Report München


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Pressemitteilung vom 08.10.19 Der vermeidbare Tod – Der lange Weg zum LKW-Abbiegeassistenten

Jedes Jahr sterben in Deutschland zwischen 30 und 40 Fahrradfahrer durch rechtsabbiegende Lastwagen, viele davon in Bayern. Erst am zurückliegenden Wochenende erlag in München eine 32-jährige Radlerin ihren schweren Verletzungen. Ein rechtsabbiegender LKW hatte sie überrollt. Schon lange gibt es eine technische Lösung, viele dieser Unfälle zu verhindern: den Abbiegeassistenten. Der soll allerdings erst 2024 EU-weit Pflicht werden. Bis dahin setzt das Bundesverkehrsministerium hierzulande auf Freiwilligkeit – obwohl es nach Ansicht von Experten Wege für strengere nationale Lösungen gäbe.

Stand: 09.10.2019

Es ist ein einfaches, aber effektives System, das Leben rettet: der Rechtsabbiegeassistent. Ein Signal warnt den LKW-Fahrer, wenn sich ein Fahrradfahrer neben ihm befindet.

Bisher müssen ihn Unternehmen aber nur freiwillig einbauen, und das tun die wenigsten. Ab 2024 soll der Abbiegeassistent für alle neuen Lastwagen EU-weit Pflicht werden. Das dauert viel zu lange, sagen die Angehörigen von Opfern und verweisen auf andere EU-Länder. In Österreich zum Beispiel will man jetzt nicht mehr auf die EU warten. Nächstes Jahr schon könnte es in Wien ein de facto Fahrverbot für Lastwagen ohne Abbiegeassistenten geben.  

"Wir haben Todesfälle, wir haben Unfälle und daran sind Lkws oft beteiligt. Es ist dramatisch ein Kind gestorben Anfang des Jahres. Und wir tragen nun mal Verantwortung als Politikerinnen und Politiker. Und ich habe rechtlich die Möglichkeit, in Wien ein de facto Fahrverbot für rechtsabbiegende LKW ohne Abbiegeassistenten zu erlassen, also tue ich das", so Birgit Hebein, Vizebürgermeisterin der Stadt Wien im Interview mit dem ARD-Politmagazin report München.

Das Bundesverkehrsministerium in Deutschland aber beruft sich weiter auf das EU-Recht und setzt auf freiwilliges Nachrüsten. Doch der Verkehrsminister könnte den Städten Einfahrverbote für LKW erleichtern, mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung.

Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben hat und das report München vorliegt. Bei dem Gutachten der Hochschule Darmstadt wurden europarechtliche, verfassungsrechtliche und verwaltungsrechtliche Aspekte berücksichtigt. Demnach könnten LKW ohne Abbiegeassistenten die Einfahrt in Städte verboten werden und so für Spediteure der Anreiz erhöht werden, ihre Fahrzeuge nachzurüsten. Denn bei der EU-weiten Regelung, die eine Abbiegeassistenten-Pflicht für neuzugelassene Lkws ab 2024 vorschreibt, handelt es sich um Typzulassungsrecht.

"Man muss unterscheiden zwischen Vorgaben für alle LKW und Vorgaben, die sich auf eine spezifische örtliche Situation richten, wo es etwa Gefahrenkonstellationen gibt. Für solche örtlichen Gefahrenkonstellationen kann die Straßenverkehrsbehörde Verkehrsbeschränkungen aussprechen. Das kann man vergleichen mit den Tempo 30-Zonen vor Kindergärten. Da ist es auch nicht so, dass jeden Tag ein Kind zu Tode kommt, aber es kann passieren und deswegen ist es gerechtfertigt, hier eine Verkehrsbeschränkung im Hinblick auf die Geschwindigkeit vorzunehmen", so Prof. Dr. Martin Führ, Rechtsgutachter, gegenüber dem ARD-Politmagazin report München.

Genauso könne man bei Lastkraftwagen vorgehen, die keinen Abbiegeassistenten haben – die also nur schwer Fahrradfahrer rechts neben sich erkennen können. Für die könnte man ein Einfahrverbot für bestimmte Strecken verhängen.

Der Inhalt der Pressemitteilung ist frei zur Verwendung bei Nennung: nach Recherchen von ARD Politikmagazins "report München"


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