Viele Dinge, die jetzt versprochen werden, wurden in der Vergangenheit auch schon versprochen und nicht umgesetzt. Und die Glaubwürdigkeit dieser Regierung kann nur gerettet werden, wenn nun wirklich was passiert in diesen Bereichen.“

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