Report München


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Trotz Embargo Deutsche Waffen im Libyen-Krieg

Wegen des brutalen Bürgerkriegs in Libyen gilt für das Land seit Jahren ein umfassendes Waffenembargo der Vereinten Nationen. Anfang Juni hat der UN-Sicherheitsrat dieses Embargo für ein weiteres Jahr verlängert, nachdem Deutschland eine entsprechende Resolution vorgelegt hatte. Doch Recherchen von report München und dem Magazin Stern zeigen nun, dass dieses Embargo mit Rüstungstechnik deutscher Konzerne gebrochen wird.

Von: Philipp Grüll, Karl Hoffmann, Ahmet Senyurt, Hans-Martin Tillack

Stand: 23.06.2020

Mersin, eine türkische Hafenstadt. Hier sticht am 24. Januar ein Schiff namens Bana in See. Das Ziel ist Genua. Dort soll die Bana Autos laden. Sie passiert am 27. Januar Kreta. Und dann wird es mysteriös: Ein letztes Signal, und das Schiff verschwindet vor Libyens Küste vom Radar. Zwei Tage bleibt die Bana verschollen. Am 29. Januar taucht sie plötzlich wieder auf. 25 Kilometer vor Tripolis, und fährt bis Genua, als wäre nichts gewesen. Doch was ist geschehen?

Seeleute sagen bei der Polizei aus. Die Protokolle liegen report München und dem Magazin stern vor. Die Ermittler sind elektrisiert. Angeblich ließ der Kapitän das Signal ausschalten, um einen geheimen Abstecher zu vertuschen.

"Wir sind von Mersin nach Tripolis gefahren, um Waffen auszuladen."

Matrose

Noch kurz zuvor hatten sich bei der Libyen-Konferenz in Berlin die Teilnehmer zum UN-Waffenembargo bekannt. Demnach darf kein Kriegsgerät ins Land. Besonders der deutsche Außenminister gibt sich als Verfechter des Embargos.

Deutsche Waffen im Libyen-Krieg | Bild: BR

"Wichtig wird aber sein, Transparenz herzustellen und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die noch weiterhin die Absicht haben, dieses Embargo zu brechen, davon ausgehen müssen, dass sie dabei nicht unerkannt davonkommen."

Heiko Maas, Außenminister, 16.02.2020

Doch die Aussagen der Seeleute sind für die Bundesregierung äußerst heikel.

"Ich habe Militärtransporter von Mercedes gesehen und Mercedes-Trucks mit Radar. In derselben Garage waren auch viele Mercedes-Jeeps mit Anti-Panzer-Kanonen."

Matrose

Deutsche Waffen im Libyen-Krieg | Bild: BR

Auf diesem heimlich gedrehten Video ist nicht viel zu erkennen. Aber genug um zu belegen: Die deutsche Premium-Marke war an Bord. Dieser Bügel, diese Aussparung, das Ende der Stoßstange und die Form des Schutzblechs – all das stimmt mit den Merkmalen von Mercedes-Unimogs überein, wie sie die türkische Armee nutzt.

Waffenlieferungen fachen den Krieg immer wieder neu an

Dazu passen Aufnahmen, die wenig später veröffentlicht wurden. Sie zeigen Militärfahrzeuge mit charakteristischen Unimog-Merkmalen. Offenbar in der Nähe des Hafens von Tripolis, wie an dem Gebäude im Hintergrund zu erkennen ist. Solche Waffenlieferungen fachen den Krieg immer wieder neu an. Davon geht man bei der Stiftung Wissenschaft und Politik aus, die vom Kanzleramt finanziert wird und die Bundesregierung berät.

Deutsche Waffen im Libyen-Krieg | Bild: BR

"Seit der Berliner Libyen-Konferenz haben Waffenlieferungen nach Libyen und Intervention in Libyen massiv zugenommen. Mittlerweile könnte keine der beiden Seiten lange ohne ausländische Unterstützung standhalten."

Wolfram Lacher, Stiftung Wissenschaft und Politik

Und die Mercedes-Trucks sind offenbar keine Ausnahme. Wenig später werden Militärfahrzeuge, die jenen im Laderaum in vielen Punkten gleichen, auf einer libyschen Autobahn abgelichtet. Ein olivgrünes Fahrzeug scheint ebenfalls zum Konvoi zu gehören, wie unter anderem die Form der Kotflügel nahelegt. Auf dem Fahrzeug prangt das Logo einer weiteren deutschen Premium-Marke: MAN.

Deutsche Waffen im Libyen-Krieg | Bild: BR

Genutzt werden die Trucks vermutlich zur Unterstützung der international anerkannten Regierung von Fayez al-Sarraj. Sie kontrolliert Gebiete im Westen des Landes und konnte vor kurzem die Region Tripolis zurückerobern – dank türkischer Unterstützung.

"Die Türkei nutzt die Regierung in Tripolis als Partner im Streit um die Gasförderung im östlichen Mittelmeer. Aber sie versucht auch zu verhindern, dass Libyen unter emiratischen und ägyptischen Einfluss fällt."

Wolfram Lacher, Stiftung Wissenschaft und Politik

Die Emirate rüsten ihre Verbündeten auf – mit Produkten deutscher Konzerne

Die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen die andere Seite: die Truppen des Generals Chalifa Haftar, der Gebiete im Osten kontrolliert. Und auch die Emirate rüsten ihre Verbündeten auf – mit Produkten deutscher Konzerne. So wurden in den vergangenen Monaten in Libyen diese emiratischen Luftabwehrsysteme gesichtet, die auf MAN-Trucks montiert sind.

Deutsche Waffen im Libyen-Krieg | Bild: BR

Mehr noch: Auf diesem Video finden Regierungstruppen in einem aufgegebenen Lager der Haftar-Armee eine Mörsergranate. Sie sieht den Geschossen der südafrikanischen Rheinmetall-Tochterfirma RDM sehr ähnlich, deren Stand report München vor einiger Zeit auf einer Waffenmesse in London filmen konnte.

Brian Castner war Sprengstoffentschärfer der US-Armee und arbeitet jetzt für Amnesty International. Der Munitionsexperte hat sich das Video für report München und den stern angesehen.

"Diese 120-Millimeter-Mörsergranaten sind unverwechselbar. Sie haben einen sehr charakteristischen Leitwerksträger, was die Zahl der Leitwerke angeht und wie sie geformt sind. Aber auch die Platzierung bestimmter Linien auf der Granate passt genau zu diesem RDM-Produkt."

Brian Castner, Amnesty International

Rheinmetall, MAN und Mercedes teilen mit, man halte sich an die Gesetze. Und aus dem Auswärtigen Amt heißt es nur, die Bundesregierung habe keine gesicherte Kenntnis, ob Rüstungsgüter aus deutscher Produktion in Libyen im Einsatz seien.

"Dass in Libyen Waffensysteme aus deutscher Produktion auftauchen, zeigt, dass man deutlich kritischer mit Exporten in Länder umgehen müsste, die in Konflikte wie in Libyen involviert sind. Sowohl die Türkei als auch die Emirate sind ja attraktive Geschäftspartner für die deutsche Waffenindustrie, und genau das stellt ein Hindernis dar bei der Umsetzung des Waffenembargos in Libyen."

Wolfram Lacher, Stiftung Wissenschaft und Politik

Übrigens: In Genua, wo die Bana festgesetzt wurde, beginnt in Kürze der Prozess. Gegen den Kapitän. Wegen illegalen Waffenhandels.

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