Report München


19

Rechtsextreme in der AfD Parteiinterner Streit kurz vor der Kommunalwahl

Gerade nach dem rassistischen Anschlag von Hanau versuchen AfD-Politiker, ihre Partei als bürgerlich darzustellen. Doch die AfD hat ein Rechtsextremismus-Problem, das gerade zu neuem Streit in der Partei führt. Im bayerischen Kommunalwahlkampf treten Kandidaten an, die offen ihre radikale Gesinnung zur Schau stellen und Verbindungen in die extrem Rechte Szene haben.

Von: Philipp Grüll, Jonas Miller, Anna Tillack

Stand: 10.03.2020

Straubing, in Niederbayern. Mitten im Wahlkampf hat die AfD hier ein Problem. Das hat mit ihm zu tun: Simon Bucher, Restaurantfachmann, 24 Jahre alt. Der AfD-Oberbürgermeisterkandidat ist vor kurzem aus der Partei ausgetreten.

"Im Laufe des Kommunalwahlkampfes haben sich in den letzten Wochen einfach Erkenntnisse ergeben über rechtsextreme Hintergründe einzelner Kandidaten. Es hielt sich einfach nicht mehr die Wage mit dem, wo ich sagen kann, ich kann es vertreten mit meiner Vorstellung von Moral, Ethik und Menschlichkeit."

Simon Bucher, Parteiloser OB-Kandidat

Stadtratskandidat als Rechtsextremer aktenkundig

Robert Nossol, AfD Stadtratskandidat

Es geht unter anderem um die Nummer Vier der Stadtratsliste: Robert Nossol. Ein Kampfsportler und Waffenfreund. Er sympathisiert offenbar mit Rechtsextremen, wie sein Facebook-Profil nahelegt. Bis vor wenigen Tagen unter seinen Likes: Die Gefangenenhilfe – ein Verein, der sich für Neonazis in Gefängnissen einsetzt und NSU-Helfer wie Ralf Wohlleben während der Haft unterstützte.

Oder Screwdriver, die Kultband schlechthin unter Skinheads. Der Sänger war Gründer des Neonazi-Netzwerks Blood & Honour.

Schon vor Jahren wurde Nossol als Rechtsextremer aktenkundig. In einem Vermerk der Deutschen Botschaft in Athen für das Bundeskriminalamt, der report München vorliegt. 14 deutsche Neonazis waren demnach 2007 nach Athen gereist. In einem Anarchistenviertel sollen sei eine Hakenkreuzflagge gehisst haben. Anführer der rechten Reisegruppe: Udo Voigt, damals Bundesvorsitzender der NPD. Laut Vermerk mit dabei: Robert Nossol, der heute auf der AfD-Stadtratsliste steht. Simon Bucher hat an dieser Liste mitgewirkt und diese Liste mit zusammengestellt.

"Ja, das ist richtig. Ich betone nochmals, wie gesagt, bezogen auf einzelne Kandidaten schäme ich mich auch dafür, diese mitgetragen zu haben oder was noch viel schlimmer ist, die indirekte Grundlage dafür geschaffen zu haben, dass diese Menschen im nächsten Straubinger Stadtrat mitentscheiden können."

Simon Bucher, Parteiloser OB-Kandidat

Auf Anfrage von report München schreibt Nossol, die Band sei gar nicht so extrem. Die Likes entfernte er eilig. Und seine Griechenland-Reise stellt er völlig anders dar: "Ich war 2007 auf Kreta mit Kindern gewesen, auf dem Heimweg, in Athen haben wir ein Zwischenstopp gemacht. Wir, die ganze Familie wurden von Polizei kontrolliert und unsere Personalien aufgenommen." Und: "Es gab keine Hakenkreuzfahne!"

Am Samstag in der Straubinger Fußgängerzone. AfD-Wahlkampf mit Corinna Miazga, Bundestagsabgeordnete, Landeschefin und Nummer 2 der Stadtratsliste - zwei Plätze vor Robert Nossol. Wir wollen wissen: Wie steht sie dazu, dass es wirklich sehr rechtsextreme Seiten sind, die dieser Mann liked?“

"Also ich müsste mich mit den entsprechenden Kollegen sprechen. Mir ist es nicht bekannt. Aber es ist eben personell in der Tat bei uns nicht möglich, jeden einzelnen Kandidaten die Facebookseite durchzuforsten."

Corinna Miazga, AfD, Landesvorsitzende Bayern

Doch das wäre vielleicht nötig, wie das Beispiel Hanau zeigt. Ein Stadtratskandidat der AfD echauffierte sich über das Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags. In einem mittlerweile gelöschten Post schrieb die Nummer Neun der Liste: „So ein Theater wegen ein paar K… en!“. Eine Anfrage ließ er unbeantwortet.

Antisemitismus vor laufender Kamera

Nicht nur in Straubing verursachen AfD-Kandidaten im Wahlkampf Empörung. Der Würzburger Kreisvorsitzende Herold Peters-Hartmann lieferte vor kurzem vor laufender Kamera eine antisemitische Entgleisung:

"Wir haben hier in Deutschland ein ganz großes Problem. Wir haben hier die Blöcke, einmal wir, die Christen. Dann haben wir nochmal einen Block, der sehr viel Einfluss hat, wirtschaftlich, kulturell, das sind die Menschen des Blocks der Juden, des jüdischen Glaubens."

Herold Peters-Hartmann

"Wir haben 5000 Mitglieder. Und dann habe ich zwei oder drei, die aus dem Rahmen fallen. Nein, wir haben kein grundsätzliches Problem."

Corinna Miazga, AfD, Landesvorsitzende Bayern

Den Würzburger Kreischef forderte Miazga zum Rücktritt auf. Die Straubinger Fälle will sie nach den Hinweisen von report München nun prüfen.

Manuskript zum Druck

Manuskript als PDF:


19