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Umstrittene Leopard-Nachrüstung Rheinmetall treibt Panzerdeal mit Türkei voran

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat trotz der bislang ausstehenden Exportgenehmigung eine wichtige Weiche für die umstrittene Aufrüstung türkischer Leopard-2-Panzer gestellt: Nach gemeinsamen Recherchen von Report München und des Stern soll der Konzern eine entsprechende Vereinbarung mit dem türkischen Unternehmen BMC geschlossen haben.

Von: Philipp Grüll

Stand: 12.02.2018

Ein türkischer Panzer Leopard 2 in der türkischen Provinz Hatay nahe der syrischen Grenze. | Bild: picture-alliance/dpa

Als die türkische Armee Ende Januar Leopard-2-Panzer gegen die Kurdenmiliz YPG einsetzte, war die Empörung groß: Panzer aus deutscher Produktion in einem völkerrechtswidrigen Krieg. Panzer, für die Außenminister Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen in Aussicht gestellt hatte, die Bundesregierung werde eine Nachrüstung genehmigen. Diese sieht vor, dass Rheinmetall die Leopard 2 mit einer besseren Panzerung gegen Raketenbeschuss und Sprengfallen ausstattet.  Doch nach Beginn der türkischen Offensive ruderte der Außenminister zurück. „Mit der Beratung von kritischen Vorhaben“ werde man bis zur Bildung einer neuen Regierung warten.

Offenbar Vereinbarung über Nachrüstung

Jetzt aber stellt sich heraus: Bereits am 9. Januar, drei Tage nach dem Treffen der beiden Außenminister, reiste offenbar eine Delegation des türkischen Unternehmens BMC nach Düsseldorf und unterzeichnete bei Rheinmetall eine Vereinbarung über die Nachrüstung. Das haben das ARD-Politikmagazin Report München und der Stern aus Firmenquellen erfahren. Offenbar ging man bei Rheinmetall bereits davon aus, dass die Genehmigung kommt.

Grüne nennen Leopard-Nachrüstung "skandlös"

Der Grünen-Wirtschaftsexperte Dieter Janecek bezeichnet den Vorgang als „skandalös“. Einerseits erzähle die Bundesregierung, man trete für die Menschenrechte und die Befreiung des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel ein, andererseits sei man „mittendrin in diesem Geschäft“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete. Janecek befürchtet, dass die Genehmigung erteilt wird, sobald der öffentliche Druck nachlasse und sich „ein Zeitfenster“ auftue.

Rheinmetall will in der Türkei Panzer bauen lassen

Rheinmetalls Türkei-Pläne gehen aber noch viel weiter: Präsident Erdogan möchte bald vor Ort Panzer bauen lassen. Rheinmetall will mit dabei sein und hat in der Türkei ein Tochterunternehmen gegründet. Es heißt RBSS und hat seinen Sitz in Ankara – ein Jointventure unter anderem mit dem türkischen Konzern BMC, das einem Erdogan-Vertrauten gehört. Interne Rheinmetall-Mails, die report München und dem Stern vorliegen, zeigen: BMC soll dem deutschen Konzern als Türöffner dienen. BMC solle „endlich mal beweisen“, dass es „Einfluss auf Bedarfsentscheidungen und Beschaffungsprogramme“ in der Türkei habe, schreibt ein Rheinmetall-Mitarbeiter. Ein anderer Manager fordert: „Wir brauchen jetzt unbedingt das TOP Meeting mit Erdogan.“ Man soll ein solches Treffen „mit Nachdruck“ über BMC einfordern. Wenig später empfing der türkische Präsident tatsächlich mehrere Rheinmetall-Manager.

Rheinmetall reagiert nicht

Rheinmetall und BMC ließen Anfragen von Report München und Stern unbeantwortet. Das Bundesaußenministerium teilte mit, zu Einzelfallanfragen bei Rüstungsexporten erteile man aus rechtlichen Gründen keine Auskunft.


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