Report München


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Autonome in Berlin Bürger und Beamte in Angst

Linksradikale bedrohen mitten in Berlin Justizbeamte, Politiker, Polizisten und auch ganz normale Bürger. Erst vor wenigen Tagen drangen sie in die Justizverwaltung ein, wollten einen Beamten einschüchtern. Das Zentrum der Autonomen: Die besetzten Häuser in der Rigauer Straße. Für viele mittlerweile eine No-Go-Zone – die Angst geht um.

Von: Markus Rosch

Stand: 11.09.2018

Abfackelte Autos. Bedrohung von Anwohnern. Brutale Straßenschlachten. Ein Klima der Angst. Oft Alltag rund um die besetzten Häuser der Rigaer-Straße im Berliner Kiez Friedrichshain. Doch nun: Eine Gewaltwelle neuer Dimension: Angriffe auf SPD-Bürgerbüros. Mit deutlichen Drohungen.

Der Höhepunkt: Ende August. Ein Justizgebäude wird gestürmt. Mitten am Tag. In Schöneberg. Ein Dutzend Links-Radikaler bedroht einen Referatsleiter. Der leitet die Ermittlungen gegen zwei in U-Haft sitzende Autonome. Ihre Szenenamen: Isa und Nero.Aus dem Umfeld der Rigaer Straße 94. Der einer soll einen Passanten schwer verletzt, der andere den Piloten eines Polizeihubschraubers geblendet haben. Bei den Autonomen gelten sie als Helden.

Treffen mit dem SPD-Innenexperten Tom Schreiber. Sein Büro in Treptow-Köpenick. Geschützt wie eine Festung. Panzerglas, Kameras, Bewegungsmelder. Seit Jahre kämpft Schreiber gegen Extremismus und linke Gewalt. Er zeigt uns die Antwort auf seine Anfrage zur Rigaer Straße an das Berliner Abgeordnetenhaus. Seit 2010 sind von dort 288 Gewalttaten verübt worden!

"Sie zeichnet sich in der Tat so durch eine hohe Gewaltaffinität aus. Es ist zum Stück weit auch Terror im Kiez, der da stattfindet. Das heißt also Menschen die sich offensichtlich dagegen auflehnen, werden bedroht und zwar tatsächlich bedroht. so viele Dinge werden gar nicht mehr öffentlich, weil die Menschen eingeschüchtert sind und Angst haben."

Tom Schreiber, SPD-Innenexperte

Rechtfreies Gebiet - mitten in Berlin

Unterwegs im Kiez Friedrichshain. Dort liegt die Rigaerstr 94. Besetzt seit Anfang der 90iger Jahre. Rechtfreies Gebiet, sagen uns viele. Oder schlimmer noch: Militarisierte Zone. Und das mitten in Berlin. 3 Kilometer entfernt vom Alexanderplatz. Hier leben mehre Dutzend Autonome und ihre Unterstützer. Wir wurden vorgewarnt: Nur in Begleitung von Sicherheitsleuten sollte man hier filmen. Oft schon wurden Journalisten angegriffen, verletzt.

Wir werden schnell erkannt, gefragt was wir hier wollen. Die Polizei ist im Dauereinsatz, ist sichtlich nervös. Die Beamten empfehlen uns dann, die Gegend zu verlassen. Die Autonomen beherrschen die Häuserblocks. Schüchtern die Anwohner oft ein. Reden will man mit uns darüber nicht, zu gefährlich.

Nur ein Anwohner gibt uns verdeckt Auskunft. Er hat gegen die Hausbesetzer Anzeige erstattet. Daraufhin kommen Drohbriefe, Plakate mit "Denunzianten im Kiez" kleben an seinem Haus. Er sagt uns: "Wir fühlen uns alle bedroht. Hier regiert die Antifa. Eine radikale Minderheit gibt den Ton an."

Wir versuchen zwei Tage lang mit den Besetzern ins Gespräch zu kommen. Über die Gewalt zu reden. Nur einer packt aus: "Bedrohte Tiere sind halt gefährlich. Die Gewalt ist schon ok. Was bleibt uns denn anderes übrig?"

Beamte werden auch privat bedroht

Moritz K. war oft in der Rigaer Straße. Als Leiter eines Polizeizuges. Die Einsätze waren brutal im Vergleich, sagt er. Und Moritz K. hat Einiges erlebt: Den G 20 Gipfel in Hamburg, Ausschreitungen von Fußballhooligans. Doch in Berlin werden Beamte von Autonomen auch privat bedroht. Moritz‘ Bild erscheint letztes Jahr mit anderen Polizistenbildern auf einem linken Fahndungsplakat.

"Man bekommt ne Nachricht. Ey Du, pass auf, da gibt’s Bilder, Du bist dabei. Bist Du da wirklich dabei? Da hat man sich dann gewundert. Aber vor allem das Umfeld reagiert darauf. Man wird von den Eltern angesprochen. Auch von anderen Familienmitgliedern, oder Freunden, was ist jetzt da, müssen wir uns Sorgen machen um Dich. Wie reagieren wir jetzt? Wie geht es weiter? Aber ich sehe nicht ein, dass ich jetzt anfange mich zu verstecken oder sage ich laufe nicht mehr durch die Straßen, oder lebe jetzt mit Angst oder Ähnliches. Dass sehe ich nicht ein."

Moritz K.

Doch es trifft auch Unbeteiligte. Wie Clara West. Sie sitzt für die SPD im Haushaltsauschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Hat mit der Rigaer Straße und Linksautonomen nichts zu tun. Im Juli flog ein Stein durch ihr Bürofenster. Das Bekennerschreiben auf der linken Website indymedia spricht von "Entglasung" und davon die SPD "zu pulverisieren" und "Parlamente niederzureißen" und "Freiheit für alle Gefangenen."

"Insofern bleibe ich da schon ein Stück ratlos zurück und kann nur sagen, finde es ein Stück weit feige."

Clara West

Nachfrage beim rot-rot-grünen Senat. Der Regierende Bürgermeister will kein Interview geben. Auch nicht der grüne Justizsenator. Dirk Behrendt twittert stattdessen als die Kritik zunimmt, ein "antifaschistisches Bier". Nur der Innensenator antwortet schriftlich, man sei auf einem guten Weg, aber: "Wir brauchen konkrete und rechtlich abgesicherte Aktionen." und "Das dauert manchmal etwas länger."

Zurück in der Rigaer Straße. Treffen mit dem linken Bezirksabgeordneten Thorsten Buhl. Das Schlimme sei nicht die Gewalt, sondern die Immobilienhaie und die steigenden Mieten, auch das Verhalten der Polizei sagt Buhl. Buhl kennt den Kiez, der Kiez kennt ihn. Hier regle man die Sachen unter sich. Und das sei gut.

"Also ganz ehrlich: Ich bin Pazifist. Gewalt ist für mich nie eine Lösung. Ich kann verstehen, dass aufgrund der prekären Situation, Leute ausrasten und dumme Dinge machen. Ja, das kann ich nachvollziehen. Natürlich machen wir Protest auch gegen Entmietung und Gentrifizierung, aber es hat immer klare Grenzen."

Thorsten Buhl

Hassmails sind fast schon Alltag

Klare Grenzen kann Tom Schreiber nicht erkennen. In die Rigaer Straße kann er zum Beispiel nur noch mit Polizeischutz gehen. Fast schon Alltag für ihn: Die ständigen Hassmails. Von seinem rot-rot-grünen Senat fühlt er sich alleingelassen.

"Hier hat der Senat, auch das Abgeordnetenhaus eine hohe Verantwortung deutlich zu sagen: Wir sagen nein. Das geht nicht, das geht zu weit."

Tom Schreiber

Schreiber will sich von den Linksautonomen nicht einschüchtern lassen. Und nicht dulden, dass es mitten in Berlin weiter rechtsfreie Räume gibt.

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