Report München


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INF-Vertrag: Experten schlagen Alarm Steht das Atomabkommen vor dem Aus?

Der US-Präsident droht, den INF-Vertrag mit Russland zu kündigen. Dabei war dieses Atomabkommen seit dem Kalten Krieg 30 Jahre lang der Garant für Stabilität und Sicherheit in Europa. Ist das Abkommen noch zu retten? Und was könnte ein Scheitern der Verhandlungen für Europa bedeuten?

Von: Irini Bafas, Markus Rosch

Stand: 29.01.2019

Erhard Eppler. SPD-Urgestein. Und wichtige Figur der Friedensbewegung der 80iger Jahre. Sein großes Ziel: Die atomare Aufrüstung stoppen! Legendär seine Rede bei einer der größten Friedensdemonstrationen der deutschen Geschichte im Oktober 1981.

"Friedensbewegung, das ist zuerst einmal das Bündnis, derer die nichts mehr von Rüstung wissen wollen mit denen, die zu viel davon wissen."

Erhard Eppler, 1981

Es folgen jahrelange Proteste. Die Nachrüstungsdebatte um den NATO-Doppelbeschluss wird zur gesellschaftlichen und politischen Zerreißprobe. Auch innerparteilich wird erbittert gestritten, Eppler steht kurz vor dem Rauswurf aus der SPD. 1987 dann der entscheidende Moment: Die Rüstungsspirale scheint gestoppt. Es ist auch ein Sieg der internationalen Diplomatie. Doch jetzt muss sich Eppler, heute 92 Jahre, dieselben Sorgen wie damals machen.

"Das ist natürlich eine Enttäuschung. Auch etwas, was ich mir gar nicht mehr vorstellen konnte ehrlich gesagt. Aber ich bin nun so lange in der Politik – 60 Jahre – und kann nur sagen: Man muss sich auf alles gefasst machen."

Erhard Eppler, SPD, ehem. Bundesminister unter Willy Brandt

Rückblick. Dezember 1987. Die jahrzehntelang verfeindeten Supermächte USA und Sowjetunion unterschreiben den INF-Vertrag. Eine gegenseitige Verpflichtung alle Marschflugkörper mit mehr als 500 Kilometern Reichweite zu vernichten. Eine Sensation. Das Ende des kalten Krieges. Der Weltfrieden scheint auf einmal ganz nah.

Neues Wettrüsten so wahrscheinlich wie lange nicht mehr

Doch jetzt könnte dieser historische Vertrag scheitern, ein neues Wettrüsten ist so wahrscheinlich wie lange nicht mehr. Die USA werfen Russland vor, seit Jahren Mittelstreckenraketen zu entwickeln, die gegen den Abrüstungsvertag verstoßen. Auch Rußland erhebt Vorwürfe: Die USA sollen schon lange -unter anderem in Rumänien- vertragswidrige Raketenabwehrsysteme stationieren. Eine schwere Vertrauenskrise. Lügen, Anschuldigungen, Heimlichkeiten - und mit Wladimir Putin und Donald Trump zwei unberechenbare Präsidenten. Und Trump will Anfang Februar aus dem Vertag aussteigen.

Treffen mit Wolfgang Ischinger. Der ehemalige Topdiplomat leitet die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Er kennt die Akteure auf beiden Seiten gut. Im report München Exklusiv-Interview zweifelt er daran, dass sowohl Rußland als auch die USA sich ernsthaft bemühen würden den Vertrag zu retten.

"Es läuft alles darauf hinaus, dass wir weltweit, also auch in Europa, in neue Rüstungswettläufe, in neue Aufrüstungsspiralen hineingedrängt werden oder hineinlaufen. Alles sehr bedenklich, sehr gefährlich und außerordentlich zutiefst bedauerlich."

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender Münchner Sicherheitskonferenz

Auch Marieluise Beck protestierte in den 80zigern gegen das Wettrüsten. Heute ist sie eine angesehene Expertin für Außenpolitik. Beck findet es verantwortungslos, wie derzeit mit diesem wichtigen Baustein der internationalen Stabilität umgegangen wird.

"Es ist bekannt, dass Präsident Putin die Auflösung der Sowjetunion als größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet hat. Nicht den ersten oder den zweiten Weltenkrieg und das Inferno, das diese Kriege für ganz Europa bedeutet haben. D.h. man muss davon ausgehen, dass Präsident Putin tatsächlich von der Vorstellung lebt, dass dieses große Imperium doch wiederhergestellt werden sollte."

Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen, ehem. Sprecherin für Osteuropapolitik

Kehrt der Kalte Krieg zurück?

Kehrt der Kalte Krieg zurück? Droht wirklich ein neues nukleares Wettrüsten? Für Europa ein erschreckendes Szenario. Und die NATO? Jahrelang habe sie das Thema vernachlässigt, sagen Experten. Jetzt scheint das Bündnis machtlos. Man hätte viel früher deeskalieren müssen.

"Es ist eine große Krise der Nato, es ist eine Krise der West-Ost-Beziehungen. Wir sind völlig unvorbereitet auf eine Diskussion über nukleare Bedrohung, wir dachten ja zwanzig oder mehr Jahre lang, dass wir das Thema eigentlich hinter uns haben. Davor fürchte ich mich, vor dem Wiederaufflammen einer nuklearen Nachrüstungsdebatte. Hoffentlich bleibt sie uns erspart."

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender Münchner Sicherheitskonferenz

Und Deutschland? Im kalten Krieg militärisches Aufmarschgebiet der Supermächte. Mit amerikanischen Marschflugkörpern nachgerüstet. Im Visier russischer Atomraketen. Immer zwischen den Fronten. Immer sicherheitspolitisch abhängig. Auch jetzt: Im Konzert der Großen spielt man keine Rolle, wird nicht ernst genommen.

"Unsere Bevölkerung, damit vertraut zu machen, dass es hier um eine reale Bedrohung unserer Sicherheitslage geht, das ist schwierig. In einer Lage, in der viele Westeuropäer jahrzehntelang von der Friedensdividende träumten."

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender Münchner Sicherheitskonferenz

Erhard Eppler erinnert sich an damals. An die Demonstrationen, die Blockaden, an politische Machtkämpfe. Seine Angst: Geschichte könnte sich wiederholen.

Steht das INF-Atomabkommen vor dem Aus? | Bild: BR

"Es kommt ganz darauf an, was die Amerikaner wirklich vorhaben. Wenn sie wirklich vorhaben wieder in Europa und möglicherweise auch anderswo ein Netz von solchen Waffen, Mittelstreckenwaffen, aufzustellen, dann wird was los sein."

Erhard Eppler, SPD, ehem. Bundesminister unter Willy Brandt

"Ich kann mir in der gegenwärtigen Lage in Washington nur mit allergrößter Fantasie ausmalen, wie es überhaupt vorstellbar sein könnte, das Trump, wie er die gegenwärtige Blockade des Vertrauens durchbrechen könnte, sich mit Putin – das wäre ja die Vorstellung wie Reagan und Gorbatschow Mitte der 80iger – zusammensetzen würde und sagen: Wir haben uns jetzt geeinigt, jetzt rüsten wir ab. Schön wärs, ich fürchte sehr unwahrscheinlich."

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender Münchner Sicherheitskonferenz

Der INF-Vertrag. Einst Garant für Frieden und Sicherheit. Nach mehr als 30 Jahren sind die nun wieder in Gefahr.

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