Report München


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Unbehelligte Oligarchen? Expertenkritik an deutscher Umsetzung der Sanktionen

Zuständigkeitswirrwarr und Kompetenzgerangel. Während beispielsweise Italien Yachten beschlagnahmt, hinkt Deutschland bei der Umsetzung der europäischen Sanktionen gegen russische Oligarchen hinterher.

Von: Markus Rosch, Sabina Wolf

Stand: 14.03.2022

Millionen schwere Villen, teure Yachten russischer Oligarchen und Privatjets. Über EU-Sanktionen sollen die Super-Vermögen der Putin-Unterstützer eingefroren werden:

"Wer von Putin profitiert hat, der kann nicht t in unseren westlichen Demokratien seinen Wohlstand genießen."

Christian Lindner, FDP, Bundesfinanzminister, am 06.03.2022

Alexey Mordachov

Doch mit Tarnung und Tricks werden Milliarden verschoben und versteckt. Ein Beispiel: Bis vor kurzem noch zählte der Touristikkonzern TUI einen Oligarchen zu seinen Aufsichtsratsmitgliedern: Der russische Unternehmer Alexey Mordachov. Der Europäische Rat hat ihn am 28. Februar auf die Sanktionsliste gesetzt, auch weil eine der Firmen, der er vorsitzt, mittelbar, Zitat: „aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützt“.

Erstaunlich: Ein riesiges TUI Aktienpaket, wechselte kurz nach in Kraft treten der Sanktionen noch den Besitzer: Als Eigengeschäft von Alexey Mordachov veröffentlicht die TUI rückwirkend für den 28. Februar den Verkauf von TUI Aktien, mit einem Volumen von 188 Millionen Euro.

Verkauft hat das Aktienpaket die zyprische Firma Unifirm, die Mordaschow zugeschrieben wird - an die russische Firma Severgroup. Auch der Ankauf durch die Severgroup - ein Eigengeschäft des sanktionierten russischen Oligarchen Alexey Mordachov, weil er bei der Severgroup die Mehrheit der Anteile hält. Die Sanktionen laufen am 28. Februar ab 00 Uhr. Der Deal läuft aber erst danach. Da gelten die Sanktionen bereits. Oder etwa nicht?

Sanktionen umgangen durch Aktiendeal?

Wir fragen bei der Deutschen Bundesbank nach. Sie ist für die Sanktionierung von Aktien zuständig. Durfte der Deal zu diesem Zeitpunkt noch stattfinden? Man schreibt uns, Zitat: „Die Deutsche Bundesbank erteilt zu diesen Informationen Dritten keine Auskünfte.“ Warum fand dieser Deal genau am 28.Februar satt?

"Also, ein Zufall es sicherlich nicht. Ich glaube, dass dieser Deal absichtlich gemacht worden ist, um eben Sanktionsregime zu umgehen. Und: Es ist schon interessant, dass die Europäische Union eine Sanktionsliste erlässt, und just zu dem Zeitpunkt, wo die Sanktionsliste in Kraft tritt, verflüchtigt sich dieses Geld von der einen Tasche in die andere."

Frank Buckenhofer, Gewerkschaft der Polizei

4,13 Prozent der TUI Aktien gehören jetzt der Severgroup. Ausgerechnet der Firma, die laut EU-Sanktionsliste bei der Destabilisierung der Ukraine eine wichtige Rolle spielt. Firmen der Oligarchen rund um den Globus: Am Beispiel des sanktionierten Alexey Mordaschow gewährt uns der Experte für Politik und Sicherheitsfragen Sebastian Warnemünde Einblick. Es ist ein schier unglaubliches Firmengeflecht.

"Eine Sanktion ist natürlich sehr schnell beschlossen, aber hier umgesetzt durch die Behörden, das ist in der Tat sehr schwer. Weil wir ja auch den Zeitverzug haben, zwischen dem, was in den Handelsregistern drinsteht und eben was aktuell tatsächlich der Fall ist. Also: wo die Beteiligungen dann gerade sind. Der Aufwand hier Transparenz zu schaffen ist enorm."

Sebastian Warnemünde, friedrich 30 – Politikberatung

Beschlagnahmen nicht möglich?

Unbehelligte Oligarchen? Expertenkritik an deutscher Umsetzung der Sanktionen | Bild: BR

Villa in Rottach Egern

Diese Prunk-Villa in Rottach Egern, sie gehört offiziell einer Briefkastenfirma. Beamte der Gemeinde ordnen sie dem von der EU sanktionierten Oligarchen Alisher Usmanov zu. Trotzdem: Eine Beschlagnahme scheint nicht möglich.

Ähnlich hier in Hamburg: Eine Beschlagnahme ist auch im Fall der Superyacht Dilbar im Hamburger Hafen bisher nicht möglich bisher. Sie soll ebenfalls dem Putin-Vertrauten Usmanov gehören. Theoretisch dürfte er die Yacht sogar nutzen.

Ganz anders in Italien: Vergangene Woche wurden die 65 Millionen teure „Lady M“ von Alexey Mordachov und andere Oligarchen Yachten, auch Immobilien im Wert von 143 Millionen Euro von der Guardia di Finanza beschlagnahmt. Und das, obwohl die Besitzer der Yachten nicht immer leicht herauszufinden sind.

Wir sind in Rom. Die italienische Finanzpolizei Guardia geht bei der Suche nach Oligarchen Vermögen genauso vor, wie beim Aufspüren von Vermögen der organisierten Kriminalität, erklärt uns der Finanzjournalist Ivan Cimmarutsi:

"Die Guardia di Finanza hat verschiedene Datenbanken überprüft und abgeglichen. Dabei wurden auch Daten zum Wohnsitz berücksichtigt. So wurden Vermögenswerte von Personen festgestellt, die auf der Schwarzen Liste der Europäischen Union stehen."

Ivan Cimmarutsi, Journalist und Finanzexperte, Sole 24

Kein Versteck für Oligarchen-Geld – das fordert der Geldwäsche-Experte Konrad Duffy. Deutschland solle sich am Beispiel Italien orientieren.

"Das Problem ist, dass wir einfach die letzten Jahre verschlafen haben und nicht die Strukturen aufgebaut haben, um jetzt wirklich zu wissen, wem welches Vermögen gehört."

Konrad Duffy, Finanzwende

Deutschland steht schlecht da im internationalen Vergleich beim Aufspüren von Oligarchen-Vermögen. Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, deshalb eine Task Force zum Aufspüren sanktionierter Vermögen einberufen zu wollen:

"Wir brauchen eine Task Force, die nicht nur so heißt, sondern wo tatsächlich erfahren Ermittler gebündelt werden und zusammen mit den Ländern anfangen können, dem Geld nachzuspüren."

Lisa Paus, Bündnis 90/ Die Grünen, Finanzexpertin

Sanktionen gegen Oligarchen, um den Druck auf Präsident Putin zu erhöhen. Für die Demonstranten hier in München, die gegen den Krieg in der Ukraine auf die Straße gehen, der einzige Weg!

Demonstranten

 "Natürlich brauchen wir mehr Druck auf die russischen Oligarchen."

"Wenn nicht, werden noch sehr, sehr viele Menschen sterben."

"Man muss so viel Druck machen wie möglich."

"Mir ist es insbesondere ein Anliegen die Oligarchen zu treffen."

Christian Lindner, FDP, Bundesfinanzminister, am 06.03.2022

Doch bisher ist die Task Force noch nicht da. So bleibt Deutschland wohl noch ein Eldorado für Vermögen, das keiner finden oder einfrieren soll.


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