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Kündigung brutal Wie mit Eigenbedarfskündigungen ganze Häuser geräumt werden

Es gibt nicht viele Möglichkeiten Altmieter los zu werden, wenn Spekulanten ein Haus gekauft haben, in dem noch günstige Mieten gelten. Viele Vermieter sprechen deshalb Eigenbedarfskündigungen aus. Auch alte Menschen sind vor solchen Kündigungen nicht sicher. Ein 89-jähriger soll jetzt nach 44 Jahren seine Wohnung räumen. Mieterverbände schlagen Alarm, die Politik aber hat das Problem lange ignoriert.

Von: Ulrich Hagmann

Stand: 16.04.2019

Er war glücklich hier in der Dreizimmer Wohnung im Münchner Stadtteil Neuperlach. 44 Jahre lang. Jetzt soll er raus, gekündigt zum November vergangenen Jahres wegen Eigenbedarfs. Der Sohn der Vermieterin will die Wohnung. Rudolf Kluge hat keine neue Wohnung gefunden, deswegen läuft jetzt die Räumungsklage.

"Diese Ungewissheit was wird, was wird, weil ich ja vom Februar bis November Zeit gehabt hätte, das war die Frist neun Monate, und da ich Wohnung gesucht habe und nichts gefunden habe immer wieder, das hat mich schwer mitgenommen, wünschen kann man das niemanden."

Rudolf Kluge, Rentner

Der Mann ist fit, hält seine Wohnung ganz allein in Schuss, putzt, kocht räumt auf.

"Ich habe viel von der Frau gelernt, sonst wäre das wahrscheinlich auch nicht so..."

Rudolf Kluge, Rentner

Seine Frau ist vor vier Jahren gestorben, aber Rudolf Kluge ist aktiv geblieben. Fürs Altersheim fühlt er sich zu jung. Er will in der Wohnung und im Viertel bleiben, das ist seine Heimat. Trotz seiner 90 Jahre hat er immer noch einen strammen Terminplan.

„Ja, aber am Vormittag bin ich im Tierheim, am Nachmittag, ok, zwei halb-drei ungefähr, das ist egal....“

Eine unzumutbare Härte sieht Kluges Anwalt und begründet das mit dem Alter, der langen Mietdauer und der Verwurzelung im Viertel. Ein Gericht prüft das jetzt. Denn beim Thema Eigenbedarfskündigung ist sehr viel erlaubt, sogar in Gebieten, in denen die Städte mit Erhaltungssatzungen Mieter vor Spekulanten schützen wollen, wie hier im Bahnhofsviertel in München.

Mieter mit Verwertungs- und Eigenbedarfskündigungen gegängelt

Dieses Haus hat vor zwei Jahren ein Unternehmer erworben, der weitere Nachbarhäuser in derselben Straße gekauft und teilweise wiederverkauft hat. Seither werden die Mieter mit Verwertungs- und Eigenbedarfskündigungen gegängelt.  Gleich 5 Parteien hat der Vermieter in diesem Haus Eigenbedarfskündigungen ausgesprochen, für sich, seine Lebensgefährtin, seine Kinder, die Mutter, den Neffen.

Alle Mieter wohnen schon sehr lange im Haus, haben die Wohnungen selbst renoviert, Küchen, Bäder Heizungen eingebaut und deswegen wenig Miete bezahlt. Vor über 30 Jahren ist Heike Klant mit ihrem damals kleinen Sohn hier eingezogen. Jetzt soll ihre Familie Platz machen für die Tochter des Vermieters.

"Ich arbeite im Kindergarten und da verdient man leider nicht so viel, und hier in München ist es schier unmöglich, für das Geld eine bezahlbare Wohnung zu kriegen..."

Heike Klant, Kinderpflegerin

Die Frau ist extrem verunsichert, hat Angst etwas Falsches zu sagen, will deswegen ihre Wohnung nicht zeigen, die sie mit ihrem Mann liebevoll selbst renoviert hat.

report München: „Wieviel haben Sie investiert ungefähr?“
Heike Klant, Kinderpflegerin: „Entschuldigung... Ja so um die 50 000...“

Der Vermieter ist bereit vor die Kamera zu gehen, er bringt gleich seine Kinder mit.

Gespräch mit dem Vermieter

report München: „Guten Morgen“

Christian Breitenwieser, Immobilienunternehmer: „Hallo Herr Hagmann, grüße Sie, freut mich. Das ist meine Tochter Annina und mein Sohn Florian.“

report München: „Das ist sozusagen, äh, ja der Eigenbedarf, den Sie...“

Christian Breitenwieser, Immobilienunternehmer: „Genau, er wohnt ja schon hier und sie ist einer der Eigenbedarfsgründe, die bestritten werden. Hmhmh...“

Die erste Wohnung ist schon leer, hier hat der Sohn Eigenbedarf. 

report München: „Wie groß ist die Wohnung“

Sohn:„Ungefähr 70 Quadratmeter...“

report München: „70, da ziehen Sie als Student allein ein?“

Sohn: „Ne, ich ziehe wahrscheinlich mit meiner Freundin zusammen ein, genau, weil die studiert dann auch, die macht jetzt dann Abi und genau...“

Auch die Tochter möchte in das Haus ziehen, nebenan in die Wohnung der Familie Klant, der Grund:

"Wir wohnen ziemlich weit draußen, in Feldafing, und da fahren die S-Bahnen im 20 beziehungsweise 40 Minuten Takt."

Tochter

Vor den Toren Münchens am Starnberger See residiert die Familie des Immobilienunternehmers. Damit die Tochter bequemer zu Uni kommt soll Heike Klant mit ihrer Familie ausziehen.  Hat sie einen Plan, wie es weitergehen soll?

"Nein ich habe keinen Plan, den einzigen Plan, suchen, suchen suchen..."

Heike Klant, Kinderpflegerin

Ihr Vermieter aber ist Profi. Eigenbedarfskündigungen, Verwertungskündigungen, alles dient dem einen Zweck.

"Ich will sanieren, ich möchte gerne aufstocken, ich möchte zusätzlichen Wohnraum schaffen. Dazu müssen zwei Mieter im Dachgeschoß oben ausziehen, weil das abgerissen und neu gebaut werden wird."

Christian Breitenwieser, Immobilienunternehmer

Eigenbedarfskündigungen als Spekulationshilfe

Das Haus soll aufgestockt werden und dann saniert. Die Altmieter möglichst ausziehen, wie in den Nachbarhäusern, die er zuvor saniert hat. Eigenbedarfskündigungen als Spekulationshilfe, diese Masche ist derzeit so beliebt, dass sie auch die Fraktionen im Bundestag beschäftigt.

Caren Lay | Bild: BR

"Eigenbedarfskündigung ist eigentlich eines der zentralen Instrumente, was Vermieter nutzen, um Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu klagen. Es gibt eine unklare Rechtslage und viele Lücken im Gesetz, da muss also dringend was geschehen."

Caren Lay, DIE LINKE, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik

Linke, Grüne und das SPD-geführte Justizministerium arbeiten an neuen Gesetzesinitiativen, die FDP sieht keinen Handlungsbedarf und die Union verweist auf die Gerichte.

Jan-Marco Luczak | Bild: BR

"Das Landgericht Berlin hat zum Beispiel jetzt gerade mit Blick auf das Alter von Mieterinnen und Mietern gesagt, dass das eine unzumutbare Härte wäre, und die Eigenbedarfskündigung deswegen ausgeschlossen und insofern glaube ich, ist das bei den Gerichten gut aufgehoben."

Jan-Marco Luczak, CDU, Mietrechtsexperte Bundestagsfraktion

Doch die Einzelfall-Entscheidung in Berlin hat keine bindende Wirkung für andere Räumungsklagen, wie die gegen Heike Klant oder gegen Rudolf Kluge. Die hoffen jetzt auf verständnisvolle Richter.


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