Report München


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Streit um Erbschaftssteuer Zahlen Mieter die Zeche?

In Städten wie München können sich viele Vermieter die Erbschaftssteuer nicht mehr leisten. Oft werden Mieten deshalb drastisch erhöht oder Immobilien an Investoren verkauft. Dies trifft vor allem finanziell schwache Mieter hart.

Von: Ulrich Hagmann, Gabriele Knetsch

Stand: 09.01.2023

Ruth Grießer aus München ist besorgt, dass sie sich ihre Wohnung bald nicht mehr leisten kann: Ihre Vermieterin starb im vergangenen Jahr. Die Erbin des Hauses im Herzen Münchens kann die Erbschaftsteuer nicht aufbringen: Sie liegt im Millionenbereich, mit Mieteinnahmen alleine lässt sich das nicht finanzieren. Nun soll das Haus verkauft werden.

München: Erbschaftsteuer als Gentrifizierungstreiber

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kritisiert, in teuren Lagen wie München sorge die Erbschaftsteuer für Mieterhöhungen und beschleunige die Gentrifizierung. Denn wegen der in München hohen Bodenwerte könnten viele Erben die Steuer nicht bezahlen.

"Diese Objekte werden dann an internationale Investorenkonsortien verkauft. Und dann geht es nur noch um Shareholder Value, dann geht es nur noch ums Geld. Dann werden die Mieten natürlich dramatisch steigen", sagt Reiter im Gespräch mit report München. Die Münchner SPD-Stadträtin Simone Burger, zugleich stellvertretende Vorsitzende des Münchner Mietervereins, fordert von der Bundesregierung Regelungen, soziale Vermieter steuerlich besser zu stellen. Die Erbschaftsteuer orientiere sich nicht an realen Mieten, sondern an "Bodenpreisen, die rein spekulativ sind".

Hauseigentümer legen Erbschaftsteuer oft auf Mieter um

Wolfgang Donhärl, Hauseigentümer in vierter Generation, erbte 2017 ein denkmalgeschütztes Mietshaus in einem Münchner Traditionsviertel. Fällig wurde eine Erbschaftsteuer im Millionenbereich. Der Grund: Die Berechnung der Erbschaftsteuer orientiert sich unter anderem am Wert des Bodens - und der ist im Zentrum von München besonders hoch.

Donhärl nahm einen Kredit auf, die Abzahlung finanziert er zum Teil über höhere Mieten: "Wir mussten die Mieten erhöhen, denn ansonsten hätten wir die Erbschaftsteuer nicht bezahlen können." Donhärl wird seinen Kredit abstottern bis er 80 Jahre alt ist. Nun fehlt ihm Geld für die Instandhaltung.

Auch Ein- und Zweifamilienhäuser betroffen

Aber auch viele Eigentümer von kleinen Ein- und Zweifamilienhäusern ächzen unter hohen Erbschaftsteuern, zum Beispiel die Familie Stadler aus Bad Wiessee am Tegernsee. Die Familie hat sich das Zweifamilienhaus in Jahrzehnten erarbeitet, auf vieles verzichtet, immer alles ins Haus gesteckt. Nun soll das Haus von den Eltern auf die beiden Kinder übertragen werden.

Für die Tochter, die nicht im Haus wohnt und als Erzieherin arbeitet, wird voraussichtlich eine Zahlung in sechsstelliger Höhe fällig. Einer der Gründe für die hohe Steuer ist die teure Nachbarschaft mit vielen hochpreisigen Immobilien, die in den vergangenen Jahren entstanden sind. "Das wird jetzt hier auf das Grundstück, hier auf das Haus übertragen. Und somit geht der Wert hier auch rasant nach oben, auch wenn wir nicht verkaufen wollen", erklärt Sohn Christian Stadler.

Verkaufswelle bei Immobilien wegen Erbschaftsteuer befürchtet

Das Haus der Familie Stadler am Tegernsee ist kein Einzelfall, sondern wird mit den neuen Bemessungsgrundlagen für die Immobilienbewertung, die seit dem Jahreswechsel gelten, bei der Erbschaftsteuer deutschlandweit immer häufiger vorkommen, wie Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund, sagt: "Zum einen führt die Neubewertung dazu, dass wesentlich mehr Menschen erbschaftsteuerpflichtig werden. Und zum anderen werden die meisten Erben nach unseren Berechnungen circa 50 bis 100 Prozent mehr Erbschaftsteuer bezahlen müssen als bisher."

Im Auftrag des Eigentümerverbandes hat das Meinungsforschungsinstitut Civey eine aktuelle Umfrage unter Immobilienbesitzern und künftigen Erben durchgeführt. Ergebnis: 37,5 Prozent der Befragten fürchten, ihre Immobilie wegen der Erbschaftsteuer verkaufen zu müssen. Die Hausverkäufe könnten die Preisspirale für Immobilien und damit auch für Mietwohnungen weiter nach oben treiben.

Freibeträge bei der Erbschaftsteuer zu niedrig?

500.000 Euro für Ehepartner und 400.000 Euro für jedes Kind - das sind die Freibeträge für die Erbschaftsteuer, seit 2009 wurden sie nicht erhöht. Eine Anpassung an die gestiegenen Bodenrichtwerte fordert neben "Haus und Grund" auch Münchens Oberbürgermeister Reiter im Interview mit report München: "Die Bundesregierung muss sich etwas einfallen lassen, wie man damit umgeht, dass wir durch den Prozess des Erbens und Vererbens bezahlbaren Wohnraum in unseren Städten verlieren."

Bayerns Finanzminister kündigt Verfassungsklage an

Die bayerische Staatsregierung will deshalb vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das hat Finanzminister Albert Füracker (CSU) im BR24 "Thema des Tages" bekräftigt. Der Minister betonte, Bayern kämpfe dafür, dass die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer regionalisiert werden - also angepasst an die Lage auf dem jeweiligen Immobilienmarkt. Er wundere sich, dass die anderen Bundesländer dabei nicht mitziehen, so Füracker: "Und deswegen: Wenn nichts hilft, wenn niemand uns unterstützen will, dann strengen wir die Klage an vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir bereiten das im Moment vor."

Der Finanzminister betonte, man wolle nicht, dass die Steuern durch die Hintertür erhöht werden. Nach seinen Worten wäre es "eine Sache der Fairness", bei der Erbschaftsteuer darauf zu achten, dass Erben von Immobilien nicht über die Maßen belastet werden.

Freistaat scheitert im Bundesrat

Im Bundesrat war ein entsprechender Vorstoß Bayerns zur Erbschaftsteuer Mitte Dezember bereits gescheitert: Der Freistaat fand dafür keine Mitstreiter unter den anderen Ländern.

Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fließen allein den Ländern zu. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Katja Hessel (FDP) verwies darauf, dass es für eine Erhöhung der Freibeträge eine Mehrheit bei den Ländern brauche. Minister Christian Lindner (FDP) hatte eine Erhöhung um 25 Prozent vorgeschlagen.

Das Bundesfinanzministerium teilt auf Anfrage mit, es gebe keine weiteren Überlegungen, Freibeträge der Erbschaftsteuer zu erhöhen oder die Erbschaftsteuer regional anzupassen und verweist auf die Verantwortlichkeit der Länder: "Der Bundesminister der Finanzen hat sich bereits für eine Erhöhung der Freibeträge ausgesprochen. Sollten die Länder eine entsprechende Initiative ergreifen, wird der Bundesfinanzminister diese unterstützen."

Experten: Soziale Schieflagen im Erbschaftsteuergesetz

Eine grundlegende Reform des Erbschaftsteuerrechts mahnt der Steuerrechtsprofessor Gregor Kirchhof aus Augsburg an. Niedrige Steuersätze, lange Zahlungsfristen, Steuererleichterungen und Freibeträge für soziale Vermieter und die Weitergabe innerhalb der Familie, das wäre für Kirchhof die Lösung: "Die Erbschaftsteuer darf Erben nicht zum Verkauf zwingen", sagt der Experte für Steuerrecht. "Laut Verfassung und in solchen Fällen brauchen wir Ausnahmeregelungen, weil sonst die Erbschaftsteuer unzumutbar bei den Erben zugreifen."

Fest steht: Die Neubewertung der Berechnungsgrundlage hat jetzt schon zu einem Auftragsboom bei Notaren, Fachanwälten und Gutachtern geführt. Denn die Steuerfestsetzung des Finanzamts wollen viele Erben durch ein Gegengutachten anfechten, um die Steuerlast zu mindern.

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Willi, Freitag, 13.Januar 2023, 01:03 Uhr

3. Erbschaftssteuer

In der Konsequenz müsste je nach Lage und Bodenrichtwert auch der Freibetrag bei der Erbschaftssteuer ansteigen.
Ein glattes Fehlurteil, der die Einwohner aus ihrer Heimat vertreibt.

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Reiner, Dienstag, 10.Januar 2023, 23:04 Uhr

2. Heute wieder eine super informative Sendung

Zu später Stunde nur kurz: Endlich bekommt das Thema China den richtigen Aufmerksamkeitsgrad in den Medien. Mit Strategemen handeln Chinesen seit Deng.
Sehr gut.

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Kurz Michael, Dienstag, 10.Januar 2023, 22:22 Uhr

1. Erbschaftssteuer

Das Gejammer der Erben ist wirklich unerträglich.
Die Journalisten und die bayerische Staatsregierung
Lassen sich vor deren Karren spannen.
Wer ein Haus mit Mietern erbt kann ja mal eine Zeit lang von den Mieten seine Steuern zahlen, jede Bank finanziert das doch bei diesen Sicherheiten. Nach ein paar Jahren ist er dann ein wohlhabender Mann bzw. eine wohlhabende Frau. Aber
anscheinend ist der Weg zu etwas mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft nicht erwünscht

  • Antwort von Heinz Moers, Mittwoch, 11.Januar, 00:50 Uhr

    Adäquat könnte man Ihnen beim Autoverkauf an Ihren Sohn auch eine Steuer auferlegen. Nur weil Sie Ihr hart erarbeitetes Eigentum weitergeben wollen?
    In dieser Hinsicht finde ich die Mehrfachbesteuerung von Eigentum schon grenzwertig. In aller Regel hat man Umsatzsteuer beim Bau/Kauf bezahlt und vom Einkommen wurde Einkommenssteuer gezahlt. Wieso dann noch eine Steuer?

    Das Bundesverfassungsgericht hat ein glattes Fehlurteil gefällt, weil es offenbar diese Nachwirkungen nicht erwartet hat. Investoren erobern die Städte und sorgen für noch höhere Mietpreise. Angestammte Bürger ohne Millionenportokasse fliegen raus.
    Das sollte auch Mieter mit kleinerem Budget alarmieren.

    Danke an den BR und bitte dran bleiben.

  • Antwort von M. Gassel , Mittwoch, 11.Januar, 02:03 Uhr

    Meine volle Zustimmung zu diesem Kommentar.
    Ein unsäglicher Beitrag. Das neue Erbschaftsteuerrecht beseitigt endlich die lang bestehenden Ungerechtigkeiten im Immobiliensektor.
    Endlich werden marktorientierte Werte herangezogen und jetzt versucht man mit ein paar an den Haaren herbei gezogenen Beispielen (angebliche Ablehnung von Krediten oder unangemessen teurere oder langlaufende Kredite) genau das wieder zu kippen.
    Mit keinem Wort wird erwähnt dass man durch geschickte Schenkungen zu Lebzeiten die Freibeträge optimieren kann und selbst genutzte Wohnungen gänzlich befreit sind, wenn der Erbe 10 Jahre auch darin wohnt.
    Ein Verkauf der Immobilie, ist in den wenigsten Fällen wirklich notwendig. Framing der ganz üblen Art.

  • Antwort von Runge , Michael, Mittwoch, 11.Januar, 06:23 Uhr

    Schaut Euch die Enteignungsregelung der mit der Erfassung der zu machenden Grundsteuererklärung an. Die selbst durch das Bundesfinanzministerium angedachten Erhöhungen der Freibeträge reichen nicht aus. Verwerfungen im Grundbesitzbereich bei Vererbung sind vorprogrammiert. Trotz Ausnutzung von notariellen Teilüberträgen an unsere Kindergeneration. Sie werden um die Erbschaftssteuern zu bezahlen Hypotheken aufnehmen müssen oder verkaufen müssen. Die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt wird im Mieterbereich zu Erhöhung der Mietpreise führen. Die Konsortien, die im großen Stil diese Grundstücke aufkaufen, reißen ab und/oder schaffen Luxuswohnraum, der für die meisten Menschen nicht mehr bezahlbar bleibt, wenn der private Wohnungsmarkt weg bricht.Es geht hier nicht um riesige Immobilien Vermögen sondern um 1 bis 3 Familienhäuser.Diese Objekte sind oft zur Altersabsicherung bei zB Selbstständigen und dienen hier zur Absicherung und als Grundlage zB Handwerk auf die Nachfolgegeneration.

  • Antwort von Rudi Meisner, Mittwoch, 11.Januar, 12:24 Uhr

    @Gassel

    Es ist mir völlig unverständlich, wie man für die Heuschreckeninvestoren argumentieren kann und die Eigentümer aus den Quartieren vertreibt, nur weil sie ihr Haus an einen Nachkommen vererben will.
    Ebenso unverständlich ist es, wenn Unternehmen die Erbschaftssteuerlast nicht tragen können und damit Arbeitsplätze verloren gehen. Aber die Sozialneiddebatte beherrscht ja nun jeden Lebensbereich. Selbst bei der Gasumlage wird dem Staat vorgeworfen, nicht sozialgerecht zu verteilen. Na super, aber jeder will es einfach ohne Bürokratie und ganz schnell haben.

    Ich hatte schon gescherzt, dass Vermögende beim Aldi nur mit Einkommenssteuerbescheid einkaufen dürfen und für den Liter Milch 10.- Euro zahlen. Damit auch alles schön sozial gerecht gehandhabt wird. Lustig ist es, wenn man im gleichen Atemzug von Bürokratieabbau spricht. Bürger verkomplizieren die Bürokratie, weil sich jeder ständig und überall benachteiligt fühlt.

    Geht's noch?

  • Antwort von Runge Michael, Mittwoch, 11.Januar, 15:39 Uhr

    Einlassung auf den Leserbrief des Herrn Michael Kurz. Meine persönliche Frage an Sie: Haben Sie ein Haus und eine Familie und Kinder ? Sicher eine persönliche Frage - Können Sie sich vorstellen, dass das über Jahre erarbeitete und aufgebaute Teilkapital in Form einer Immobilie etwas sehr emotionales ist.? Der Staat hält uns an, eigenverantwortlich vorzusorgen und als einen Baustein für die Altersvorsorge Eigentum neben Rentenversicherung , Aktien , Sparplänen zu bilden. Und das Ergebnis ist eine Gesetzgebung durch das Bundesverfassungsgericht mit vollkommen realitätsfernen Entscheidungen. Nicht nur in diesen existentiellen Belangen für die Bürger( - Menschen ) wird das Vertrauen in unseren Rechtsstaat immer mehr im Denken der Bürger dieses Landes erschüttert. Der gesunde Menschenverstand, das Rechtsempfinden der Menschen in das System einer Demokratie in ihrer Zivilgesellschaft ist ein sehr sensibler Gradmesser.

  • Antwort von Johann Strasser, Donnerstag, 12.Januar, 20:23 Uhr

    Auch mich argert diese unreflektiert Berichterstattungen. Ein Ehepaar (2 Kinder/4 Enkel) kann in 20 Jahren 10 Mio Immobilienwert steuerfrei verschenken bzw vererben. Eigenes Haus obendrein.
    Ein Problem wird es dann, wenn der Familienpatriarchen an SEINEM Besitz bis zuletzt festhält. Und wenn die Erben dann (verhältnismäßig geringe) Steuern zahlen müssen, liegt es an faulen, rot¬grünen Neidern.
    Nicht die zuküftigen Millionen-Erben führen die Diskusion an, entsprechende Leserbriefe stammen unisono von Erblassern in spe. Die es aber nicht betrifft, da sie
    a. nicht steuerpflichtig
    b. kein Mitglied der Gesellschaft mehr
    sind.

    Ich hatte, und unsere Kinder werden, Erbschaftssteuer entrichten müssen. Alles andere ist asozial.
    Müsste ich Angst haben dass sie die Steuer nicht erarbeiten können oder wollen...... Stiftung gründen!!!!

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