Report München


2

Der Kampf um eine deutsche CO2-Steuer Kann die Schweiz ein Vorbild sein?

Deutschland muss ab dem kommenden Jahr Milliarden Euro an andere Länder überweisen – weil es seine Klimaziele verfehlt. Experten fordern daher seit Langem eine CO2-Abgabe, um den Umstieg auf alternative Antriebe und Heizungssysteme zu beschleunigen. Die Union blockiert den Vorstoß von Bundesumweltministerin Schulze von der SPD. Wie eine Abgabe funktionieren könnte, zeigt die Schweiz – auch, wo die Grenzen des Modells liegen. Denn der Autoverkehr ist in der Schweiz bisher von der CO2-Steuer ausgenommen.

Von: Fabian Mader, Sabina Wolf

Stand: 04.06.2019

Überraschungsbesuch vom Terminator in München. Arnold Schwarzenegger bei den neuen jungen Klimaaktivisten letzte Woche in München. Seine Botschaft: Die Politik muss jetzt handeln:

"Die Politiker halten ihre Versprechen nicht. Sie sagen, sie reduzieren den Treibhausgas-Ausstoß, aber sie halten sich nicht daran. Sie lügen die Menschen an."

Schwarzenegger, Gouverneur Kalifornien a.D.

Die Jugendlichen fordern eine CO2-Steuer. Ein heißes Eisen in Deutschland – denn die würde Autofahren oder Heizen teurer machen und die Wirtschaft belasten.

"Was kostet uns mehr? Eine CO2-Steuer oder sterben? Ich ziehe die CO2-Steuer vor. Bei jeder Lösung muss ich ein Opfer bringen – ich ziehe das dem Tod vor."

Schwarzenegger, Gouverneur Kalifornien a.D.

80 Prozent aller Neubauten in der Schweiz heizen ohne CO2-Ausstoß

Viele Politiker und Umweltschützer zeigen jetzt in die Schweiz – als leuchtendes Vorbild. Dort gibt es schon eine CO2-Abgabe. Aber taugt sie wirklich als Vorbild? Wie fahren nach Ebnat Kappel, rund 50 Kilometer südlich von St Gallen. In diesem Haus wurde die Ölheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt.

"Hier haben wir zwei Erdsonden in die Tiefe gebohrt ungefähr 200 m, die laufen dann zusammen in dem Schacht dort und werden dann in die Heizzentrale geführt."

Rudolf Fässler

report München: "Und damit heizen Sie das Haus?

"Ja genau. Also mit der Übergabe über die Wärmepumpe können wir alle vier Häuser das ganze Jahr beheizen."

Rudolf Fässler

Im Gebäudebereich funktioniert die CO2-Abgabe. 80 Prozent aller Neubauten in der Schweiz heizen mittlerweile ohne CO2-Ausstoß. Auch, weil das Land seit Jahren eine klare Politik verfolgt. Bereits 1999 hat der Schweizer Bundesrat ein Gesetz über die Reduktion von CO2-Emissionen beschlossen. 2008 folgte dann die sogenannte dann die CO2-Lenkungsabgabe. Sie macht Heizöl derzeit um 22 Cents pro Liter teurer.

Beim Bundesamt für Umwelt BAFU in Bern. Durch die Abgabe kommen 1,2 Milliarden Schweizer Franken, umgerechnet 1,1 Milliarden Euro zusammen. Widerstände gegen die Abgabe gibt es kaum.

"Das ist eben keine Steuer, sondern eine Lenkungsabgabe. D.h. das Geld, das geht zum Staat und wird dann aber wieder zurückverteilt."

Reto Burkhard, Schweizer Bundesamt für Umwelt, BAFU

Zwei Drittel der Lenkungsabgabe fließen wieder an die Bürger zurück über eine Absenkung des Krankenkassenbeitrags. Derzeit sind das gut 68 Euro pro Kopf.

"Wenn man eben sieht die Diskussion in Deutschland, die jetzt beginnt. Diese Grundsatzdiskussionen, die wurden bei uns vor 20 Jahren geführt und deshalb ist heute in der Schweiz die CO2-Abgabe ein breit anerkanntes Instrument in der Klimapolitik und wird nicht mehr in Frage gestellt und von dem her war das damals ein guter Schachzug."

Reto Burkhard, Schweizer Bundesamt für Umwelt, BAFU

Das Land hat mit CO2-Lenkungsabgabe zwar Erfolg im Gebäudebereich. Aber insgesamt verfehlt die Schweiz dennoch ihr Klimaziel:  Beim Umweltbundesamt heißt es, Zitat: „Das Ziel den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu senken, wird möglicherweise nicht erreicht werden.“

Ein Grund: Ein Drittel der Emissionen entsteht im Verkehr. Und ausgerechnet der ist in der Schweiz von der CO2-Abgabe befreit.

"Die politische Realität war so, dass man fossile Brennstoffe nicht belasten konnte, da hatte man einfach die politischen Mehrheiten nicht."

Reto Burkhard, Schweizer Bundesamt für Umwelt, BAFU

Deutschland wird seine Klimaziele krachend verfehlen

Die Schweizer Modell zu kopieren kann Deutschlands Klima-Problem nicht lösen.

Deutschland 2019. Das Land wird seine Klimaziele krachend verfehlen. Genau wie in der Schweiz hat man auch hier schon in den 90-er Jahren Konzepte vorgelegt. Die gingen sogar noch weiter.

"Wir hatten 1990 eine Enquete Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre unter Vorsitz eines CDU-Abgeordneten und hier wurde ganz klar gefordert, europäisch eine CO2-Abgabe einzuführen."

Prof. Volker Quaschning, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

report München: „Und was ist jetzt in 30 Jahren passiert?“

"Nichts. Das ist so traurig. Ja."

Prof. Volker Quaschning, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

"Man hätte da schon vor vielen Jahren einführen, …dann hätte man das System mittlerweile umgekrempelt und wir wären eigentlich da, wo wir eigentlich schon da, wo wir hinwollen beim Klimaschutz."

Prof. Volker Quaschning, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

Erst jetzt packt Umweltministerin Schulze das Reizthema CO2-Abgabe an,  auf Heizung und Verkehr.

"Es ist viel zu lange nur mit kleinen Lösungen herumgedoktert worden. Das führt aber dazu, dass wir unsere Ziele verfehlen."

Svenja Schulze, Bundesumweltministerin

Damit ist der Kampf um die CO2-Abgabe eröffnet.

Eine CO2-Steuer oder Abgabe, sie hängt wie ein Damokles Schwert über den Menschen, das merken wir auch hier in Brandenburg. Auf dem Land, pendeln besonders viele Menschen:

Pendler 

"Das ist Wahnsinn, da brauchen wir eigentlich gar nicht drüber zu reden."

"Es geht ums Klima, ich finde es auch ganz toll. Aber irgendwie müssen wir ja auch von A nach B kommen, ne."

"Das ist mein Auto. Der weiße große. Das ist ein Transporter. Damit verdiene ich mein Geld und das geht nicht, wie soll das funktionieren."

Im Gesetzesentwurf zum neuen Bundesklimaschutzgesetz, der report München vorliegt, ist von der konkreten Ausgestaltung einer CO2-Abgabe wieder nicht die Rede.

Teurer wird es auf jeden Fall

Teurer wird es aber auf jeden Fall. Besonders für die die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude. Denn Deutschland hat auf EU-Ebene Ziele vereinbart - und wird diese wohl nicht erreichen. Deshalb muss Deutschland ab kommendem Jahr Milliarden an andere EU-Länder überweisen, an die, die ihre Ziele erreicht haben. Experten rechnen damit, dass bis 2030 bis zu 60 Milliarden Euro fällig werden könnten. Steuergeld!

Nachfrage bei der CDU/ CSU Fraktion – Erstaunlich: dort sieht man kein Problem.

"Und ich sehe überhaupt keine Schwierigkeit darin, wenn wir hier das teuer machen, es aber günstiger in Europa das einkaufen und diese europäischen Länder mit ihrem Geld machen können, das ist der europäische Gedanke, der dahintersteckt und ich finde das nicht schlecht."

Marie-Luise Dött, Umweltpolitische Sprecherin CDU/ CSU Fraktion

report München: "Also Sie finden es in Ordnung, dass Milliarden von deutschem Steuergeld in andere Länder geht, weil die im Klimaschutz erfolgreicher sind?"

"Eine Woche nach der Europawahl finde ich das sehr in Ordnung, wenn wir in Europa gemeinsam etwas erreichen."

Marie-Luise Dött, Umweltpolitische Sprecherin CDU/ CSU Fraktion

"Die Politik könnte so viele Sachen regeln. Aber sie kungelt mit der Autoindustrie, mit der Öl-Industrie, mit den Kohleunternehmen. Das ist das Problem."

Arnold Schwarzenegger, Gouverneur Kalifornien a.D.

Eine Reduktion der CO2-Emissionen, ob durch eine CO2-Abgabe oder andere Maßnahmen kann nicht mehr aufgeschoben werden. Die jungen Leute haben das verstanden.


2