Report München


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FDP in der Corona-Krise Mit Ungeduld ins Umfragenloch

In Krisenzeiten hat es die Opposition traditionell schwer. In der Corona-Krise gilt das ganz besonders für die FDP. Während sich die Regierenden als Krisenmanager profilieren, kämpft FDP-Chef Christian Lindner gegen den Bedeutungsverlust – mit einer riskanten Strategie: Er versucht die Bundesregierung mit zugespitzten Statements vor sich herzutreiben und gibt den Ungeduldigen. Beim Wähler kommt das anscheinend nicht gut an.

Von: Philipp Grüll

Stand: 21.04.2020

Was waren das für Zeiten, 2017. Die Welt: ohne Corona. Und Christian Lindner galt als lässigster Politiker der Republik.

Der Mann mit den genialen Wahlwerbespots holte für die FDP ein Rekordergebnis in Nordrhein-Westfalen und führte seine Partei zurück in den Bundestag.

"Nach einem Scheitern ist ein Neuanfang möglich. Vielen Dank dafür!"

Christian Lindner, FDP, Bundesvorsitzender, 24.09.2017

Doch nach jedem Neuanfang droht: erneutes Scheitern. Die Corona-Krise hat Deutschland fest im Griff. Das öffentliche Leben – drastisch heruntergefahren.

Umfragewerte sind schlecht wie seit Jahren nicht

Genau wie die Umfragewerte der FDP. Sie sind so schlecht wie seit Jahren nicht. Im Bund liegen die Liberalen gerade mal bei fünf Prozent. Und das obwohl Christian Lindner auf allen Kanälen präsent ist. Doch vielleicht ist das Teil des Problems.

Christian Lindner zur Coronakrise

Christian Lindner, 25.03.2020: "Es ist eine Frage von Tagen und wenigen Wochen, bis es Schaden gibt beim gesellschaftlichen Frieden, weil die Menschen die Maßnahmen nicht mehr akzeptieren. Dann gibt es Unruhen."

Christian Lindner, 30.03.2020, Quelle: Bild: "Wir werden nicht auf einen Impfstoff warten können."

Christian Lindner, 05.04.2020: "Wir müssen im April und im Mai wieder erlauben, dass es gesellschaftliche Möglichkeiten gibt."

Christian Lindner, 08.04.2020: "Es muss intelligenter möglich sein, die Menschen, insbesondere die gefährdeten Menschen unter uns, zu schützen."

Lindner fordert, Lindner schlägt Alarm. Und Lindner weiß vieles besser. Eine riskante Strategie, kommentiert der Politikwissenschaftler Simon Franzmann.

"Gerade am Anfang der Krise, wo so schnell gehandelt werden muss und auch offenkundig alle anderen noch nicht so wirklich Informationen haben können, dann ist das eher unglücklich, dann sieht das eher so ein bisschen aus, dass man als Schweinchen Schlau von außen was reinruft. Das wird in der Regel nicht positiv wahrgenommen von der Bevölkerung."

Prof. Simon Franzmann, Politikwissenschaftler Universität Siegen

Bisher kein FDP-Konzept für den Exit aus den Corona-Maßnahmen

Es ist ja auch keineswegs so, dass die FDP längst ein Konzept für den Exit aus den Corona-Maßnahmen hätte. Auf eine Anfrage von report München antwortete die Parteizentrale vor zwei Wochen: „Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag erarbeitet gerade ein Papier zum Thema Exit-Strategie, das aller Voraussicht nach in den nächsten Tagen veröffentlicht werden soll.“

Das Papier liegt bis heute nicht vor. Unterdessen machte gestern die Kanzlerin klar: Wir wissen, dass wir wenig wissen. Nachdem sie sich bei einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums über "Öffnungsdiskussionsorgien" beschwert hatte.

"Ich hab den Eindruck, dass seit dem vergangenen Mittwoch eine Diskussion in Gang gekommen ist, die sozusagen eine Sicherheit vielleicht insinuiert, wie sie heute überhaupt noch nicht da ist und über die wir alle miteinander nichts aussagen können, weil wir erst in 14 Tagen wissen, was die Beschlüsse bedeuten."

Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin

Der FDP-Vizechef wittert einen Skandal.

"Was ich unverschämt finde ist, dass sie als Bundeskanzlerin erklärt man solle keine Diskussionen darüber führen, unter welchen Bedingungen man zu Lockerungen kommen kann."

Wolfgang Kubicki, FDP, Stellvertretender Parteivorsitzender

FDP-Chef Christian Lindner hatte sich schon Tage zuvor über einen angeblichen Maulkorb in der Coronakrise empört.

"Bisweilen hab ich den Eindruck, die Regierung spricht zu ihrem Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern, wie zu Kindern, die man im Unklaren darüber lässt, wie es denn jetzt weitergeht."

Christian Lindner, FDP, Bundesvorsitzender

Steckt in der Krise auch eine Chance für die FDP?

Der Krisenforscher Frank Roselieb berät Regierungen und Unternehmen. Er meint: Zu viel Transparenz kann schädlich sein. Zum Beispiel habe die Regierung sogenannte Kipppunkte festgelegt, die eine Überlastung der Wirtschaft anzeigen. Doch diese Kriterien sollten besser geheim bleiben.

"Ein Teil dieser Kriterien ist nämlich manipulierbar. Nehmen Sie beispielsweise die Zahl der Anträge auf Kurzarbeit. Wenn man dort den Exit ankündigt, sobald ein kritischer Wert von - sagen wir mal - 900.000 Anträgen überschritten wird, dann könnten Unternehmen den Exit ganz bewusst herbeiführen, denn die Anträge auf Kurzarbeit, die sind schnell ausgefüllt und der Druck auf die Unternehmen, bald wieder zu öffnen, der ist recht groß."

Frank Roselieb, Institut für Krisenforschung, Kiel

Übrigens: Die FDP könnte heute den Regierungskurs mitbestimmen, hätte sie die Jamaika-Verhandlungen 2017 nicht platzen lassen. So aber stehe Lindners Tonfall symptomatisch für eine nervöse Oppositionspartei, meint Politikwissenschaftler Simon Franzmann.

"Man kann es sich ein bisschen vorstellen wie ein großer, etablierter Fußballklub, der irgendwann mal abgestiegen ist und jetzt gerade wieder aufgestiegen ist, der kämpft auch erstmal immer gegen den Abstieg und das wird der FDP auch weiterhin so gehen, bis dann auch das Personal wieder da ist, bis aus den Ländern auch wieder dann Leute mit Regierungserfahrung auf Länderebene nachwachsen, vielleicht für weitere Aufgaben auch im Bund. Das dauert."

Prof. Simon Franzmann, Politikwissenschaftler Universität Siegen

Dabei steckt in der Krise auch eine Chance für die FDP. Noch nicht jetzt, aber vielleicht bald. Wenn es darum geht, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dann könnten liberale Konzepte wieder gefragt sein.

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