Report München


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Der Diesel-Irrsinn Die Macht der Auto-Lobby

Autoindustrie und Regierung sind seit Jahren eng verbandelt. Das zeigen Dokumente, die report München vorliegen. Auch deshalb kommen die Autogiganten beim Dieselkompromiss wohl glimpflich davon. Die Zeche zahlen wird am Ende der Autofahrer.

Von: Arne Meyer-Fünffinger, Josef Streule, Anna Tillack

Stand: 23.10.2018

Dieses Dieselauto ist erst dreieinhalb Jahre alt. Doch wenn in Frankfurt Fahrverbote kommen, kann Annette Finze mit ihrem eigenem Auto nicht mehr zu ihrer Wohnung in die Innenstadt fahren, denn es erfüllt nur die Abgasnorm Euro 5.

"Ich müsste mein Fahrzeug hier an einer S-Bahn-Station am Stadtrand irgendwo beim Park und Ride abstellen und müsste den Rest zu meinem eigenen Haus mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuß bewältigen."

Annette Finze

Das will sie nicht kampflos hinnehmen. Später hat sie noch einen Termin bei ihrem Anwalt.

Eigentlich wollte die Bundesregierung doch Dieselfahrern wie Annette Finze helfen. Anfang Oktober einigt sich die Große Koalition auf den Dieselkompromiss:

"Unsere Vorstellung ist, dass die Nachrüstung von der Industrie getragen wird."

Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt

"Da bitten wir auch - oder fordern wir auch  - die Hersteller auf um Entgegenkommen."

Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister

Doch die Industrie lässt sich nicht bitten – und lehnt Hardware-Nachrüstungen vorerst ab. Stattdessen bieten Autobauer ihren Kunden jetzt Umtauschprämien an.

"BMW 6000 Euro, VW 5000 Euro ... ja und das ist die Verantwortung der Autohersteller."

Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister

Freie Hand für die Autoindustrie

Doch warum ist plötzlich nur noch von Umtausch die Rede? Ursprünglich gab es doch noch einen anderen Vorschlag: report München und BR Recherche liegt ein internes Papier aus dem Kanzleramt vor. Darin heißt es unter „Optionen für den Bürger“:  1. Rückkauf-Aktion: Die Hersteller sollen die Euro 4 und Euro 5 Diesel in besonders belasteten Städten zurückkaufen.

Die Regierung hatte sogar schon Zahlen berechnet. 1,38 Mio. Dieselbesitzer könnten so ihren alten Diesel loswerden ohne draufzuzahlen. Auch Experten sehen im Rückkauf die beste Lösung für Dieselfahrer.

"Da hat der Verbraucher alle Optionen, einen Wagen der gleichen Marke zu kaufen, einen Wagen des Wettbewerbers oder er sagt, er nimmt das Geld und investiert es in eine andere Form der Mobilität, z. B. ein Jahresticket für die Bahn."

Prof. Stefan Bratzel, Automobilexperte

Die beste Lösung für Dieselfahrer fällt still und heimlich unter den Tisch. Warum nur? Am Rande der Verkehrsministerkonferenz vor wenigen Tagen passen wir den Verantwortlichen, Andreas Scheuer, ab:

report München: „Was ist eigentlich aus Ihrem Vorschlag geworden vom Rückkauf von Dieselfahrzeugen ohne einen Umtausch?“

"Wir haben ja mit den Herstellern geredet und sie haben ihre Modelle aufgestellt wie sie die Flottenerneuerung hinbekommen wollen…"

Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister

Der Minister gibt also offen zu: freie Hand für die Autoindustrie. Und die will die dreckigen Diesel eben nicht zurückkaufen.

So schreibt Daimler auf Anfrage: „Daimler lehnt ein Rückkaufprogramm grundsätzlich ab. Eine freiwillige Beteiligung des Unternehmens daran wäre nicht zuletzt aufgrund von aktionärsrechtlichen Überlegungen nicht möglich.“

Top-Lobbyisten in der ersten Reihe

Im Klartext: Ein Rückkauf würde den Konzerngewinnen schaden. So läuft es seit Jahren: Die Autobosse sagen, wo es langgeht, und die Politik hört zu. Industrie und Politik sind eng verbandelt, Seitenwechsel gehören dazu – wie auch von diesem Herren:

Matthias Wissmann, Ehemaliger Verkehrsminister und langjähriger Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Deutschlands Cheflobbyist für Autos.

In der ersten Reihe auch diese Top-Lobbyisten:

Eckart von Klaeden: ehemaliger Staatsminister im Kanzleramt, enger Vertrauter von Merkel, seit 2013 Cheflobbyist für Daimler

Und Thomas Steg: Ehemaliger Regierungssprecher bei Schröder und Merkel, seit 2012 Cheflobbyist bei VW.

Wie eng das Geflecht ist, belegen auch interne Dokumente, die report München und BR Recherche vorliegen: Autolobbyisten schreiben direkt an die „liebe Angela“, auch Ministerpräsidenten warnen die „liebe Angela“ vor „großen Risiken für unsere Automobilindustrie“. Und der Chef des Kraftfahrtbundesamts schließt Mitteilungen schon mal „mit industriefreundlichem Gruß“.

Annette Finze auf dem Weg zum Anwalt. Sie fühlt sich betrogen und von der Politik allein gelassen.

"Ich werde einfach mein ganzes Geld verlieren, das ich in das Fahrzeug gesteckt habe, ich lass mich jetzt beraten wie ich am besten aus der Sache rauskomme."

Annette Finze

Sie will ihr manipuliertes Diesel-Auto am liebsten loswerden. Rechtsanwalt Philipp Neumann empfiehlt ihr, den Hersteller wegen vorsätzlicher Schädigung zu verklagen.

Wir müssen gegen den Hersteller vorgehen, und das wäre ein Anspruch auf Rückabwicklung. Sie würden den Kaufpreis zurück erstattet bekommen…

Doch ob Annette Finze jemals einen Cent sehen wird, ist noch unklar. 

Entschädigungen und Strafen in den USA

Anders in den USA: Dort konnten Kunden ihren Wagen zurückgeben. VW hat dafür gigantische Parkplätze angemietet. Dazu kommt: Der Konzern zahlt hohe Entschädigungen an die Kunden und gewaltige Strafen an den Staat. Insgesamt mehr als 20 Milliarden Dollar.

In Deutschland dagegen kam der VW-Konzern mit 1,8 Milliarden Euro Bußgeld bisher glimpflich davon.

Dabei hätten die Strafen viel höher ausfallen können. Interne Dokumente aus dem Verkehrsministerium zeigen: Bei illegalen Abschalteinrichtungen sind laut Gesetz Geldbußen von bis zu 5000 Euro möglich – pro Fahrzeug! Das wären allein beim VW-Konzern 12,5 Milliarden Euro.

Er könnte die Sanktionen verhängen – tut es aber nicht.

"Wenn ich das hochrechne, bei 2,5 Millionen Fahrzeugen, sind wir bei 12,5 Milliarden, ich bin dafür dass wir dieses Geld bei Unternehmen für Innovation in die Zukunft investieren, das andere klingt populistisch ganz gut, ist aber vom Effekt schon dramatisch…"

Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister

Weil diese Sanktionen bisher fehlen, hat die EU-Kommission in Brüssel sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Der ehemals oberste Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier sieht den Rechtsstaat in Gefahr, wenn vorgesehene Sanktionen nicht verhängt werden.

"Das ist ganz schlimm, dass auf einem so wichtigen Gebiet wie der Nutzung von Kraftfahrzeugen wiederum ein solcher Skandal auftritt, dass geltendes Recht jahrelang nicht umgesetzt wird."

Prof. Hans-Jürgen Papier, Ehem. Präsident Bundesverfassungsgericht

Und die Kanzlerin? Statt dafür zu sorgen, dass Dieselfahrer ihre dreckigen Autos zurückgeben können und endlich Bußgelder verhängt werden, dreht sie plötzlich an einer anderen Stellschraube:

"Wir wollen hierzu das Immissionsgesetz, also die entsprechenden Gesetze ändern."

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Die Luft würde damit per Gesetz in rund 50 Städten für sauber erklärt.  Bisher ist das nur Getöse im hessischen Wahlkampf. Sicher ist allerdings: Ein neues Gesetz wäre wieder ein Sieg für die Autoindustrie. Die Dieselfahrer blieben dagegen auf ihren dreckigen und umweltschädlichen Autos sitzen.

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