Report München


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UNO rügt Deutschland Keine gesicherte medizinische Versorgung für alle Menschen

Eigentlich sollte in Deutschland jeder krankenversichert sein. Die Realität ist anders. Genaue Zahlen gibt es nicht, die Bundesregierung spricht von 80.000 Menschen ohne Krankenversicherung –Hilfsorganisationen dagegen von mehreren Hunderttausend Menschen, die keinen Anspruch auf medizinische Versorgung im Krankheitsfall haben. Und: Die UNO hat Deutschland gerügt, dass hierzulande nicht alle Menschen gleichermaßen das Recht auf medizinische Versorgung haben.

Von: Ulrich Hagmann

Stand: 13.11.2018

Die Krankenschwester Marianne Schaaf kümmert sich um Menschen, die keine Krankenversicherung haben und deswegen von unserem Gesundheitssystem nicht angemessen versorgt werden.

"Ich sterbe sowieso, das weiß ich. Aber ohne Therapie, weiß ich nicht, wie ich das überstehen soll."

Katya Pavlova

Katya Pavlova ist schwerkrank Lungenkrebs, Metastasen in den Knochen. Sie stammt aus Bulgarien, putzt seit über 10 Jahren in Deutschland. Ist hier offiziell gemeldet, hat aber keine Krankenversicherung.

"Ich habe gearbeitet, aber ohne Vertrag. Das ist meine Schuld, so empfinde ich das."

Katya Pavlova

Die Putzfrau hat versucht über einen Minijob in die AOK zu kommen. Das ist gescheitert, weil ihr Chef sie nicht korrekt gemeldet hat.

"Es geht um diese eine Karte…"

Katya Pavlova

"Das Dramatische ist, das wir wissen, das sie Zugang zum Hilfesystem hätte, jeder Mensch in Deutschland hat das Recht. Aber solange wir keine Entscheidung in dem Fall haben, können wir ihr nicht wirklich weiterhelfen, Das sind teure Behandlungen, für die braucht man eine Krankenversicherung, oder man braucht irgendeine Art von Kostenübernahme."

Marianne Schaaf, Krankenschwester

Die Tochter hat Anträge beim Sozialamt Hamburg, beim Jobcenter und bei der Krankenkasse gestellt. Alle haben eine Kostenübernahme abgelehnt. Die Frau solle sich in Bulgarien behandeln lassen. Daraufhin hat die Tochter eine Eilentscheidung beim Sozialgericht beantragt. Dort liegt der Fall seit 8 Wochen – ohne Entscheidung. 
In der reichen Millionenstadt Hamburg ist die kostenlose Praxis, die Ärzte der Welt im Westend unterhält, eine der wenigen Anlaufstelle für Menschen ohne Krankenversicherung.

"Die Behandlung, die hätte gestern stattfinden müssen, die kann nicht morgen stattfinden und nicht zu behandeln und vor allem nicht in einem Regelsystem auch eine Schmerztherapie zu bekommen auch bei massivsten Schmerzen das geht nicht."

Marianne Schaaf, Krankenschwester

Katya Pavlova ist ein extremer, aber kein Einzelfall.
Notfall Praxis München. Dieser Patient ist Deutscher, war jahrelang gesetzlich versichert, machte sich selbstständig, konnte dann die Beiträge nicht mehr bezahlen.
25 Jahre lang ging das gut. Doch letztes Jahr ist er schwer erkrankt. Allein das Beatmungsgerät kostet ihn rund 300 Euro im Monat, außerdem sind Rechnungen für Behandlungen offen.

"Wir reden insgesamt mit Krankenhauskosten von ca. 15000 Euro. Kann ich nicht bezahlen."

Anonymer Patient München

Ärzte der Welt und andere Hilfsorganisationen schätzen die Zahl der Menschen, die in Deutschland keinen Zugang zu regulärer medizinischer Versorgung haben auf mehrere Hunderttausend.

"Wir wollten ursprünglich nur akute Erkrankungen versorgen, sehen uns aber gezwungen jetzt auch chronisch Erkrankte zu versorgen, die stehen ja auch ohne Medikamente da, die können wir nicht einfach sitzen lassen. Das Ganze akkumuliert und wird immer größer und immer schwieriger."

Dr. Christoph Steidle, Internist, Ärzte der Welt

In Deutschland gilt Krankenversicherungspflicht. Doch wer lange nicht versichert war, muss Beiträge nachzahlen. Wer Beitragsschulden hat bekommt meist nur Notfallversorgung und immer noch sind Zehntausende in Deutschland überhaupt nicht krankenversichert.
Hinzu kommen EU-Ausländer ohne offiziellen Arbeitsvertrag, wie Katya Pavlowa, die haben überhaupt keinen Anspruch auf Leistung.
Prof. Thorsten Kingreen aus Regensburg sieht einen grundsätzlichen Fehler im deutschen System.

"Der Gesetzgeber in Deutschland hat die Möglichkeit eine Versicherung zu schaffen, die am rechtmäßigen Aufenthalt anknüpft, dh. eine Versicherung die jeden versichert, der sich hier rechtmäßig aufhält. Das ist im Moment nicht der Fall, wir leben immer noch im „Bismarck-Zeitalter“ d.h. wir knüpfen an bestimmte Tatbestände, wie Beschäftigungsverhältnisse, wie Eigenschaft als Rentner usw., dadurch fallen aber bestimmte Menschen durchs Raster."

Prof. Thorsten Kingreen, Gesundheitsrecht Uni Regensburg

So wie Katya Pavlova. Sie soll nach Bulgarien zurück. Dort ist sie aber auch nicht krankenversichert und reisefähig ist die schwerkranke Frau auch nicht.
Weil ihr Zustand so bedrohlich war, hat das Krankenhaus in Altona die Behandlung begonnen. Die Klinik ist in Vorleistung gegangen, aber eine langwierige Chemotherapie mit Bestrahlung, kann auch die Klinik nicht so einfach vorfinanzieren.

"Wir wissen sozusagen, dass das für den Patienten, eine ganz erhebliche Belastung ist, wenn das nicht klar ist, wann und wo die Behandlung weitergeht und welchen finanziellen Einfluss das auch hat."

Prof. Dirk Arnold, Onkologe, Asklepsios Klinik Hamburg Altona

Keine der beteiligten Sozialbehörden und auch nicht die AOK wollten vor der Kamera Stellung nehmen. Schriftlich teilten alle mit, sie hätten im Rahmen der Gesetze richtig gehandelt. Dennoch kommt Bewegung in den Fall, seit Report München nachfragt.
Das Sozialgericht hat nun entschieden, das Jobcenter sei zuständig. Frau Pavlova müsse rückwirkend krankenversichert werden. Warum dauert ein Eilverfahren 8 Wochen?

"Im Normalfall würde ich immer sagen, zwei Monate für derartig komplexe Fragestellungen sind in Ordnung, hier haben wir die Situation einfach, einer schwersterkrankten, dramatisch erkrankten Antragstellerin, und da sind zwei Monate sehr, sehr lang. Das liegt an der „Kleinteiligkeit“ der Rechtslage."

Andreas Wittenberg, Sprecher des Sozialgerichtes Hamburg

Die Gesetze sind so kompliziert, dass sogar Fachleute Probleme haben. Wie soll eine schwerkranke bulgarische Putzfrau das durchblicken?

Wegen genau solcher Fälle haben die UN im Oktober Deutschland gerügt und aufgefordert die Gesetze zu überprüfen, um den Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung auch für EU Bürger, Asylsuchende und Menschen ohne geregelten Aufenthalt zu gewährleisten.

Gerne hätten wir mit Gesundheitsminister Jens Spahn über die Kritik der UNO gesprochen. Der hat ein Interview abgelehnt und lässt ausrichten.

"Die Aussage der UN ist – zumindest bezogen auf Deutschland. nicht nachvollziehbar und entbehrt jeder Grundlage."

Jens Spahn, Gesundheitsminister

Wirklich? Unsere Fälle zeigen, das Recht auf ausreichende medizinische Versorgung kann in Deutschland manchmal erst durchgesetzt werden kann, wenn Öffentlichkeit hergestellt wird. Ist das gerecht?

Wenigstens hat Frau Pavlova jetzt eine Krankenversicherung und auch dieser Herr aus München wird plötzlich von der „Barmer“ wieder aufgenommen.

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