Report München


6

Exportstopp mit Schlupflöchern Wie Rheinmetall weiter Geschäfte mit den Saudis macht

Nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi verkündete die Bundeskanzlerin einen Exportstopp für Waffen nach Saudi-Arabien. Doch gerade aufgrund der immensen Nachfrage der Saudis baut Deutschlands Rüstungsriese Rheinmetall genau jetzt seine Produktionskapazitäten für Bomben aus, wie gemeinsame Recherchen von report München und Stern zeigen. An einem Standort in Italien, für den deutsches Exportrecht nicht greift. Möglich wird all dies durch Schlupflöcher in deutschen Gesetzen, die der Bundesregierung seit langem bekannt sind.

Von: Philipp Grüll, Karl Hoffmann

Stand: 04.12.2018

Meersburg am Bodensee. Hier, in der Kirche Mariä Heimsuchung, spielte bis vor kurzem sonntags ein ganz besonderer Organist. Ein hervorragender Musiker, heißt es. Ein freundlicher Bürger. Sonst erfährt man über ihn hier nur wenig. Dr. Andreas Schwer, heißt der Mann. Einer der wichtigsten deutschen Rüstungsmanager. An ihm zeigt sich exemplarisch, wie lückenhaft die deutschen Exportgesetze sind. Der Kirchenorganist heuerte vor kurzem beim berüchtigten saudischen Kronprinzen an. Für Mohammed bin Salman baut er derzeit einen riesigen Rüstungskonzern auf.

"Es ist eine Chance, die man nur einmal im Leben bekommt. Es ist eine einzigartige Chance, weil man bei einem riesigen Projekt dabei sein kann. Man kann eine neue Firma aufbauen, die eines Tages einer der größten Player der Welt sein wird."

Andreas Schwer

Eine Waffenschmiede für den Kronprinzen, der seit Jahren einen grausamen Krieg im Jemen führt – die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Und der wohl den brutalen Mord am Journalisten Kashoggi in Auftrag gegeben hat. Dessen Leiche wurde von einem saudischen Killerkommando zerstückelt. Deutsche Waffenexporte an die Saudis waren da nicht mehr zu vermitteln.

"Was Rüstungsexporte angeht, kann das nicht stattfinden in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind."

Angela Merkel, 22. Oktober 2018

Rüstungsgeschäfte in großem Umfang gehen völlig ungehindert weiter

Was die Kanzlerin nicht sagt: Rüstungsgeschäfte in großem Umfang gehen völlig ungehindert weiter. Weil es ihre Regierung zulässt, dass es im deutschen Exportrecht große Schlupflöcher gibt, wie der ehemalige Präsident des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erklärt.

"Was nicht erfasst ist, ist die technische Unterstützung, die technische Hilfe, die deutsche Staatsbürger oder Inländer in ausländischen Rüstungsunternehmen erteilen können."

Arnold Wallraff, ehemaliger Präsident Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

So konnte der saudische Prinz gleich mehrere Ex-Rheinmetall-Mitarbeiter für seinen neuen Rüstungskonzern SAMI anwerben, wie Recherchen von Report München und Stern ergeben haben.  Problemlos, denn deutsche Behörden müssen solche Wechsel nicht genehmigen. In Ländern wie den USA ist das völlig anders

"Uncle Sam kann überall amerikanische Staatsbürger rüstungsexportpolitisch an allem und jedem hindern, sogar an Dienstleistungen in ausländischen Unternehmen, wo sie einfach nur ihr Wissen, das sie an der Hochschule gelernt haben, verwenden."

Arnold Wallraff, ehemaliger Präsident Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Und es gibt noch ein riesiges Schlupfloch in den deutschen Exportregeln.

Sardinien, im Südwesten der Insel. Hier baut die Rheinmetall AG gerade jetzt eine ihrer wichtigsten Bombenfabriken massiv aus. Ein Hauptkunde: Die Saudis. Ein Rheinmetall-Vorstand versicherte kürzlich mehreren Bankanalysten bei einer Telefonkonferenz, Munitionslieferungen aus Italien und von einer südafrikanischen Konzerntochter seien vom deutschen Exportstopp nicht betroffen. Der Wert der Lieferungen liege bei mehr als einhundert Millionen Euro im Jahr.

Im Südwesten Sardiniens, in einer Gegend mit hoher Arbeitslosigkeit, spricht sich kaum jemand offen gegen die Bombenfabrik aus. Zu den wenigen Kritikern zählt der Bischof von Iglesias. Er äußert sich erstmals vor einer Kamera zur Rheinmetall-Bombenfabrik.

"Man kann eine solche Situation des Unrechts nicht tolerieren, nur weil es keine anderen Möglichkeiten gibt, Arbeit zu finden."

Giovanni Paolo Zedda, Bischof Iglesias

Der Geistliche beklagt, dass die deutschen Rheinmetall-Manager bewusst im strukturschwachen Sardinien investieren, weil dort am wenigsten Widerstand von der Bevölkerung zu erwarten ist.

"Für mich ist das eigentlich nicht in Ordnung, ohne Zweifel ist es sehr einfach, unsere schwierigen Lebensbedingungen auszunützen um damit Geld zu verdienen."

Giovanni Paolo Zedda, Bischof Iglesias

Für das Werk mit zuständig war früher der Kirchenorganist vom Bodensee: Dr. Andreas Schwer. Bei Rheinmetall leitete er den Geschäftsbereich Combat Systems: mit Ketten- und Kampffahrzeugen, Mörsergranaten und Fliegerbomben. Schon damals trieb der Konzern eine neue Strategie voran, wie report München bereits mehrfach berichtete.

In der Großen Koalition werden erste kritische Stimmen laut

Der Rüstungsriese will sich unabhängig machen von deutschen Exportregeln. Der Trick: Wo Exporte aus Deutschland nicht möglich sind, nutzt der Konzern Tochterfirmen im Ausland. Die eine in Italien, auf Sardinien. Die zweite in Südafrika. Von dort sind Exporte nach Saudi-Arabien problemlos möglich, auch von Bomben, die im Jemen-Krieg eingesetzt werden. Und die Bundesregierung schaut seit Jahren zu. Doch jetzt werden in der Großen Koalition erste kritische Stimmen laut: So könne es nicht weitergehen.

"Das beurteile ich, ja man kann es so ausdrücken, als ganz, ganz große Sauerei. Und da muss natürlich auch der deutsche Gesetzgeber dagegen vorgehen."

Florian Post, SPD, Bundestagsabgeordneter

Rüstungsmanager Schwer übrigens ließ sämtliche Interviewanfragen unbeantwortet. Auch zu seinen neuesten Plänen: Mit seinem saudischen Rüstungskonzern SAMI will er bei der südafrikanischen Rheinmetall-Tochter RDM einsteigen. Dann gäbe es dort bald ein deutsch-saudisches Joint-Venture, das am Kap Bomben produziert.

Wie sieht all das die Bundesregierung – die Tätigkeiten deutscher Manager im Ausland, die Exporte über ausländische Tochterfirmen, vorbei an deutschen Gesetzen?

report München: Sieht die Bundesregierung den Status quo als Lücke an?“

Korbinian Wagner, Sprecher Bundeswirtschaftsministerium: „Wir sehen keine Regelungslücke hier.“

report München: Schließt das auch deutsche Rüstungsmanager ein?“

Korbinian Wagner, Sprecher Bundeswirtschaftsministerium: „Grundsätzlich ist natürlich, können Sie nicht beschränken, dass jemand ins Ausland geht.“

Doch, das könnte man. Schließlich ist es auch verboten, dass deutsche Ingenieure nach Nordkorea oder in den Iran gehen, um Atomwaffen zu bauen. Es gibt schon jetzt Einschränkungen, aber diese sind auf ABC-Waffen und Länder mit EU-Waffenembargo begrenzt.

"Man müsste eigentlich relativ simpel, das kann fast mit einem Federstrich geschehen, diese Begrenzungen auf die erwähnten Waffenkategorien und die Technikkategorien und die Embargoländer einfach herausstreichen."

Arnold Wallraff, ehemaliger Präsident Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Das wäre ganz einfach. Die Bundesregierung bräuchte dazu nicht einmal die Zustimmung des Bundestags. Sie müsste es nur wollen.


6