Report München


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Mehr zum Thema Chinapolitik - Wirtschaftliche Abhängigkeiten als Strategie

FDP-Politiker sind nach Taiwan gereist, die Insel, die China als Teil seines Staatsgebiets betrachtet. Sie wollen ein Zeichen setzen und fordern, dass sich Deutschland von China wirtschaftlich unabhängiger macht.

Author: Fabian Mader, Benedikt Nabben

Published at: 9-1-2023

Jürgen Schiller ist Vertriebsleiter der Firma Medika in Hof. Von hier aus versorgt das Unternehmen rund zwei Drittel aller Kliniken in Deutschland. Die aktuellen Lieferschwierigkeiten für Waren aus China machen ihm Sorgen. Fast 80 Prozent der Wirkstoffe für Antibiotika in der EU stammen aus China. Aber auch viele der Artikel, die für Operationen benötigt werden: Spritzen, Beatmungstuben, Herzkatheter und viele weitere mehr. Ohne diese Artikel aus China stünden deutsche Kliniken heutzutage "praktisch blank" da.

Diese engen wirtschaftlichen Beziehungen sieht der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer kritisch. Er darf seit einigen Jahren nicht mehr nach China reisen - das Land hat ihn sanktioniert, vermutlich weil er sich regelmäßig kritisch zur Menschenrechtslage äußert. Solange nichts passiere, sähen diese Beziehungen ganz harmlos aus. "Gefährlich werden diese Abhängigkeiten in dem Moment, in dem die Führung in Peking der Auffassung ist, sie sollte aus diesen Abhängigkeiten Waffen machen." sagt Reinhard Bütikofer.

Eine Frage, die sich, so Bütikofer, für viele Experten und Politiker derzeit stelle: Was "würde passieren, wenn China genauso brutal und aggressiv über Taiwan herfallen würde, wie Putin über die Ukraine hergefallen ist?"

Die Abhängigkeit von China ist gerade dort besonders eng, wo sie auf den ersten Blick nicht ersichtlich ist. China dominiert die Produktion wichtiger Rohstoffe, etwa die der sogenannten Seltenen Erden. Laut Angaben der EU-Kommission stammten 2020 mehr als 98 Prozent dieser Metalle aus China - so dass die EU-Kommission Seltene Erden auf die Liste der kritischen Rohstoffe gesetzt hat.

Die Stoffe stecken in Fernsehern, Mobiltelefonen und Computern. Aber auch in Windkraftanlagen und Elektroautos. Kurz: Die Energiewende wäre ohne Seltene Erden nicht denkbar.

Abhängigkeit von China in internem Dokument thematisiert

Aus Sicht des Vizepräsidenten der TU Clausthal und Rohstoff-Experten Daniel Goldmann war es für Europa lange Zeit bequem, die Produktion Seltener Erden China zu überlassen, auch weil bei der Gewinnung der Metalle giftiges Abwasser entsteht. Die Konsequenz: Heute sei Deutschland bei "Seltenen Erden mehr oder weniger komplett abhängig von China, aber auch bei vielen anderen Rohstoffen", so Goldmann.

Die USA haben bereits Schritte eingeleitet, um sich aus dieser Abhängigkeit von China zu lösen. Nachdem sie bis 2017 gar keine eigene Förderung von Seltenen Erden hatten, bauen sie diese seit 2018 massiv aus.

Die teilweise einseitige Abhängigkeit von China ist auch Thema eines internen Dokuments aus dem Bundeswirtschaftsministerium aus dem November 2022, das dem ARD-Politikmagazin report München vorliegt. In diesen "internen chinapolitischen Leitlinien" weisen die Regierungsbeamten darauf hin, dass Chinas Strategie ganz gezielt darauf ausgerichtet sei, als Lieferant so dominant zu werden, dass dadurch Abhängigkeiten entstehen.

Bütikofer: "Keine Geheimwissenschaft"

Für den Grünenpolitiker Reinhard Bütikofer keine Überraschung: Es sei "keine Geheimwissenschaft, da braucht man keinen CIA oder Bundesnachrichtendienst, um diese Strategie rauszukriegen. Das wird öffentlich so gesagt." Etwa in einer Rede von Staatspräsident Xi Jinping vom April 2020, der zufolge China internationale Produktionsketten abhängiger machen sollte, um so "Abschreckungspotential" gegen andere Nationen zu formen.

Für den Fall, dass es zu einem offenen Konflikt um die Insel Taiwan kommen sollte, befürchten die Beamten aus dem Bundeswirtschaftsministerium dem internen Papier zufolge Konsequenzen.

"Die große Bedeutung Chinas als Absatzmarkt für etliche deutsche Industriebranchen sowie kritische Abhängigkeiten in bestimmten wirtschaftlichen oder technologischen Bereichen [...] können Deutschland im Konfliktfall (insb. Taiwan-Szenario) erpressbar machen und zur Einschränkung seiner politischen Handlungsfähigkeit führen." (Aus dem internen Papier hatte Ende November bereits "The Pioneer" zitiert)

Reise nach Taiwan

Eine Gruppe FDP-Politiker ist Anfang dieser Woche nach Taiwan gereist. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, leitet die Delegation. Sie verweist im Interview mit report München auf "die militärischen Drohgebärden gegenüber Taiwan". Wichtig sei in dieser Lage vor allem, sich aus wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China zu lösen.

Man könne dort weiter Handel treiben, müsse aber sensibler damit umgehen - und in andere Märkte investieren. Auch in Taiwan, "wo Demokratie und Freiheit herrschen". Die chinesische Botschaft in Berlin wirft den FDP-Abgeordneten vor, "eine Konfrontation zwischen verschiedenen Lagern" heraufzubeschwören und bringt ihre "entschiedene Ablehnung zum Ausdruck."

Nicht zu stark an China binden

Auch Grünenpolitiker Reinhard Bütikofer warnt davor, sich zu stark an China zu binden. Die Wirtschaftspolitik dürfe nicht dazu führen, "dass im Falle des Falles wir gar nicht mehr handlungsfähig sind, weil ökonomische Abhängigkeiten uns die Hände binden."

Aktuell arbeitet das Bundesaußenministerium federführend für die Bundesregierung an einer China-Strategie. Ihre Fertigstellung ist noch dieses Jahr geplant.

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Seitz, Dienstag, 10.Januar 2023, 19:52 Uhr

1. Made in China 10.01.23

Politik in Deutschland jammert immer hinterher. Zuerst macht es sich abhängig vom Osten, jetzt geht der Blick zurück ins Germany.
Wohlstand hat sich unser Land erarbeitet, teils mit billige Importe aus China und Länder deren Arbeiter ausgebeutet wurden.
Zur Zeit gibt es Lieferengpässe bei Medikamente? Wann wacht die deutsche Politik Mal auf und kümmert sich um das eigene Land, dass ein Made in Germany mit gesunder Qualität zahlbar auf den Verkaufstisch kommt? Müssen erst Krisen kommen um zu merken, dass Deutschland auf wackligen Beinen durch ihre gemachte Abhängigkeit zu andere Länder nicht positiv war. Nur Vorteile hat der Staat gesehen beim globalen Handel viele Jahrzehnte lang aus reinen Wirtschaftwachstum- Gründen. Deutschland gehen die Medikamente aus für Kinder? Erwachsene benötigen ebenfalls ihre Medikamente, sonst belasten sie in Zukunft die überforderten Kliniken. Die Politik träumt, wenn sie meint Nachsorge ist billiger als Vorsorge zu leisten für die Bevölkerung.

  • Antwort von Rudi, Freitag, 13.Januar, 00:59 Uhr

    "Made in Germany mit gesunder Qualität zahlbar auf den Verkaufstisch kommt" ist ein toller Wunschgedanke. Gleichzeitig fordert jeder mehr Lohn, der natürlich die Kosten in die Höhe treibt.

    Schon vor vielen Jahren wurde die Rechnung auf gestellt, wie lange ein Elektriker arbeiten muss, um sich eine Elektrikerstunde leisten zu können. Na? Macht es klick?

    Wenn wir auf den alten Wohlstand kommen wollen, müssten wir in Afrika investieren, bevor es die Chinesen weiter verstärkt tun. Dann gäbe es günstigere "Werkbänke", wie es einst China für uns war. China hat sich vom Analphabetentum 1980 unter Deng Xiaoping in eine High-Tec Weltmacht verwandelt. Der Westen versteht noch immer nicht die 36 Strategeme in China. Sie sind omnipräsent. Ich will ja ein guter Chinese sein.

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