Report München


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Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen Interne Frontex-Dokumente geben erschreckende Einblicke

Nach Recherchen des ARD-Politmagazins report München, des britischen Guardian und des Recherchezentrums CORRECTIV verschließt die Europäische Grenzschutzagentur Frontex die Augen vor Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzbeamte an den EU-Außengrenzen. Darüber hinaus verstößt die Behörde bei Abschiebeflügen selbst immer wieder gegen Menschenrechtsstandards.

Von: Anna Tillack, Niklas Nau

Stand: 04.08.2019

EU-Außengrenze | Bild: BR

Schlagstöcke und Pfefferspray werden eingesetzt, Hunde jagen Flüchtende durch den Wald. Diese Szenen sind in internen Dokumenten der EU-Grenzschutzagentur Frontex beschrieben, die Reporter des ARD-Politmagazin report München, des britischen Guardian und des Recherchezentrums CORRECTIV einsehen konnten. Sie geben einen Einblick in das, was sich an Europas Grenzen abspielt.

Es geht auch um sogenannte Push-Backs: Illegale Aktionen von nationalen Grenzbeamten, die gegen das Völkerrecht verstoßen. Jede Person hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen, auch wenn diese illegal über die Grenze kommt. Trotzdem gibt es seit Jahren immer wieder Berichte, dass nationale Grenzbeamte an Europas Außengrenzen Menschen aus der EU über die Grenze zurückbringen würden – häufig unter Einsatz von Gewalt und Drohungen.

"Misshandlung von Flüchtlingen"

Dass der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die die Mitgliedsstaaten beim Grenzschutz unterstützt und häufig auch eigene Beamte vor Ort im Einsatz hat, solche Vorwürfe bekannt sind, belegen nun zahlreiche interne Dokumente. Sie beschreiben etwa "Exzessive Gewaltanwendung", "Schlagen mit Draht" und "Misshandlung von Flüchtlingen". Die Vorwürfe betreffen unter anderem Grenzpolizisten aus Bulgarien, Ungarn und Griechenland. Etliche Menschenrechtsverletzungen – in der EU. Doch viele Berichte enden mit der schlichten Mitteilung "case closed“, Fall geschlossen. 

Report München konfrontiert Frontexsprecher Krzysztof Borowski mit den Vorwürfen aus den Papieren. Wie reagiert Frontex konkret auf diese Missstände?

"Wir haben einen speziellen Mechanismus, wie uns Beamte auf sowas hinweisen können. Dann treten wir mit dem Staat in Kontakt, um die Situation zu diskutieren. Wir informieren sie, was los ist und haben dann eigene Wege, damit umzugehen. Es hat Konsequenzen, potenzielle Konsequenzen. Am Ende können wir die Operation beenden, wenn nötig."

Krzysztof Borowski, Frontexsprecher

Allerdings habe Frontex diese Möglichkeit noch nie genutzt, sagt der Sprecher auf Nachfrage.

Und so laufe die EU-Agentur in Gefahr, sich mitschuldig zu machen, sagt Stefan Keßler. Er ist der Vorsitzende des Frontex-Konsultativforums, das Frontex in Sachen Menschenrechte berät.

Er ist der Vorsitzende des Frontex-Konsultativforums, das Frontex in Sachen Menschenrechte berät.
| Bild: BR

"Frontex muss aufpassen, dass es nicht zum Komplizen für Menschenrechtsverletzungen wird. Wenn die Frontexbeteiligung dazu führt, dass Menschenrechtsverletzungen passieren oder nicht abgestellt werden, dann muss Frontex sich rausziehen, das ist eigentlich die logische Konsequenz für eine Agentur der EU."

Stefan Keßler, Frontex Konsultativforum

Mehrmals hat das Konsultativforum Frontex etwa schon aufgefordert, den Einsatz an der ungarischen Grenze zu beenden – doch bisher erfolglos.

Massiver Ausbau von Frontex

Die Europäische Union treibt unterdessen den massiven Ausbau der europäischen Grenzbehörde voran. 2027 sollen statt der jetzigen 1500 dann 10 000 Frontex-Mitarbeiter die europäischen Außengrenzen überwachen. Die neu gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte sogar an, diese Zahl schon 2024 erreichen zu wollen. Auch das Budget wird aufgestockt – es steigt in den nächsten zwei Jahren um über 500 Prozent. Doch der Schutz von Menschenrechten sei dabei nur eine Randüberlegung, kritisiert Erik Marquardt, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt.

Erik Marquardt sitzt für die Grünen im EU-Parlament.  | Bild: BR

"Ich glaube, das ist immer eine Gefahr wenn eine Institution so schnell wächst. Wir haben versucht, dass dann zumindest ein Prozent der Gelder auch in Grund- und Menschenrechte fließt, haben uns da aber nicht durchsetzen können. Wahrscheinlich werden es jetzt ungefähr 0,2 Prozent sein. Das ist natürlich zu wenig."

Erik Marquardt, Europaabgeordneter

Während es Frontex nicht schafft, zu unterbinden, dass Grenzbeamte der Mitgliedsstaaten offenbar äußerst brutal gegen Flüchtlinge vorgehen, ist es in einem anderen Fall die Agentur selbst, die Menschenrechtsstandards missachtet.

Regelbrüche auf Abschiebeflügen

Ein interner Bericht aus dem März 2019 gibt Einblicke, was an Bord von Abschiebeflügen passiert, die die Agentur mittlerweile verstärkt organisiert: Auf diesen Flügen werde immer wieder gegen Frontexrichtlinien verstoßen.

So wurden Minderjährige ohne Begleitung von Erwachsenen abgeschoben. Obwohl unbegleitete Minderjährige in Frontex-Rückführungsoperationen "nicht erlaubt" sind, wie es in dem Papier heißt. Außerdem kritisiert die Grundrechtsbeauftragte deutlich den Einsatz von Handschellen: "Fesseln wurden nicht so genutzt wie es notwendig und verhältnismäßig ist."

Weiter heißt es in dem Bericht: "Bei verschiedenen Gelegenheiten hielt der Beamte dem Flüchtling die Hände vor das Gesicht (sogar bis zu 7 Beamten hielten einen Rückzuführenden in Handschellen, hielten ihm immer wieder die Augen zu und übten Druck auf seinen Kopf aus").

Der griechische Ombudsmann Andreas Pottakis ist ein vom griechischen Parlament eingesetzter unabhängiger Beauftragter für Bürger- und Menschenrechte, der auch die von Frontex durchgeführten Abschiebeflüge beobachtet. Die im Bericht festgehaltenen Vorkommnisse sind für ihn inakzeptabel.

"Man kann nicht einfach jeden fesseln, das entspricht nicht dem, was bei Abschiebungen Standard sein sollte. Das bricht eindeutig mit Menschenrechten und sogar der Menschenwürde der Abgeschobenen."

Andreas Pottakis, Griechischer Ombudsmann

Ombudsmann Pottakis geht aber noch weiter mit seiner Kritik. Frontex habe ein strukturelles Problem - nämlich keine echte unabhängige Kontrolle.

"Ich finde es sehr schwer zu akzeptieren, dass eine EU-Agentur niedrigere Standards zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit anwendet, als das, was die EU ihren Mitgliedsstaaten vorschreibt. Das kann so nicht sein. Ich glaube, die EU verliert so ihre moralische Autorität.“ Andreas Pottakis, griechischer Ombudsmann

Frontex-Sprecher Krzysztof Borowski sagt, er habe von diesen speziellen Vorfällen keine Kenntnis. Jede Verletzung von Menschenrechten sähen er und Frontex mit großer Sorge.

*Diese Recherchen wurden unterstützt von der investigativen Rechercheplattform Returns Network (ARD report München, the Observer, De Correspondent, EfSyn)


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