Report München


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Rainer Wendt Beispiellose Serie von Behördenpannen

Ein Jahr nach der in den "Tagesthemen" ausgestrahlten Story über Rainer Wendt , der elf Jahre lang Gehalt bezog ohne an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen, decken zwei Sonderermittler eine beispiellose Serie von Behördenpannen auf.

Stand: 24.04.2018

Rainer Wendt | Bild: dpa-Bildfunk/Ingo Wagner

Die Lüge , die der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt  im Februar vergangenen Jahres Journalisten von "report München" auftischte, hielt nur ein paar Minuten. Dann räumte der Gewerkschaftsboss vor laufender Kamera ein , jahreslang in Nordrein-Westfalen ein Beamtengehalt kassiert aber dafür nicht als Polizist gearbeitet zu haben.   

Wie er das schaffte , erhellt nun ein brisanter Bericht für den NRW-Landtag , der "report München" vorliegt.  Ein Jahr nach der in den "Tagesthemen" ausgestrahlten Story über Rainer Wendt, der elf Jahre lang Gehalt bezog ohne an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen, decken zwei Sonderermittler eine beispiellose Serie von Behördenpannen auf. Die beginnen damit , dass Wendt der längst als Bundesvorsitzender der DPolG in Berlin amtierte , für eine Arbeit beurteilt wurde, die er nie geleistet hat. Zur Belohnung wurde er dann noch befördert -."Alles rechtswidrig" sagen die Sonderermittler – bis hin zur Versetzung  des abwesenden auf einen neuen Posten , an dem er nie gesehen wurde.

Spur führt ins Innenministerium

Der Frage , wer das Alles veranlasst hat , gingen die vom  Innenministerium eingesetzten  Ermittler mit der Vernehmung von 44 Zeugen nach. Am Ende gab es nur eine Spur. Und die führt – von welcher Seite aus man die Affäre auch betrachtet – immer wieder ins Herz des Innenministeriums .

Unter den Ministern Ingo Wolf (FDP) und Ralf Jäger(SPD)  wurde so getrickst und getäuscht , dass Rainer Wendt weiter sein Gehalt kassieren konnte. Und das obwohl allen Beteiligten klar war , dass er sich in NRW allenfalls noch zu Besuch aufhielt und die DPolG von Berlin aus führte. Fast wöchentlich trat er als Hardliner der Polizei in Talkshows auf.  Seit 1991 – so die Ermittler – sei die grundsätzliche Problematik im Innenministerium bekannt gewesen. Und seit dieser Zeit habe es die NRW-Landesregierung versäumt zu handeln.

Blieb Rainer Wendt einfach elf Jahre lang unentschuldigt vom Dienst fern?

Geht es um  Wendt persönlich , findet sich auf fast jeder Seite des Berichts der Begriff "rechtswidrig". Dass war wohl  seinem  Pro-Forma-Chef  Jürgen Mathies klar, in dessen Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) man Wendt geparkt hatte. Mathies , der inzwischen Innenstaatssekretär im Düsseldorfer Kabinett ist , soll auch mehrere , allerdings vergebliche Vorstöße unternommen für klare Verhältnisse zu sorgen.

Blieb Rainer Wendt einfach elf Jahre lang unentschuldigt vom Dienst fern? Auch dieser Frage gingen die Ermittler nach. Angesichts der politischen Rückendeckung für seine unübersehbare Absenz vom Dienst  komme das nicht in Frage – so das Fazit  der beiden Experten. Und damit sei es wohl auch nicht möglich , die Beförderung in Abwesenheit zurückzunehmen oder gar zu Unrecht kassierte Beamtenbezüge zurückzufordern – ein Regressverfahren  jedenfalls komme nicht in Frage.

Die Frage , ob ein abwesender Beamter eigentlich Pensionsansprüche  für Arbeit aufbauen könne, die er nie geleistet habe, lässt der zehn Seite lange Bericht offen. Bei diesen zehn Seiten handelt es sich ohnehin nur um eine Kurzfassung. Aus Datenschutzgründen – so NRW-Innenminister  Herbert  Reul  - könne man die Gesamtdarstellung dem Landtag nicht vorlegen.

Damit wollen sich einige Abordnete aber nicht abfinden. Die Grünen im NRW-Parlament kündigten jetzt an , den Fall Wendt zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses  machen zu wollen. Und der könnte auch  den pensionierten Polizisten Rainer Wendt vorladen. Gegenüber den beiden Sonderermittlern hatte sich der sonst so redegewandte Gewerkschafter nicht äußern wollen – auf Rat seines Anwalts.


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