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#GermanArms Rechercheprojekt deckt Verwendung deutscher Waffen im Jemen-Krieg auf

Deutsche Waffen spielen im Jemen-Krieg eine weitaus größere Rolle als bislang bekannt. Wie Recherchen des investigativen Projekts #GermanArms ergeben haben, benutzen die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens deutsche Rüstungstechnologie für See-, Land- und Lufteinsätze. Sowohl Vertreter der Bundesregierung als auch der Verband der deutschen Rüstungsindustrie hatten bislang versichert, ihnen lägen keine Erkenntnisse zum Einsatz deutscher Rüstungstechnologie im Jemen-Krieg vor.

Von: Philipp Grüll, Jasmin Körber, Ahmet Senyurt, Franziska Timmer

Stand: 26.02.2019

Der Krieg im Jemen – die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Ein Land wird ausgebombt und ausgehungert. Was weiß die Bundesregierung? Wird hier Rüstungstechnologie aus Deutschland eingesetzt?

"Nein, das weiß ich nicht. Ich hatte bisher keine Neuigkeiten."

Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister, 15.02.2019

Deutsche Waffen im Jemen | Bild: BR

Kriegsschauplatz im Jemen

Kann das sein? Berlin, vor wenigen Wochen. Das internationale Rechercheprojekt GermanArms. Und die Frage: Kommen deutsche Waffen im Jemen zum Einsatz? 15 Journalisten, zwei Wochen Recherche – und eine Quelle, die jeder nutzen kann, auch die Bundesregierung: das Internet.

"Die Grundidee lautet also: Die Informationen sind da, man muss nur tief graben oder an der richtigen Stelle suchen, um sie zu finden."

Ludo Hekman, Lighthouse Reports

Deutsche Waffen im Jemen | Bild: BR

Schon nach kurzer Zeit wissen die Rechercheure offenbar mehr als der Wirtschaftsminister. Dieses Video zeigt saudische Artilleriegeschütze im Einsatz. Mit deutschen Unimog-Fahrgestellen. Sie können mehr als 40 Kilometer weit schießen und stehen an der Grenze zum Jemen, wie ein Abgleich von Videos und Satellitenbildern belegt.

"Es verstößt gegen alle europäischen und deutschen Richtlinien"

Außerdem: Panzer mit deutschen MTU-Motoren, im Kriegsgebiet im Jemen. Verstärkt mit einer Schutzpanzerung des deutschen Herstellers Dynamit Nobel. Die Bundesregierung hatte eine Exportgenehmigung im März 2017 erteilt – entgegen den eigenen politischen Grundsätzen. Denn da war der Krieg schon in vollem Gange. Im selben Konvoi: Ein Fahrzeug mit einer Waffenstation von Dynamit Nobel.

Deutsche Waffen im Jemen | Bild: BR

"Das ist der absolute Worstcase, wenn deutsche Waffen in einem solchen Konflikt wie dem brutalen Jemenkrieg eingesetzt werden. Es verstößt gegen alle europäischen und deutschen Richtlinien, die es auf dem Papier gibt und es zeigt nochmal, dass wir dringend die Regeln in Deutschland verschärfen müssen, wenn es um Rüstungsexporte geht. Damit damit nicht Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen begangen werden."

Agnieszka Brugger, B‘90/Die Grünen, stv. Fraktionsvorsitzende Bundestag

Deutsche Waffen im Jemen | Bild: BR

Teil eines Tornado-Flügels

Die GermanArms-Recherchen zeigen: Es gibt eine ganze Fülle von deutschen Waffen im Jemen. Ein Video soll die Reste eines abgestürzten Tornado-Kampfjets der Saudis zeigen – und einen Freudentanz ihrer Gegner. Ein Abgleich mit Satellitenbildern bestätigt: Der Absturzort liegt im Jemen. Und tatsächlich: Ein Teil stammt vom Flügel eines Tornados. Ein Jet, der zu mehr als 40 Prozent deutsch ist. Eingesetzt im Jemen-Krieg.

Außerdem in sozialen Netzwerken: Videos eines saudischen Tankflugzeugs, das zum Teil aus Deutschland stammt: der Airbus A330 MRTT.

"In einigen Videos können wir die Landschaft und die Berge sehen. Ben hatte die Idee, das zu geolokalisieren. Es wäre wirklich schön zu wissen, wo sie betankt wurden."

Philipp Grüll, report München

Saudis führen Luftkrieg maßgeblich mit deutscher Technologie

Deutsche Waffen im Jemen | Bild: BR

Eurofighter im Jemen

Auf einem Video, veröffentlicht auf einem regierungsnahen saudischen Twitter-Profil, wird ein Eurofighter aufgetankt. Auch dieses Flugzeug: mit deutscher Technik. Die Straße, das Gelände, das Dorf – all das stimmt überein mit einem Satellitenbild. Es ist die Grenzregion zum Jemen. Mehr noch: Flugdaten zeigen: Ein solcher Airbus war offenbar auch über dem Jemen im Einsatz.

Das heißt: Die Saudis führen ihren Luftkrieg maßgeblich mit deutscher Technologie. Mit verheerenden Konsequenzen. Wie die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman vor kurzem auf der Münchner Sicherheitskonferenz berichtet.

Deutsche Waffen im Jemen | Bild: BR

"Diese Waffen, die in die Saudis und Emirate exportiert werden haben eine starke Wirkung gegen die Jemeniten. Das sind die Werkzeuge der Saudis und Emiraten um Jemeniten zu töten."

Karman Tawakkol, Friedensnobelpreisträgerin 2011

Ein weiteres Werkzeug im Jemen-Krieg: Ein Minenräumboot. Es ist auf einem Al Jazeera-Video zu sehen. Ein Schiff der Frankenthal-Klasse, in Deutschland gefertigt, verkauft an die Vereinigten Arabischen Emirate. Im Hafen von Mocha, im Jemen. Kurz nach der Eroberung durch die saudisch geführte Militärallianz.

Für #GermanArms hat sich report München mit dem Magazin Stern zusammengeschlossen, dem niederländischen Recherchebüro Lighthouse Reports, der Deutschen Welle und dem Investigativnetzwerk Bellingcat. Das Fazit:

Deutsche Waffen im Jemen | Bild: BR

"Die Komponenten, die von deutschen Unternehmen verkauft werden, sind wirklich wesentliche Teile der Waffen, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien verwendet werden."

Ludo Hekman, Lighthouse Reports

Keine konkreten Antworten, keine Interviews

Von den jeweiligen Firmen heißt es: Man halte sich an Recht und Gesetz. Und die Bundesregierung? Hat die davon nichts mitbekommen? Trotz diplomatischer Kanäle? Trotz Bundesnachrichtendienst? Wir fragen im Kanzleramt und bei allen zuständigen Ministerien an. Keine konkreten Antworten, keine Interviews. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Außenminister Heiko Maas. Am Rande spricht er mit unseren Kollegen. Als wir für report München Fragen zu deutschen Waffen im Jemen-Krieg stellen wollen, geht die Pressesprecherin dazwischen.

Die Kanzlerin fordert derweil einheitliche europäische Exportregeln – und damit eine Absenkung der deutschen Standards.

"Man kann nicht von einer europäischen Armee sprechen und einer gemeinsamen Rüstungspolitik, wenn man nicht gleichzeitig bereit ist, die gemeinsame Rüstungspolitik zu machen und da haben wir in Deutschland noch viele komplizierte Diskussionen vor uns."

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Zunächst aber sollte sich ihre Regierung vielleicht selbst ein Bild machen, was deutsche Waffen andernorts anrichten. Sei es über den Bundesnachrichtendienst oder das Internet

#GermanArms

#GermanArms ist ein gemeinsames Projekt des ARD-Politikmagazins report München, des Stern, des niederländischen Recherchebüros Lighthouse Reports, des internationalen Investigativnetzwerks Bellingcat und der Deutschen Welle.


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