Report München


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Vor der Europawahl Wie sich die Rechtspopulisten vernetzen

Auf den ersten Blick halten die AfD, die österreichische FPÖ, die italienische Lega Nord oder Rassemblement National in Frankreich vor allem ihre jeweiligen nationalen Interessen hoch, doch sie teilen ein Ziel: Sie sind gegen die EU und für ein "Europa der Vaterländer", wie es Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache ausdrückt. Und für dieses Ziel vernetzen sie sich.

Von: Philipp Grüll, Michael Schramm

Stand: 14.05.2019

Hundert Kilometer östlich von Rom, das Kloster Trisulti. Acht Jahrhunderte lebten hier Mönche. Nun soll eine Kaderschmiede für Rechtsextreme und Populisten entstehen. Mit 350 Betten und ganzjährigem Seminarbetrieb.Hinter all dem steht er: Steve Bannon, Donald Trumps Ex-Stratege. Anfang April stellte er in Rom sein Projekt vor.

"Verhaltet Euch wie Profis. Jetzt atmet mal tief, tief, tief durch. Ich zahle die Miete. Ich zahle die Miete."

Steve Bannon, ehem. Herausgeber Breitbart News

Hier will der frühere Herausgeber des ultrarechten Internetportals Breitbart Gleichgesinnte im Umgang mit modernen Medien schulen. Bannon - eine Art Entwicklungshelfer in Sachen Rechtspopulismus, wie er im Interview mit report München erklärt.

"Meine ganze Mission hier ist einfach zu helfen, wo immer ich helfen kann. Normalerweise halte ich Motivationsreden für diese Art von nationalistischer Bewegung. Man sieht Le Pen in Frankreich und Salvini in Italien, Orban in Ungarn, Bolsonaro in Brasilien. Abe, ich bin gerade von einer achttägigen Japan-Reise zurück, Abe in Japan. Ich war dort bei der liberaldemokratischen Partei. Weltweit, wo immer ich populistischen oder nationalistischen Bewegungen helfen kann, werde ich hinreisen"

. Steve Bannon, ehem. Herausgeber Breitbart News

Zutritt vor allem für AfD-nahe Medien

Am Samstag in Berlin, im Bundestag. Lange hieß es, Steve Bannon werde auch hier auftreten und Ratschläge geben, kurz vor der Europawahl. Beim ersten Kongress der freien Medien der AfD, wie die Fraktion die Veranstaltung nennt. Freie Medien heißt hier vor allem: Blogger mit AfD-nahen Inhalten.

Begegnung mit Blogger

Teilnehmer: „Oliver Flesch ist mein Name, ich habe einen Youtube-Kanal.“
report München: „Was machen Sie da?“
Teilnehmer: „Politische Berichterstattung, kommentarartig.“
report München: „Und so die Schwerpunkte, thematisch?“
Teilnehmer: „Islamkritik.“

Die eigentliche Veranstaltung findet hinter verschlossenen Türen statt. Rein dürfen nur ausgewählte Medienvertreter, auf Einladung. Andere sollten im Vorfeld offenbar ferngehalten werden.

So schrieb der AfD-Pressesprecher am Freitag an report München: Ich bitte Sie, „sollten Sie keine Einladungsbestätigung erhalten haben, davon Abstand zu nehmen, dort trotzdem zu erscheinen“.

Doch gegen Reporter im allgemein zugänglichen Bereich können die Organisatoren nichts ausrichten.

"Ich bin nicht der Pressesprecher unseres Pressesprechers. Grundsätzlich würde ich jetzt mal raten, dass er Ihnen vielleicht mal auch einen freien Samstag bescheren wollte und eine gewisse Enttäuschung ersparen wollte, wenn Sie dächten, Sie können da mit reingehen, wo überhaupt kein freier Platz mehr da ist. Das ist eine Service-Leistung unserer Pressestelle."

Petr Bystron, AfD, Bundestagsabgeordneter

Provokation und Vernetzung

Im Vorfeld hatte es erheblichen Wirbel gegeben. Denn nach Bannons Absage luden Bystron und drei weitere Abgeordnete Bannons langjährigen Zögling ein: Milo Yannopoulus, einen Trump-Fan, Islamfeind und Ex-Breitbart-Autoren, der 2017 seinen Posten aufgab – nach Vorwürfen, er habe Pädophile verteidigt.

Vor kurzem sperrte Facebook seinen Account wegen der Verbreitung von Hassbotschaften.

"Ja, Milo wäre ein super Gast, er ist direkt betroffen genau von diesen Zensurmaßnahmen. Sein Facebook-Account wurde ersatzlos gelöscht in den USA mit einer Viertelmillion Followern. Also da sehen Sie, was hier vorgeht."

Petr Bystron, AfD, Bundestagsabgeordneter

Weil andere in der Fraktion den Gast weniger super finden, wurde er wieder ausgeladen. Stattdessen sprach er am Abend in einem Lokal. Eine AfD-Abgeordnete stellte die Rede auf Youtube. Die Flüchtlinge in Deutschland seien verheerender als jede Massenvernichtungswaffe, gab er dabei beispielsweise von sich.

Provokation und Vernetzung. Die Rezepte der Rechtspopulisten. Sie gehen auf, besonders in den sozialen Netzwerken. Ganze 47 Prozent der politischen Diskussionen haben im Vorfeld der Europawahl eine thematische Verbindung zur AfD und zu rechten Themen, wie das Unternehmen Alto Analytics in Madrid vor kurzem herausgefunden hat.

"Einfluss kann auf verschiedene Arten gemessen werden. Einmal durch die Lautstärke, wie laut Deine Stimme ist, und da ist die AfD sehr relevant. Wir haben das in allen Ländern beobachtet, in anderen und auch in Deutschland. Diese Parteien schaffen es nicht nur, sehr laut zu sprechen, sondern auch einige ihrer Politker oder die Präsenz ihrer Partei in sehr einflussreichen communities zu vernetzen, die ihre Botschaften sehr effektiv verbreiten."

Alejandro Romero, Alto Analytics

Die anderen Parteien tun sich da deutlich schwerer. Dieter Janecek von den Grünen versucht es mit Humor: einem Facebook-Video mit Aluhut für die AfD, dem Symbol für Verschwörungstheoretiker.

"Ich glaube, wir können gar nicht eins zu eins Schritt halten mit dem, was jetzt die Rechtsextremen machen. Aber wir müssen sicherstellen, dass Menschen, die sich informieren wollen, nicht ständig das Zeug von denen nur noch auf die erste Seite gespielt bekommen und das hat sehr viel mit Technologie zu tun, da muss Google, da muss Facebook, da muss Youtube auch gegensteuern."

Dieter Janecek, B'90/Grüne, Bundestagsabgeordneter

Führungsfiguren träumen bereits von Machtübernahme in Brüssel

So aber träumen die Führungsfiguren der europäischen Rechten im Europawahlkampf auch dank den sozialen Netzwerken bereits von der gemeinsamen Machtübernahme in Brüssel.

"Wenn mit Salvini in Italien, der heute in den Umfragen stärkste Partei ist. Wenn vielleicht mit einem Rassemblement National in Frankreich, wo eine Le Pen heute in den Umfragen stärkste Partei bereits ist Kopf an Kopf mit Macron, in Deutschland mit der Alternative für Deutschland, in Ungarn mit Orban, in Polen mit der Pis, in Dänemark, in Finnland, in Schweden Parteien ordentlich zulegen, die dann am Ende zusammenarbeiten für ein Europa, ein föderales Europa der Vaterländer, ja dann gibt es auch auf europäischer Eben keine rot-schwarze Mehrheit mehr. Genau davor haben sie Angst."

Heinz-Christian Strache, FPÖ, Parteivorsitzender

Daran arbeitet auch er, Steve Bannon, mit seinem Bildungszentrum bei Rom. Auch wenn er vor Ort alles andere als willkommen ist und es immer wieder Protestmärsche gibt. Er plant offenbar langfristig mit diesem Kloster, 19 Jahre läuft der Pachtvertrag.

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