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report München & stern Unmut in SPD-Fraktion wegen Rüstungsexporten

In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Grund dafür sind auch die gemeinsamen Recherchen von report München und Stern zu Patrouillenbooten, die in Mecklenburg-Vorpommern von der Firma Lürssen gebaut werden. Es gibt demnach Anzeichen dafür, dass die Saudis diese Boote auch für die Seeblockade gegen den Jemen einsetzen.

Von: Philipp Grüll, Ahmet Senyurt

Stand: 11.10.2018

Kriegsschiffe im Hafen | Bild: BR

Der Berichterstatter der SPD-Fraktion für Rüstungsexporte, Florian Post, schrieb dazu kürzlich einen Brief an Fraktionschefin Andrea Nahles. Darin berief er sich ausdrücklich auf Recherchen, die report München und Stern im September veröffentlicht hatten. Wie die Recherchen deutlich aufzeigten, gebe es „erhebliche Zweifel daran, dass diese Boote ausschließlich, wie von Saudi-Arabien behauptet, zum Küstenschutz und zur Seenotrettung eingesetzt würden”, so der Bundestagsabgeordnete. Eine mögliche Beteiligung von deutschen Schiffen an der Seeblockade gegen den Jemen sei nicht nur „moralisch nicht akzeptabel, sondern auch völkerrechtswidrig“.

Es ist Post zufolge nicht vertretbar, weitere Boote nach Saudi-Arabien zu liefern. Nach Worten des Münchner SPD-Abgeordneten handelt es sich „um eine Glaubwürdigkeitsfrage für die deutsche Sozialdemokratie“.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, Ausfuhren an Länder, die unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind, würden nicht mehr genehmigt. Der Passus war auf Druck der Sozialdemokraten aufgenommen worden. Am Dienstag machten Post, Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz und andere Abgeordnete in einer SPD-Fraktionssitzung ihrem Unmut über die Aufweichung dieses Grundsatzes Luft.


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