Report München


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Polizisten und Covid-19 Im Dienst infiziert und alleingelassen

Ein Sportlehrgang für bayerische Polizisten endet mit vielen Corona-Infektionen. Ein anderer Beamter der Polizeiinspektion am Flughafen verstirbt nach einer Covid-19-Erkrankung. Die Erkrankungen werden nicht als Dienstunfall anerkannt. Jetzt klagen die ersten Polizisten. Und bundesweit gibt es ähnliche Probleme.

Von: Oliver Bendixen, Thomas Kießling

Stand: 08.12.2020

Sie halten ihre Köpfe hin, sorgen auf den Demos für Ordnung, stehen an den Grenzen - immer mit der Gefahr sich mit dem Corona Virus anzustecken. Die Beamten haben ein hohes Risiko - einige haben sich angesteckt. Wie auch die Münchner Kriminalhauptkommissarin Elena. Sie war Covid 19 positiv - und sehr lange krank. Eine Corona Infektion mit Folgen.

"Wenn ich dann aber ein Problem dadurch bekomme, weil ich krank werde, steht die Dienststelle oder die entsprechende Behörde nicht hinter mir. Das macht es jetzt nicht wirklich einfacher, diesen eh schon schwierigen Job zu dieser Zeit umzusetzen."

Elena, Kriminalhauptkommissarin

Doch was genau war passiert? 21 Polizeibeamte aus ganz Bayern sind Mitte März bei der Eichstätter Bereitschaftspolizei. Zu einem Lehrgang für Sportübungsleiter. Sie machen sich fit für Ihre Einsätze. Doch schon nach einer Woche wird der Kurs abgebrochen – 19 von 21 Beamten haben sich infiziert, mit Corona. Auch die 32-jährige Polizeihauptmeisterin Stephanie.

"Diese Symptome hatte ich davor noch nie. Diese Art von Gliederschmerzen, diese Art von Schüttelfrost und Schweißausbrüchen und die Schmerzen im gesamten Körper dazu."

Stephanie, Polizeihauptmeisterin

Die meisten Kursteilnehmer erwischt es richtig heftig. Fieber, Lungenprobleme, einige müssen sogar ins Krankenhaus.

"Da ist beispielsweise ein Marathonläufer dabei, der läuft abartige Zeiten, die sich ein normaler Hobbysportler nicht vorstellen kann. Der hatte so krasse Nierenschmerzen, dass auch nicht einmal ein Schmerzmittel mehr geholfen hat."

Elena, Kriminalhauptkommissarin 

Kampf um Anerkennung als Dienstunfall

Auch Elena hat sich in Eichstätt angesteckt. Sie erzählt uns im September von ihrer Erkrankung und ihrem Antrag auf Dienstunfall. Zwar ist sie während der aktuellen Erkrankung abgesichert - doch erst ein anerkannter Dienstunfall würde sie im Falle einer Frühpensionierung absichern. Doch das Landesamt für Finanzen verweigert die Anerkennung - es sei kein Dienstunfall, da ein genauer Infektionszeitpunkt nicht feststellbar wäre. Doch das sehen die Polizisten anders!

"Dass 21 Menschen einen Lehrgang gemeinsam durchführen, sich gemeinsam an einer Örtlichkeit aufhalten und fünf Tage lang diesen Ort nicht verlassen, auch nicht, um abends essen zu gehen oder ähnliches. Dass davon nun 19 Leute krank werden, das ist schon sehr auffällig und weist darauf hin, dass es in dieser Dienstzeit passiert sein muss."

Elena, Polizeihauptkommissarin

Polizisten, die sich mit großer Wahrscheinlichkeit im Dienst angesteckt haben -  kein Einzelfall. Flughafen München - auch hier erkrankt ein Beamter. Er stirbt mit 57 Jahren an der Covid-19 Infektion - seine Witwe kämpft um die Anerkennung eines Dienstunfalls, bis heute vergeblich. Kritik von der bayerischen Polizeigewerkschaft.

"Der Polizeibeamte muss jetzt die Coronaregeln, die die Politik trifft, umsetzen, muss dafür sorgen, dass sie eingehalten werden. Und dann steht der Staat hier und steht nicht hinter ihm. Also da stellt sich schon die Frage bei den Kollegen: Wo bin ich denn hier angestellt? Der Arbeitgeber muss mich ja schützen, da muss er hinter mir stehen und da haben die Kollegen tatsächlich schon Bauchweh mittlerweile."

Jürgen Ascherl, Deutsche Polizeigewerkschaft Bayern

Keine Einzelfälle

Und es sind nicht die einzigen Fälle - auch in anderen Bundesländern haben sich Polizeibeamte offenbar im Dienst infiziert. Doch immer das gleiche Grundproblem: Wo sich die Beamten mit 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit angesteckt haben, kann nie bewiesen werden.

Kirsten Lühmann ist selbst Polizistin und hat einen Sitz im Landesverband der deutschen Polizeigewerkschaft in Niedersachsen. Außerdem ist sie SPD Bundestagsabgeordnete.  

"Es gibt ein bundesweites Thema dazu. Verschiedene Bundesländer gehen unterschiedlich damit um. Die Zahl der infizierten Kollegen steigt, insbesondere auch weil die Bundespolizei eingesetzt wird um die Coronaregeln zu überprüfen oder zum Beispiel in NRW die Polizei auch von den Gesundheitsämtern benutzt wird, um Quarantäenauflagen zu überprüfen."

Kirsten Lühmann, MdB, SPD, Deutsche Polizeigewerkschaft

Zurück nach Bayern. Trotz des Widerspruchs der Beamten und einer Intervention des Innenministers sieht das Landesamt, eine Unterbehörde des Finanzministeriums, weiterhin keinen Anlass, einen Dienstunfall anzuerkennen. Vielmehr heißt es: Die Pandemie sei eine Allgemeingefahr: „Sie gehört deshalb auch dann grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko, wenn die Infektion während des Dienstes erfolgt oder die Symptome erstmalig während der Dienstzeit aufttreten."

Nur wenn zum Beispiel ein Beamter angespuckt werden würde, könnte ein Dienstunfall anerkannt werden. Doch damit geben sich die betroffenen Polizisten nicht zufrieden.

"Deswegen sehe ich es auch ein bisschen als meine Pflicht, oder vielleicht auch unsere Pflicht, zu sagen, das können wir so nicht stehen lassen. Also wir sollten der Präzedenzfall sein und es sollte ganz genau drüber gesprochen werden, wie man mit solchen Situationen umgeht, wo es eigentlich so klar für jeden erkennbar auf der Hand liegt."

Elena, Kriminalhauptkommissarin

Kirsten Lühmann fordert deshalb eine Beweislastumkehr.

"Wenn nicht plausibel dargelegt werden kann, dass eine Infektion aufgrund eines Kontaktes im privaten Umfeld, zum Beispiel in der Familie, stattgefunden hat, ist davon auszugehen, dass die Infektion im Dienst passiert ist und mögliche Spätfolgen werden als Dienstunfall anerkannt."

Kirsten Lühmann, MdB, SPD, Deutsche Polizeigewerkschaft

Doch jetzt muss auch die bayerische Polizeibeamtin Stefanie den Rechtsweg einschlagen.

"Letztendlich werden wir bis in die letzte Instanz gehen, weil wir einfach nicht wissen, was in 20 oder 30 Jahren ist. Ob es tatsächlich Übergriffe gibt auf andere Organe oder die der Alltag tatsächlich so eingeschränkt ist, dass ich nicht mehr Polizei Vollzug Dienst tauglich wäre und dann in Frühpension z.B. gehen müsste."

Stefanie, Polizeihauptmeisterin

Stefanie hatte viele Monate mit ihrer Infektion und den Nachwirkungen zu kämpfen, heute geht es ihr besser. Aber eine Frühpensionierung wegen Covid-19-Folgeerkrankungen ohne Anerkennung eines Dienstunfalls wäre für die junge Mutter eine finanzielle Katastrophe.

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