Report München


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Pressemitteilung vom 25.06.16 - „report München" exklusiv Gewalt und Bedrohungen gegen Bürgermeister sind weit verbreitet

Stand: 04.12.2018

Zur Verwendung frei nur bei vollständiger Quellenangabe: „ARD-Politmagazin report München“

Bürgermeister und kommunale Verwaltungen sind deutschlandweit in hoher Zahl Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt. Das hat eine exklusive Umfrage des Magazins KOMMUNAL für das ARD-Politmagazin „report München“ ergeben, an der sich mehr als 1.000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beteiligt haben. Demnach haben mehr als 40 Prozent dieser kommunalen Verwaltungen Erfahrungen mit Hassmails, Einschüchterungsversuchen oder anderen Übergriffen gemacht. In rund 8 Prozent dieser Gemeinde- oder Stadtverwaltungen kam es in den vergangenen Jahren zudem zu körperlichen Attacken.

46,5 Prozent der Betroffenen geben an, in Gesprächen mit Bürgern beschimpft oder bedroht worden zu sein. Die meisten Bedrohungen und Beschimpfungen erreichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister über soziale Netzwerke, Briefe und Mails. In zahlreichen Fällen bleibt es nicht bei verbalen Attacken. So geben 1,9 Prozent der Betroffenen an, seit dem Jahr 2015 mindestens einmal körperlich angegriffen worden zu sein. Insgesamt wurden in 7,8 Prozent der Kommunen, die sich an der Umfrage beteiligten, Bürgermeister oder Mitglieder des Stadt- und Gemeinderats oder Kollegen der Verwaltung in dieser Weise attackiert.

65,2 Prozent dieser Kommunen hatten bereits Kontakt zu Mitgliedern der Reichsbürgerszene, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimen Staat ablehnen und häufig rechtsextreme Tendenzen aufweisen. Bei 30,2 Prozent der Kommunen, die an der Umfrage teilgenommen haben, kam es auch zu persönlichem Kontakt im Rathaus.

Mit Schmierereien und anderen Sachbeschädigungen hatten in den vergangenen fünf Jahren 24 Prozent der beteiligten Kommunen in Bezug auf das Rathausgebäude zu tun. 1,2 Prozent dieser Verwaltungen geben sogar an, dass es allein in den vergangenen fünf Jahren zu mehr als 10 Vorfällen dieser Art gekommen sei.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sieht in der Entwicklung eine Gefahr für die Demokratie. Viele Bürgermeister hätten Angst, über die Bedrohung zu sprechen, weil sie Nachahmer fürchten. „Wenn die Vorfälle weiter so zunehmen, besteht die Gefahr, dass im Ehrenamt der eine oder andere sagt, das tue ich mir nicht mehr an.“ Er fordert daher die Länderregierungen auf, Hetze härter zu verfolgen und zentrale Stellen einzurichten, an die sich betroffene Bürgermeister wenden können.

Verwendung nur mit Quellenhinweis: ARD-Politmagazin „report München“, 25.06.2019, 21.45 Uhr, Das Erste.


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