Report München


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Münchner Sicherheitskonferenz 2014 Zusammenfassung der Ergebnisse

Vom 31. Januar bis 2. Februar wurde in München Weltpolitik gemacht: Dutzende Staatschefs und Minister debattierten auf der 50. Sicherheitskonferenz über die Krisenherde wie Syrien oder die Ukraine. Der Bayerische Rundfunk war mit zahlreichen Reportern vor Ort dabei.

Stand: 25.02.2014 | Archiv

50 Jahre Münchner Sicherheitskonferenz

BR-Dokumentation

In "Hotel Weltpolitik" erinnern sich die Mächtigen der Politik an
50 Jahre Münchner Sicherheits-konferenz: Ihre großen Kontro-versen, ihre Missverständnisse, ihre Ziele und ihre menschlichen Momente.
Ein Film von Mike Lingenfelser, Andreas Bachmann und Lisa Wreschniok.

Iran sieht historische Chance

Nach den Worten Sarifs wird der Iran bei den anstehenden Verhandlungen anständig über sein Atomprogramm verhandeln. "Es ist machbar", sagte der iranische Außenminister bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Gespräche sollen am 18. Februar in Wien beginnen. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten im November mit der Regierung in Teheran Verhandlungen im ersten Halbjahr 2014 vereinbart.

Lösung bis Sommer

Am Rande der Sicherheitskonferenz hatte sich Sarif mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Kerry getroffen. Es sei ein gutes Gespräch gewesen, sagte Sarif anschließend. Gleichzeitig dämpfte er Erwartungen auf eine rasche Einigung in Sachen Atomprogramm.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörden, Amano, sprach dagegen von ermutigenden Rückmeldungen aus dem Iran. Er hoffe auf eine umfassende Lösung bis zum Sommer. US-Außenminister Kerry kündigte an, die USA würden ihre Sanktionen gegen den Iran vorerst aufrecht erhalten.

Brennpunkte der Welt im Blick

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatten 400 Politiker und Sicherheitsexperten aus aller Welt drei Tage lang über eine breite Themenpalette diskutiert. Im Mittelpunkt standen die Lage in Syrien, der Konflikt in der Ukraine, das Atomprogramm des Iran sowie die transatlantischen Beziehungen.

Eines der Hauptthemen am letzten Tag der Veranstaltung war Syrien. Der UN-Sondergesandte Brahimi erklärte in München: "Die Lage in Syrien ist schlimm und sie wird schlimmer".

Machtkampf in der Ukraine

Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz stand die Ukraine im Fokus. Der ukrainische Oppositionsführer Klitschko nahm an einer Podiumsdiskussion mit dem Außenminister der Ukraine, Koschara, teil. Klitschko verlangte Reformen der Justiz und der Verwaltung. Die Forderung nach vorgezogenen Präsidentschaftswahlen sei ein Weg zur Lösung der Krise, sagte er. Politische Gefangene müssten sofort freigelassen werden. Koschara warnte dagegen rechtsextremistischen und gewaltbereiten Demonstranten in seinem Land, die Polizisten und Zivilisten angriffen.

Der ukrainische Präsident Janukowitsch dagegen beschreite einen Weg der Gewalt. Er versuche, die Menschen unter Druck zu setzen. 27 Menschen seien bis heute vermisst, so Klitschko. Die Regierung versuche, Angst zu verbreiten und die Leute unter Druck zu setzen.

Klitschko und Koschara im BR-Interview

Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte Klitschko, es gehe darum, die Situation in der Ukraine zu stabilisieren. Das Land stehe am Rande eines Bürgerkriegs. Die Regierung müsse jetzt auf die hunderttausenden Menschen hören, die den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch fordern. Der ukrainische Außenminister Koschara betonte ebenfalls im BR, die Regierung zeige Offenheit für Gespräche mit der Opposition. Die Verfassung werde bereits überarbeitet, die Regierung sei auf Wunsch der Opposition entlassen worden. Nun müsse die Opposition ihrerseits Verantwortung zeigen.

Klitschko am Sendlinger Tor

Am Samstagmittag sprach Vitali Klitschko kurz vor mehreren hundert Anhängern am Sendlinger Tor-Platz in München. Dabei rief er die Regierungsgegner in der Ukraine auf, weiterzukämpfen.

"Ohne Kampf gibt es keinen Sieg - deswegen müssen wir kämpfen. Deswegen müssen wir kämpfen für unser Land. Und wir werden siegen. Wir wollen ein modernes europäisches Land werden, leben mit sicherer Zukunft."

Vitali Klitschko

Deutschland müsse klarmachen, dass es keine Menschenrechtsverletzungen dulde, so Klitschko am Sendlinger Tor. Auch Sanktionen gegen bestimmte Personen könnten helfen.

Die Ukraine gehöre zu Europa und die Mehrheit der Ukrainer wollten in der europäischen Familie leben. Seine Heimat brauche Werte wie Freiheit, Menschenrechte und auch eine freie Marktwirtschaft, so der frühere Boxweltmeister. In dem Land müsse sich jetzt etwas ändern.

Differenzen zwischen Ost und West

Unterstützung bekam Klitschko auf der Sicherheitskonferenz von US-Außenminister Kerry, der der Opposition in der Ukraine die Solidarität der westlichen Welt zusichert. Die Menschen in der Ukraine hätten das Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, sagte er. "Die USA und die Europäische Union stehen an der Seite des ukrainischen Volkes in diesem Kampf."

Auf der anderen Seite warf der russische Außenminister Sergej Lawrow dem Westen vor, dem ukrainischen Volk keine Wahl zu lassen, als sich Richtung Europa und Nato zu orientieren. Lawrow fragte: "Was hat das Anstiften der Unruhen, die wir dort gesehen haben, mit Demokratie zu tun?"

Deutsche wollen mehr tun

Bundespräsident Gauck hat eine aktivere Rolle Deutschlands in der internationalen Politik gefordert. Er sagte zur Eröffnung der Sicherheitskonferenz in München, die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher und entschiedener einbringen. Man dürfe nicht die Augen verschließen und "vor Bedrohungen fliehen", so Gauck.

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen schloss sich dieser Forderung Gaucks nach mehr internationalem Engagement Deutschlands an. Sie verstehe das Unbehagen der deutschen Bevölkerung vor militärischen Einsätzen. Die Bundesrepublik sei heute aber eine erwachsene und erprobte Demokratie, so die CDU-Politikerin. Deutschland dürfe nicht abseits stehen, wenn seine Hilfe gefragt sei.

Politische Schwergewichte aus früherer Zeit

Über die globale Sicherheitslage diskutierten Ex-US-Außenminister Henry Kissinger, der frühere französische Präsident Valery Giscard d'Estaing und Egon Bahr, Mitbegründer der deutschen Ostpolitik. Altkanzler Helmut Schmidt warnte die Europäer davor, in die Vergangenheit statt in die Zukunft zu schauen. Die Europäer hätten im Jahr 1950 noch ein Fünftel der Weltbevölkerung gestellt. Hundert Jahre später würden es nur noch sieben Prozent sein.

Renaissance der transatlantischen Beziehung?

US-Außenminister Kerry warb für eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehung. Die USA und Europa seien dann am stärksten, wenn sie mit einer Stimme sprächen, sagte Kerry. Der US-Außenminister nannte als gemeinsame Ziele weltweite Herausforderungen wie den Bevölkerungsanstieg, die Bedrohung durch den Terrorismus, den Klimawandel sowie den Kampf gegen die Krisen auf der Welt.

Außerdem warb Kerry für das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Wenn man die beiden Volkswirtschaften so miteinander verbinde, werde das für beide Seiten von Vorteil sein, so Kerry. Gleichzeitig warnte der US-Außenminister vor einem Scheitern der Nahost-Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern.

Friedliche Proteste gegen SiKo

Die Polizei ist mit der Verlauf der Demonstrationen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zufrieden. Die Menschen hätten sich weitgehend friedlich verhalten. Die meisten hätten sich kooperationsbereit gezeigt, hieß es zum Abschluss. Am Samstag hatten laut Polizei rund 2.500 Menschen in der Münchner Innenstadt gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Die Organisatoren hatten mit doppelt so vielen Teilnehmern gerechnet. Ein Protestzug marschierte vom Marienplatz zum weitflächig abgesperrten Tagungsort im Bayerischen Hof. Insgesamt 3.100 Beamte waren während der Münchner Sicherheitskonferenz im Einsatz.

Die Gegner der Sicherheitskonferenz werfen den Teilnehmern vor, auf militärische Drohungen und Gewalt zu setzen. Mit bunten Fahnen und Kostümen waren die Demonstranten bei strahlendem Sonnenschein unterwegs. Auf Transparenten forderten sie "Friedenspolitik statt Kriegspolitik" und reimten "NATO = Nahtod". Das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" sieht sich als Teil der weltweiten Friedensbewegung. Die Veranstalter riefen zu "fantasievollem und gewaltfreiem Protest" auf.

Chronologie: Fünf Jahrzehnte Sicherheitskonferenz


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